Möglichkeit eines U-Ausschusses steht im Raum
In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer findet am Montagabend eine außerordentliche Kuriensitzung statt. Der mit Vorwürfen konfrontierte Kammer-Präsident und frühere Kurienchef Johannes Steinhart wird nicht dabei sein, denn er befindet sich noch für einige Tage in Spitalsbehandlung. Beschlossen werden könnte ein Untersuchungsausschuss.
Im Zentrum steht die Equip4Ordi GmbH, die als Einkaufsplattform Ärzt:innen mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Alle drei sollen sich auf Weisungen bzw. Genehmigungen Steinharts berufen haben. Dieser hatte die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und sich für volle Aufklärung ausgesprochen.
Wie der nunmehrige Kurienobmann Erik Randall Huber - er ist Fraktionskollege Steinharts in der ÖVP-nahen Vereinigung österreichischer Ärzte - erklärte, ist in der Sitzung am Abend noch kein Endbericht der juristischen Prüfung zu erwarten - vor allem, weil noch keine Stellungnahme Steinharts vorliegt. Beschlossen werden könnte aber ein Untersuchungsausschuss der Kammer, der die politische Verantwortung klären solle. Dieser könnte bis spätestens im September ein Endergebnis erbringen, meinte er. Mit weiteren Anträgen soll zudem für schärfere Compliance-Vorgaben gesorgt werden.
Er hoffe, dass der Kammerpräsident möglichst rasch gesund werde und nach seiner Genesung klare Worte zu den mutmaßlichen Malversationen finden werde, so Huber. Wichtig sei, dass die Vorwürfe der drei Beschuldigten - einer davon ein langjähriger Mitarbeiter, dem Steinhart in enger Freundschaft verbunden gewesen sei - aus der Welt geschafft werden könnten. Und, so der Kurienobmann: „Ich kann für mich persönlich ausschließen, dass er sich irgendwie oder irgendwann persönlich bereichert hat.“ Die rechtliche Aufarbeitung sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte.