Frankreich warnt vor „Brutalität zweiter Welle", Proteste in Italien

Nach Einschätzungen des wissenschaftlichen Rats der französischen Regierung wird die aktuelle Corona-Welle „stärker sein als die erste“. Er sei von der „Brutalität“ der Zunahme der Neuinfektionen in den jüngsten 15 Tagen überrascht, sagte Jean-Francois Delfraissy, der Leiter des Beratungsgremiums, am Montag dem Radiosender RTL.

Delfraissy sprach von einer kritischen Lage und einer hohen Dunkelziffer bei den Neuinfektionen: „Es gibt wahrscheinlich mehr als 50.000 Fälle pro Tag. Der wissenschaftliche Rat schätzt, dass wir eher rund 100.000 Fälle pro Tag haben.“ Davon gehe der Rat angesichts der gemeldeten Neuinfektionen, aber auch der nicht diagnostizierten und asymptomatischen Fälle aus. Delfraissy schloss eine Ausweitung der bereits existierenden Ausgangssperren nicht aus.

Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch. Am Sonntagabend wurden erstmals seit Beginn der großflächigen Testungen mehr als 52.000 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden erfasst.

Am Montagabend meldete die Gesundheitsbehörde 26.771 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das waren zwar deutlich weniger als am Sonntag, aber immer noch mehr als vor einer Woche.

Auch die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, hat stark zugenommen. Am Montag lagen nach Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 2.760 Patienten auf Intensivstationen - 186 mehr als am Sonntag. Insgesamt werden derzeit 17.761 Infizierte in französischen Krankenhäusern behandelt.

Spaniens Opposition gegen Verlängerung des Notstands

In einem anderen Corona-Hotspot, Spanien, trat in der Nacht auf Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Es gab laut Medien weder Proteste noch nennenswerte Zwischenfälle. Zur Verhängung dieser und anderer Maßnahmen hatte die linke Regierung zuvor am Sonntag den Notstand ausgerufen. Dieser gilt zunächst für zwei Wochen.Eine Verlängerung muss vom Parlament in Madrid genehmigt werden.

Die konservative Opposition hat in Spanien allerdings geschlossen das Vorhaben der Regierung abgelehnt, den seit Sonntag geltenden Corona-Notstand nach den ersten zwei Wochen vom Parlament gleich um sechs Monate verlängern zu lassen. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich am Montag für einen höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. So könne man „Weihnachten retten“, sagte der Chef der Volkspartei (PP) vor Journalisten in Madrid.

Die Ausrufung des Notstandes zeuge ohnehin vom „Versagen“ der linken Regierung im Kampf gegen die Pandemie, betonte Casado. Auch die liberalen Ciudadanos, die Rechtspopulisten von Vox sowie Chefs von Regionalparteien lehnten einen sechsmonatigen Notstand ab. Der Unternehmerverband CEOE protestierte ebenfalls gegen die Pläne des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. „Schreiben wir etwa schon jetzt die Osterwoche (2021) ab, weil wir kein Vertrauen haben? Das ist doch totaler Unsinn“, klagte CEOE-Präsident Antonio Garamendi.

Mit der Ausrufung des sogenannten Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, verhängte die Regierung fast im ganzen Land auch eine nächtliche Ausgangssperre. Lediglich die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanarischen Inseln sind davon ausgenommen. Nur unter dem Notstand darf die Regierung die Bewegungsfreiheit der Bürger in Spanien einschränken. Er gilt zunächst für zwei Wochen.

Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas. Bisher wurden mehr als eine Million Infizierte registriert, knapp 35.000 Menschen starben mit Covid-19. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 191,11 mit steigender Tendenz.

Italien ebenfalls mit restriktiven Maßnahmen

Nach dem Inkrafttreten einer Verordnung mit strengen Verordnungen gegen die Coronavirus-Epidemie, die die Schließung von Lokalen um 18 Uhr vorsieht, ist es am Montagabend in mehreren italienischen Städten zu Demonstrationen gegen die Sicherheitsvorkehrungen gekommen. Protestaktionen gab es in Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo.

