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USA reichen offiziell Rücktritt aus WHO ein

Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell eingereicht. Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden. „Mehr als bedauerlich“, bezeichnete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Austritt.

red/Agenturen

Die WHO in Genf und die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Empfang einer entsprechenden Erklärung der US-Regierung bei UN-Chef Guterres. Der UN-Generalsekretär sei am Montag informiert worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die Konditionen für einen solchen Austritt vorlägen.

Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der damaligen Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hieß es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.

Anschober: „WHO ist nicht irgendein Verein“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hält die Ankündigung der USA, die WHO zu verlassen, für „mehr als bedauerlich“. „Die WHO ist nicht irgendein Verein, die WHO ist die globale Instanz, wenn es um Normen und Standards in den entscheidenden medizinischen Fragen dieser Welt geht“, hieß es in einer Aussendung des Ministers vom Mittwoch.

Anschober forderte daher eine Stärkung und „keine Schwächung dieser Organisationen“. Er übte gleichzeitig Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die mit dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen „den Multilateralismus schwächt“. Denn: „Nur gemeinsam können wir Krisen wie die aktuelle Pandemie lösen“, stellte der Minister fest. Anschober appellierte gleichzeitig an die Europäische Union, sich in Zukunft stärker in der WHO zu engagieren: „Diese Entscheidung der USA erhöht die Verantwortung der Europäischen Union, eine noch stärkere Rolle in der WHO zu übernehmen.“

China und Deutschland verurteilen angekündigten WHO-Austritt

Nach dem offiziell angekündigten Austritt hat auch China das Vorgehen Washingtons scharf kritisiert. „Wir fordern die USA nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und das Verantwortungsbewusstsein eines großen Landes zu demonstrieren“, sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Mittwoch.

Kritik an dem Austritt der USA übte auch Deutschland. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete den Schritt als „herben Rückschlag“. Die weltweite Infektionsdynamik zeige, dass koordiniertes Vorgehen wichtig sei, schrieb der CDU-Politiker per Twitter mit Blick auf die Coronakrise. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Pandemien, nicht weniger.“

Auch zahlreiche US-Demokraten kritisierten die Entscheidung der republikanischen Trump-Regierung zum Rückzug aus der WHO. „An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen“, schrieb Joe Biden, der im November als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Trump antreten will, beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Amerikaner sind sicherer wenn Amerika sich für die Stärkung der weltweiten Gesundheit einsetzt.“

Trump unter Druck

Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO mitten in der Corona-Krise zu beenden, hatte schon bei der Ankündigung im Mai weltweit Kritik ausgelöst. Trump macht der WHO schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigt die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen. Mehrfach verwies der US-Präsident darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten.

Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Trump beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen. Trump hatte daraufhin die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang wichtigster Geldgeber der Organisation. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.

Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der Republikaner hatte die Gefahr der Pandemie lange heruntergespielt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Insgesamt sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130 000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen.

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