Städtebund sieht hohe Belastung durch Sozialausgaben
Der Städtebund fordert angesichts der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen unter anderem Reformen im Bereich der Pflege, um die Gemeindeebene zu entlasten. Denn wie ein Überblick des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zu den Bereichen Pflege und Sozialhilfe zeige, würden Städte und Gemeinden durch die „dynamischen Sozialausgaben“ stark belastet, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Gefordert werden außerdem mehr Mitbestimmungsrechte.
Laut dem vom KDZ im Auftrag des Städtebunds zusammengestellten Überblick beliefen sich die Ausgaben der Städte und Gemeinden im Sozialbereich 2021 auf 2,7 Milliarden Euro bzw. 11,4 Prozent des Gemeindebudgets (ohne Wien). Mit 1,8 Milliarden Euro sei der Großteil der Ausgaben auf die Sozialhilfeumlagen entfallen - besonders belastet seien hier die Städte.
Die von den Kommunen finanzierten Sozialhilfeumlage, die diese an die Länder abführen müssen, sei innerhalb von zehn Jahren um 47 Prozent gestiegen. Die Ertragsanteile der Gemeinden hätten im selben Zeitraum nur um 36 Prozent zugenommen.
Im Bereich der Pflege verlagere sich die Finanzierungslast vom Bund zu den Ländern und Gemeinden, kritisiert der Städtebund außerdem. Die mangelnden jährlichen Anpassungen des Pflegegeldes an die Preisentwicklungen bis zum Jahr 2020 hätten dazu geführt, dass ein immer größerer Anteil der Pflegeausgaben über die Sozialhilfe abgedeckt werden müsse.
Im Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich fordert der Städtebund daher unter anderem eine Reform der Pflegefinanzierung, die Absicherung der Finanzierung von derzeit befristet finanzierten Maßnahmen und Projekten wie den Community Nurses sowie die Einbeziehung der Kommunen in die geplante „Zielsteuerung Pflege“. „Mit der aktuell geplanten 'Zielsteuerung Pflege' könnte hier ein wichtiger Rahmen für Zielsetzungen gesetzt und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden verbessert werden“, wurde Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, zitiert.