Corona-Maßnahmen
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Corona-Maßnahmen

Ärger und Unverständnis über Berliner Großdemo

Nach der Großdemonstration in Berlin am vergangenen Wochenende herrscht in der deutschen Politik Ärger und Unverständnis über die Teilnehmer. Denn darunter befanden sich auch viele Corona-Leugner. Zugleich wurden Forderungen nach einer härteren Gangart bei Verstößen gegen Corona-Auflagen laut.

red/Agenturen

CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Infektionszahlen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder aus. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Bei der Demonstration von gut 20.000 Corona-Leugnern am Samstag wurden Abstandsregeln und Maskenpflicht bewusst missachtet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein. „Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz“, schrieb er auf Twitter. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der RBB-„Abendschau“, es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten.

Zweite Welle „praktisch schon da“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“ Es sei gut, dass die Polizei „konsequent durchgegriffen“ habe.

Die Polizei hatte die Demonstration am späten Nachmittag aufgelöst, nachdem die Teilnehmer der Aufforderung zur Einhaltung der Corona-Auflagen nicht folgten. Die Auflösung zog sich bis in die Nacht hinein. Zu der bundesweiten Demo hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Söder warnte, „wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen“. Gefragt sei „absolute Wachsamkeit“, deshalb sei „jetzt nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit“. Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte der CSU-Chef weiter. Dazu gehörten auch die „extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten“.

Die zweite Welle sei „praktisch doch schon da“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Sie schleicht durch Deutschland. Je schneller wir handeln, desto geringer sind die Folgen.“ Vor diesem Hintergrund lehnte Söder Fußballspiele mit Zuschauern zum Start der neuen Saison ab. Die Deutsche Bahn forderte er auf, dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste die Maskenpflicht einhalten. Auch Rückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich einem Corona-Test verweigerten, sollten mit einem Bußgeld belegt werde.

Demonstrationen zweischneidiges Schwert

Das deutsche Innenministerium hat den zuständigen Behörden in den Ländern nun zu Wachsamkeit geraten. „Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen sich Fragen, ob man solche Veranstaltungen zulassen kann“, sagte ein Sprecher.

Es sei Aufgabe der „zuständigen Behörden auf Länderebene“, darauf zu achten, dass die Vorgaben zum Infektionsschutz auch eingehalten werden. Der Ministeriumssprecher verwies am Montag in Berlin darauf, dass es rechtlich grundsätzlich möglich sei, Teilnehmerbegrenzungen für geplante Kundgebungen festzulegen. Dies müsse jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit von der verfügbaren Fläche geschehen.

Problematisch sei allerdings, dass bei der Auflösung einer Demonstration wegen Überschreitung der maximalen Teilnehmerzahl die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden könnten, räumte der Sprecher ein: „Mit der Auflösung schaffen Sie möglicherweise viel mehr Nähe.“

Der Ministeriumssprecher stellte zugleich klar, dass das Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, „das auch in Zeiten der Krise gewährleistet sein muss“. Kundgebungen wie am Wochenende seien aber „eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel“.

 

 
© medinlive | 20.10.2020 | Link: https://medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/aerger-und-unverstaendnis-ueber-berliner-grossdemo