Coronavirus

Widerstand aus deutschen Ländern gegen regionale Ausreisesperren

Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff meldete am Mittwoch „dringenden Gesprächsbedarf“ an und warnte: „Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken.“

red/Agenturen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss eine Ausreisesperre für ganze Landkreise in seinem Bundesland aus. Bund und Länder wollen ihre Gespräche darüber am Donnerstag fortsetzen.

In der Debatte geht es im Kern um „den Umgang mit Reisewilligen aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Einen solchen Ausbruch hatte kürzlich etwa der Landkreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) zu verzeichnen, für den es auch in Österreich bis vor kurzem eine Reisewarnung gab.

Kanzlerin Merkel sprach sich am Dienstag dafür aus, Einwohner von betroffenen Gegenden vorübergehend mit Ausreisesperren zu belegen, damit sie das Virus nicht im Rest des Landes verbreiten.

Eine solche Maßnahme erfordert aber die Zustimmung der Bundesländer. Kanzleramtsminister Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer sind darüber im Gespräch, die Positionen lagen am Mittwoch aber noch auseinander. Am Donnerstag wollen sie sich abermals für Beratungen zusammenschalten, wie Regierungssprecher Seibert ankündigte.

Ministerpräsident Sachsens skeptisch

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer äußerte Vorbehalte: „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies darauf, dass die Landkreise in Sachsen sehr groß seien. „Das mag in anderen Regionen Deutschlands anders sein.“

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff verwies im ZDF darauf, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht beliebig strikte Maßnahmen ergreifen könne. Er kritisierte es zudem als „nicht praktikabel“, Landkreise abzuriegeln, um Corona-Ausreisesperren durchzusetzen.

Nach Seiberts Worten sollte eine Regelung zu Ausreisesperren so aussehen, dass Menschen „in betroffenen Gebieten so lange zuhause bleiben, bis die Infektionsketten erkannt und die Reisewilligen einen negativen Corona-Test vorlegen können“. Die Sperren müssten nicht einen ganzen Landkreis betreffen, sie könnten auch „begrenzter“ ausfallen.

„Wir müssen Sie leider um Abreise bitten“

Bisher gelten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen. Seibert verwies darauf, dass Menschen an ihren Urlaubsorten in Hotels angesprochen worden seien mit dem Satz: „Wir müssen Sie leider um Abreise bitten.“ Dies sei „leider geschehen und hat entsprechende Schlagzeilen gemacht“. Besser erscheine es deshalb, wenn die Menschen von vornherein zuhause blieben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Dienstag Zustimmung zu Ausreisesperren signalisiert. Berlins Landesregierung warf die Frage auf, wie derartige Sperren überwacht werden sollten. Die „zentrale Frage“ sei, „inwieweit ist das umsetzbar“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im RBB.

Grundsätzlich halte sie es für sinnvoll, wenn Menschen aus Corona-Hotspots zuhause blieben, sagte Kalayci. Für Berlin sei das aber „schwierig“, fügte sie hinzu. „Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen.“

 

Kanzlerin deutschland merkel
Angela Merkel: „Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer“."
CDU_Laurence Chaperon