Tiroler Opposition übt Kritik an Regierungsklausur-Resultaten

Die Regierungsklausur der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung hat am Freitag Kritik aus der Opposition nach sich gezogen. Die angekündigte Gründung einer neuen Forschungs- und Wissenschaftsagentur war für NEOS angesichts der corona-bedingten Situation des Tourismus „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die FPÖ wiederum nahm die Pandemiepolitik samt Teststrategie und Impfpflicht ins Visier.

red/Agenturen

Die Vorgehensweise in der Pandemie von Tirols Landesregierung habe „die Wirtschaft vernichtet, die Gesellschaft gespaltet und über die gesundheitspolitischen Kollateralschäden brauchen wir jetzt gar nicht reden“, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Wenn Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sich weiter „weigert, noch heuer Neuwahlen anzusetzen, und die Krisenkoalition sprengt, wird nichts weitergehen“, sagte er. Die Klausur bezeichnete er als „letzten Versuch einer therapeutischen Familienaufstellung“, bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2023 befürchtete Abwerzger „einen politischen Stillstand“.

Abwerzger sprach sich einmal mehr gegen die Impfpflicht aus und fragte sich, wann „endlich Experten wie Professor Dr. Günter Weiss, der die Testungen symptomloser Menschen kritisch sieht, ernst genommen“ werden. Weiss hatte am Freitag im APA-Interview ins Treffen geführt, dass das ungezielte Testen „eigentlich wenig“ bringe und man dafür aber Milliarden ausgebe, „ohne dass wir wirklich einen gesundheitlichen Benefit haben“.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer forderte indes „echte finanzielle Unterstützung“ für die Unternehmen. Außerdem würden die Pinken „schon seit Jahren predigen, dass es zukunftsfähige Investitionen in Forschung und Wissenschaft und mehr gut bezahlte Jobs für junge AkademikerInnen braucht. Da ist nichts passiert und diese GmbH-Neugründung jetzt halt auch nur eine Ankündigung“, meinte Oberhofer. Vielmehr benötige es jetzt „landesspezifische Soforthilfen für den Tiroler Tourismus - vom Sportartikelhändler, über die Skischulen bis zum Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb“, forderte er. Außerdem sei es „ein riesen Fehler“ gewesen, die Umsatzsteuersenkung mit Ende 2021 auslaufen zu lassen.

Die Landesregierung hatte bei der Klausur in Hopfgarten im Brixental (Bezirk Kitzbühel) eine neue Wirtschafts- und Innovationsstrategie bis 2030 beschlossen. In der neuen Agentur sollen sich Universitäten und Hochschulen stärker vernetzen und das Abrufen von Förderungen forciert werden. 500.000 Euro sollen pro Jahr in die Agentur fließen, hieß es.