Tausende Menschen demonstrierten zum zweiten Mal binnen weniger Tage in Neapel gegen eine in der Region geltenden nächtliche Ausgangssperre von 23 Uhr bis 5 Uhr und der frühen Schließung von Restaurants, Cafés und Bars. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Hauptplatz Piazza del Plebiscito und skandierten Slogans gegen die Regierung. Schärfste Sicherheitsvorkehrungen wurden ergriffen, um Ausschreitungen wie jene am Freitagabend zu verhindern, als eine Gruppe rechtsradikaler Extremisten die Polizei angegriffen hatte. Dabei wurden einige Polizisten verletzt, sieben Personen wurden festgenommen.

In Mailand versammelten sich wütende Restaurantinhaber vor dem Sitz der Region Lombardei. „Die Schließung um 18 Uhr ist für uns schlimmer als ein kompletter Lockdown“, betonte ein Sprecher der Demonstranten. In Turin protestierten Taxifahrer. In Palermo gingen Kaufleute und Lokalinhaber auf die Straße.

Das Innenministerium in Rom warnte vor gewaltsamen Protesten. Bürgerdemonstrationen gegen die restriktiven Maßnahmen könnten von rechtsextremistischen, oder anarchistischen Gruppen unterwandert werden. Gewalt werde die Regierung nicht erdulden, hieß es.

Von Montag an müssen Bars und Restaurants ab 18.00 Uhr schließen. Maximal vier Personen dürfen an einem Tisch in Lokalen sitzen. Take-Away Dienste sind weiterhin vorgesehen. Kinos, Theater, Spielhallen, Clubs, öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder werden ganz dichtgemacht.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen seien Maßnahmen notwendig, um die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem nicht zu stark zu belasten. „Das Land kann sich einen weiteren Lockdown nicht erlauben. Wir müssen sowohl die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit als auch jene der Wirtschaft berücksichtigen“, erklärte der parteilose Regierungschef Conti.

Die Zahl der bestätigten aktiven Fälle kletterte am Montag auf 236.684, jene der in Spitälern behandelten Covid-19-Patienten erhöhte sich auf 12.997, teilte das italienische Gesundheitsministerium mit. In Quarantäne befanden sich 222.403 Personen. Auf den Intensivstationen lagen 1.284 Patienten.

Der Premier kündigte Stützungsmaßnahmen für die von den neuen Schutzvorkehrungen am stärksten betroffenen Berufsgruppen an. Entschädigungen seien für die Kultur, die Gastronomie und die Freizeitindustrie geplant. Diese Maßnahmen sollen bei einer Ministerratssitzung am Dienstag beschlossen werden.

Tschechien verhängt nächtliche Ausgangssperre

Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen hat die Regierung in Tschechien eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Von Mittwoch an dürfen die Menschen zwischen 21.00 Uhr und 4.59 Uhr ihre Häuser nicht mehr verlassen, wie der demnächst aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Roman Prymula nach der Kabinettssitzung am Montagabend bekannt gab. Die bisherigen Maßnahmen hätten nur wenig Wirkung gezeigt, sagte der 56-Jährige.

Seit Beginn der Pandemie wurden in Tschechien insgesamt 263.572 Corona-Infektionen und 2.337 Todesfälle registriert. Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass die noch geöffneten Geschäfte wie Supermärkte an Sonntagen schließen müssen. Bereits seit eineinhalb Wochen sind die Menschen im Nachbarland aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen wie den Weg zur Arbeit, Sport und Einkaufen. In Tschechien gilt seit Anfang Oktober der Notstand. Er ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken.

Tschechien mit seinen knapp 10,7 Millionen Einwohnern ist aktuell besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Innerhalb von 14 Tagen steckten sich nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC statistisch 1284,4 Menschen je 100.000 Einwohner an. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Im gleichen Zeitraum starben 10,2 Menschen je 100.000 Einwohner.