Warnstreik in Privatspitälern am Dienstag
Die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten werden am Dienstag einen dreistündigen Warnstreik abhalten. In über 25 Gesundheitseinrichtungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol werden die Beschäftigten von 8:35 bis 11:35 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Grund dafür sind die stockenden Lohnverhandlungen und die Forderung nach einem Teuerungsausgleich. Vor dem Warnstreik haben die Arbeitgeber das im Arbeitsministerium ansässige Bundeseinigungsamt angerufen. Volle Solidarität sichert die Ärztekammer Wien den Beschäftigten zu.
Durch den dreistündigen Warnstreik kann es bei aufschiebbaren Operationen und Behandlungen zu Verzögerungen kommen. Zu einer Gefährdung für Menschen dürfe es jedoch zu keinem Zeitpunkt kommen. Die betroffenen Gesundheitseinrichtungen wurden daher von der Gewerkschaft vida bereits Mitte der Woche verständigt und ersucht, die Patient:innen über den Warnstreik zu informieren und Notfallpläne zu erarbeiten, betonte vida-Chefverhandler Harald Steer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Wir ersuchen die betroffenen Patient:innen um Verständnis, Geduld und Solidarität mit den 10.000 Beschäftigten der Privatkrankenanstalten und entschuldigen uns für Unannehmlichkeiten“, so der Gewerkschafter.
Die Gewerkschaft fordert einen Abschluss deutlich über der Inflationsrate und einen monatlichen Bruttomindestlohn von 2.000 Euro. Der Kollektivvertrag für die insgesamt 10.000 Beschäftigten gehöre noch immer zu einem der schlechteren im Gesundheits- und Sozialbereich und daher gäbe es hier dringenden Aufholbedarf, betonte Steer. „Die Kolleginnen und Kollegen haben sich faire und wertschätzende Einkommenserhöhungen gegen die explodierende Teuerung verdient.“ Der KV-Chefverhandler verweist außerdem auf eine bereits im Dezember unter Beschäftigten durchgeführte Befragung, in der sich 90 Prozent für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ausgesprochen haben.
Es gehe bei dem Warnstreik aber nicht nur um mehr Geld, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen für alle Berufsgruppen, betonte der Gewerkschafter. Die Belastung in den Gesundheitseinrichtungen nehme für alle zu. „Jetzt sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik gefordert, schleunigst Anpassungen vorzunehmen, bevor das System in sich zusammenbricht“, so Steer. Die Gewerkschaft sei den Arbeitgebern mehrmals entgegengekommen, doch das Gegenüber habe sich keinen Zentimeter bewegt, so der Chefverhandler.
Kliniken rufen Bundeseinigungsamt an
Vor dem am Dienstag angesetzten Warnstreik der Beschäftigten der Privatkrankenanstalten haben die Arbeitgeber das im Sozialministerium ansässige Bundeseinigungsamt angerufen. Man wolle damit die Gewerkschaft an den Verhandlungstisch zurückrufen und den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen beschleunigen, hieß es in einer Aussendung.
Das Angebot der Arbeitgebervertreter gehe weit über das von der Gewerkschaft vida kommunizierte hinaus, wurde seitens des Verbands der Privatkrankenanstalten Österreichs erklärt. „Die Gewerkschaft beruft sich als Begründung für die Ankündigung ihres Warnstreiks auf ein angeblich zu wenig wertschätzendes Angebot von 175 Euro Lohnerhöhung. Dieser Betrag ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, denn wesentliche weitere Bestandteile unseres Angebots bleiben völlig unerwähnt“, betonte Stefan Günther, Generalsekretär und KV-Verhandlungsführer des Verbands.
Im Rahmen eines Verbesserungsversuchs seien 2.000 Euro Mindestlohn bereits angeboten worden, dies sei aber abgelehnt worden. Beim Stundenlohn sei man bereit gewesen, eine Inflationsabgeltung deutlich über der Inflationsrate zu bezahlen. „Die Stundenlöhne wären demnach um 8,39 Prozent erhöht worden - gegenüber einer festgestellten Inflation von 7,53 Prozent. Weiters haben wir eine Arbeitszeitreduktion um eine Stunde ab Mitte des Jahres 2023 angeboten“, so Günther.
„Wir sind bemüht, die Versorgung aller Patient:innen am Streiktag sicherzustellen“, betonte er. Der Verband sei weiterhin an einer konstruktiven Fortführung und einem ehestmöglichen Abschluss der KV-Verhandlungen interessiert. „Wir bedauern, dass die vida angesichts unserer laufend verbesserten Angebote nicht zu einer Einigung bereit war. Der Verlauf der KV-Verhandlungen lässt aus unserer Sicht nur den Schluss zu, dass man es auf einen Streik ankommen lassen wollte.“
Ärztekammer Wien: Volle Solidarität für Warnstreik der Privatkrankenhäuser
Von der Ärztekammer kam hingegen „volle Solidarität“ für die Arbeitnehmer, wie Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer Wien, in einer Aussendung erklärte: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben eine angemessene und nachhaltige Gehaltserhöhung nach über 30 Monaten Corona mehr als verdient.“ Ferenci kündigte an, dass er den Streik am Anton-Proksch-Institut in Wien persönlich unterstützen werde. Seine Kollegen rief er dazu auf, während des Streiktags auch von freiberuflicher Tätigkeit in den Spitälern abzusehen.
Am dreistündigen Warnstreik nehmen in Wien das Anton Proksch Institut, das Ambulatorium Döbling, das Neurologische Rehabilitationszentrum Rosenhügel, die Rudolfinerhaus Privatklinik GmbH sowie die Privatkliniken Confraternität, Döbling und Goldenes Kreuz teil.