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Deutschland

Scholz will Impfpflicht nicht ausschließen

Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt: „Ausschließen darf man nichts.“ Mit Blick auf die von den Bundesländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen fügte er hinzu: „Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet.“ Unterdessen dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen: „Hier zählt jeder Tag“.

red/Agenturen

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könnte. „Die morgen eingeführte Impfpflicht löst für übermorgen exakt null Probleme“, sagte Habeck. Er fügte aber hinzu, dass die Impfquote zu gering sei. „Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: „Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird“. Lindner sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“

Impfung nur „zweitbeste Lösung“

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich einer Impfpflicht gegenüber offen gezeigt. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA. Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. „Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln“, sagte Reinhardt dem „Handelsblatt“ mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Jänner 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht. „Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Reinhardt. „Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate.“

Intensivmediziner fordern Impfpflicht für alle Erwachsenen

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fordert eine Impfpflicht für alle Erwachsenen. Das Präsidium habe sich geschlossen für einen solchen Schritt ausgesprochen, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit. „Es gilt, unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärte DIVI-Präsident Gernot Marx.

Eine Impfpflicht nur für bestimmte Gruppen wie Pflegekräfte lehnt die Organisation dagegen ab. Sie sei weder ausreichend noch moralisch zu rechtfertigen. „Die alleinige Impflicht für medizinisches Personal in den Kliniken und Pflegekräften in Alten-und Pflegeheimen zu fordern, reicht nicht aus, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen“, unterstrich DIVI-Vertreter Felix Walcher. „Wir erwarten eine Solidarität der gesamten Gesellschaft, um das Gesundheitssystem aufrechterhalten zu können.“

Klar sei allerdings auch, dass eine Impfpflicht die vierte Corona-Welle nicht mehr entscheidend beeinflussen würde. „Wir brauchen jetzt und sofort bundeseinheitliche Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte, um spürbare Effekte in den nächsten drei bis vier Wochen zu sehen“, forderte Marx. Eine Impfpflicht für Erwachsene könnte aber weitere Ausbruchswellen verhindern und damit den Weg zur Pandemiebewältigung ebnen.

Merkel dringt auf zusätzliche Maßnahmen in Deutschland

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. „Hier zählt jeder Tag“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin. Welche Maßnahmen genau sie anstrebe, sagte die Kanzlerin nicht - sicher sei für sie aber: „Wir brauchen mehr.“

Merkel spielte dabei auch auf in anderen Ländern - wie in Österreich - beschlossene Kontaktbeschränkungen an. Sie habe in dieser Angelegenheit an diesem Donnerstag auch mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger, dem derzeitigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, er wolle im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie einrichten. Dabei hatte Scholz angedeutet, dies könne bereits vor seiner Regierungsübernahme eingeleitet werden. Dies griff Merkel nun auf.

Sie habe „sehr aufmerksam gestern gehört, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten wird“, sagte die scheidende Kanzlerin. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt „gemeinsam auch bewerkstelligen können“. Sie freue sich, dass sie hierfür „in engem Kontakt auch mit Olaf Scholz“ sei.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen mitgeteilt, dass in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden weitere 351 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben seien. Die Gesamtzahl der Toten überstieg damit den Wert von 100.000. Die aktuelle, bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 419,7 einen weiteren Rekordwert, in Sachsen stieg der Inzidenzwert erstmals in einem deutschen Bundesland auf mehr als 1.000.