Kassenreform
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IHS bedauert berufsständische Trennung

Institut für Höhere Studien sieht Machtverschiebung Richtung ÖVP und Dienstgeber.

red/Agenturen

Das Institut für Höhere Studien (IHS) kann der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform einiges positives abgewinnen, sieht aber auch eine Menge Kritikpunkte. Dazu gehört etwa die weitere berufsständische Trennung, wie Experte Thomas Czypionka am Montag vor Journalisten ausführte. In den Gremien werde es zu einer Machtverschiebung Richtung ÖVP und Dienstgeber kommen.

Hätte man eine Verfassungsmehrheit zustande gebracht, wäre eine viel weitergehende Reform möglich gewesen, meinte Czypionka. Die Grenzen zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen hätte dann aufgehoben werden können, wie dies international längst Standard sei. Auch die finanziell privilegierten Krankenfürsorgeanstalten der Länder hätten einbezogen werden können. Nun drohten sogar ungleichere Leistungen für die Patienten, weil durch den schwächeren neuen Dachverband die bisherige ausgleichende Wirkung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wegfalle.

Kritik an fehlendem Risikostrukturausgleich

Ginge es nach dem IHS, dann wäre Österreichs Krankenversicherungslandschaft nicht nach Berufsgruppen strukturiert. Stattdessen gäbe es für vier geografische Versorgungszonen nur noch je einen Krankenversicherungsträger, so Czypionka.

Positiv hob er hervor, dass es in der Österreichischen Gesundheitskasse (in der die bisherigen neun Gebietskrankenkassen aufgehen) nur mehr eine Satzung und einen Gesamtvertrag geben soll. Kritisch sieht er hingegen, dass weiterhin kein Risikostrukturausgleich vorgesehen ist, was Bundesländer (und hier nur die Angestellten) benachteiligt, die etwa viele Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher unter ihren Versicherten haben. Wie dabei gleiche Leistungen für alle gewährleistet werden könnten, sei unklar.

Einfluss der Ministerien erhöht

Die paritätische Besetzung in den Kassengremien, wo bisher die Arbeitnehmervertreter überwogen, werde zu einer Machtverschiebung zugunsten der ÖVP führen, meinte der Experte. In der Gesamtmachtbalance trage hierzu auch die Beibehaltung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bei, weil in dieser die Dienstgeber das Sagen haben.

Bezüglich Selbstverwaltung wies Czypionka darauf hin, dass nicht nur der neue Dachverband reduzierte Funktionen haben werde, sondern dass auch der Einfluss der Ministerien erhöht werde. Beispielsweise könnten Agendapunkte in den Kassengremien gestrichen werden. Hier stelle sich die Frage, ob dies vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde.

 
© medinlive | 22.08.2019 | Link: https://medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/ihs-bedauert-berufsstaendische-trennung