Coronavirus

Streit in Italiens Regierung über strengere Zutrittsregeln

In der italienischen Regierungskoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Pläne zur Verschärfung von Zutrittsregeln, um die Corona-Pandemie einzugrenzen. Das Kabinett von Premier Mario Draghi entscheidet bei einer Ministerratsitzung am morgigen Donnerstag für welche Aktivitäten der Grüne Pass künftig verpflichtend sein soll.

red/Agenturen

Nach dem Regierungsplänen soll der Grüne Pass künftig verpflichtend für die Nutzung von Fernverkehrszügen, Schiffen und Flugzeugen werden. Zumindest vorerst soll er jedoch nicht verpflichtend für den öffentlichen Nachverkehr wie Busse und U-Bahnen sein. Angedacht ist der verpflichtende Nachweis über Impfung, Genesung oder Test ähnlich wie in Österreich auch beim Besuch von Stadien, Turnhallen, Sportzentren, Konzerten, Veranstaltungen, Kongressen, Shows und Partys. Auch für den Besuch von Restaurants und Bars könnte der Grüne Pass verpflichtend werden. Dagegen wehren sich jedoch die Gastronomie, sowie die Freizeitindustrie und der Kulturbereich.

Innerhalb der Koalition wehrt sich vor allem die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini gegen strengere Zutrittsregeln. Für kommenden Dienstag ist eine große Protestkundgebung gegen die geplanten Verschärfungen vor dem Parlament in Rom geplant.

Verlängerung des Ausnahmezustands möglich

Die Regierung Draghi prüft diese Woche zudem eine Verlängerung des Ausnahmezustands über den 31. Juli hinaus. Darauf basieren mehrere Notstandsverordnungen, die das Kabinett seit Ausbruch der Pandemie erlassen hat. Erwartet wird, dass der Ausnahmezustand bis Ende dieses Jahres verlängert wird.

Umstritten sind auch Pläne zur Einführung einer Impfpflicht für das Schulpersonal. Die Senatorin der konservativen Forza Italia, Licia Ronzulli, hat im Parlament in Rom einen Gesetzentwurf zur obligatorischen Impfung der Lehrer eingebracht. Dieser sieht im Falle einer Impfverweigerung des Schulpersonals eine Suspendierung vom Dienst ohne Gehalt vor. Ronzulli war bereits Initiatorin eines vom Parlament im Mai verabschiedeten Gesetzes zur Einführung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Laut Regierungsangaben sind bereits 85 Prozent der Lehrer geimpft. Die Immunisierung des Schulpersonals sei für einen Neustart des Schuljahres mit Präsenzunterricht im September notwendig, so das Argument der Befürworter einer Impfpflicht.