Rauch will Covid-Gesetze im ersten Halbjahr abschaffen

Der Minister will gleichzeitig die richtigen Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen und das Epidemiegesetz anpassen. Dieses sei „nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen“, meinte er in der „Krone“. Durch das Öffnen der chinesischen Grenzen trotz der massiven Corona-Welle in dem Land sieht Rauch keine großen Schwierigkeiten für Österreich. „Wir haben die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr.“

Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass Corona verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: „Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten“, sagt der Ressortchef. Im „Mittagsjournal“ betonte er, dass das Abwasser-Monitoring bestehen bleibe.

Ende für Gratis-Tests

Ein Ende steht dem symptomlosen Gratis-Testen bevor. Ab Mitte des Jahres wird nur noch kostenlos getestet, wer Symptome hat, erklärte der Minister: „Wer krank ist, wird getestet werden.“ Dass Wien sich in bundeseinheitliche Regelungen einklinkt, ist Rauch zuversichtlich. Er trifft in den kommenden Tagen mit den Landesgesundheitsreferenten zusammen.

Selbst in der bisher eher vorsichtigen Bundeshauptstadt ist man recht optimistisch. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meint in einem schriftlichen Statement: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit. Es wäre jedenfalls großartig, wenn uns das gelingen würde.“

Gar nicht schnell genug gehen kann es der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, es brauche eine sofortige Abschaffung der Gesetze. Rauch folge damit genau der Argumentation und Forderung der FPÖ: „Allerdings ist der Gesundheitsminister damit um Monate zu spät dran.“

Ziemlich ähnlich lautete der Kommentar von NEOS-Klubvize Gerald Loacker. Die Schweiz habe diesen Schritt bereits vor einem Jahr gesetzt. Es sei längst überfällig, dass Österreich hier nachziehe.

Corona-Regelungen laufen mit Juni aus

Abseits der Bundeshauptstadt ist von Corona-Regelungen aktuell kaum mehr etwas zu merken, auch wenn etliche weiter in Kraft sind, die allerdings vielfach nicht den Alltag betreffen. Weiter vorgeschrieben ist derzeit eine FFP2-Maske beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Wien kommt hier noch eine Testpflicht dazu. Der Mund-Nasen-Schutz ist in der Bundeshauptstadt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln anzulegen.

Getestet werden kann in Österreich noch bis Ende Juni gratis. Fünf Antigen- und fünf PCR-Tests stehen monatlich kostenlos zur Verfügung.

Dazu bestehen bei einer Corona-Erkrankung Verkehrsbeschränkungen. Man ist zwar nicht mehr in Quarantäne, hat aber eine FFP2-Maske in Innenräumen bzw. auch im Freien zu tragen, wenn es zu engem Kontakt mit anderen Menschen kommt. Manche Orte wie Kindergärten und Volksschulen dürfen außer von dort Beschäftigten nicht betreten werden.

Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-Erkrankung nicht besuchen kann. Bestehen blieb auch die Möglichkeit zur Freistellung für Personen mit besonderem Risiko aufgrund eines Corona-Attests.

Keine Meldepflicht mehr

In der Verwaltung laufen die kommenden Monate ebenfalls noch einige Sonderregelungen, etwa dass man bei Staatsbürgerschaftsverleihungen allenfalls das Gelöbnis schriftlich abgeben kann oder Einschränkungen beim Parteienverkehr, sollte es die Situation erfordern. Zeitlich ausgedehnt wurde zuletzt auch die Möglichkeit für Apotheken, sogenannte Fernrezepte zu nutzen.

Meldepflichtig sind in Österreich mehr als 50 Krankheiten, darunter die Corona-„Verwandten“ MERS und SARS, aber auch die Vogel-Grippe und Kinderkrankheiten wie Röteln und Masern sowie „Reise-Erkrankungen“ wie Dengue-Fieber und Malaria. Covid-19 wird offenbar aus dieser Liste im Laufe des heurigen Jahres entfernt.