Corona

Weitere regionale Maßnahmen werden diese Woche beraten

Bund und Länder haben am Montag über die aktuelle Corona-Situation beraten. Konkrete Ergebnisse gab es wie bereits vorher angekündigt nicht, man will aber weiterhin auf regionale Differenzierung setzen, also einerseits mehr Freiheiten in einzelnen Gebieten, andererseits aber auch neue Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen, hieß es im Anschluss zur APA. Diese Woche soll dazu genutzt werden, um „maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden".

red/Agenturen

Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst mit Experten beraten und dann auch die Landeshauptleute zu den Gesprächen per Video dazugeholt. Bereits im Vorfeld war klar, dass es heute angesichts der Infektionszahlen keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern geben wird. Zu Mittag teilten die Bundesregierung und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP), schriftlich mit, dass man weiter auf regionale Differenzierung setzt. Denn beim Infektionsgeschehen gebe es starke Unterschiede: Während die Sieben-Tages-Inzidenz in Vorarlberg, wo ja mit dem heutigen Montag in einer Art Modellversuch Wirtshausbesuch und Veranstaltungen wieder möglich wurden, bei 67,5 liegt, ist diese in anderen Bundesländern deutlich höher.

In einzelnen Ländern und Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen könne es zu mehr Freiheiten kommen, bei stark steigenden Infektionszahlen allerdings auch zu neuen Maßnahmen, hieß es. Ein kritischer Wert für weitere Verschärfungen könnte wohl die zuletzt im Zusammenhang mit verpflichtenden Ausreisetests angewendete 400er-Grenze bei der Sieben-Tages-Inzidenz sein.

Genaueres sollte man nächste Woche wissen: „Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern", hieß es am Montag. „Ziel ist, weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", betonten die Bundesregierung und der LH-Vorsitzende.

Zu Mittag stand noch ein Gespräch der Bundesregierung mit der Opposition an. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte im Vorfeld Planungssicherheit und einen Ausblick für die nächsten Wochen und Monate in der Pandemiebekämpfung gefordert. „Die Menschen in unserem Land sind Lockdown-müde und wollen endlich eine Perspektive, denn sie wollen leben und nicht nur überleben", meinte er in einer Aussendung. Er erwartet sich denn auch konkrete Antworten zu weiteren Öffnungsschritten, aber auch zur aktualisierten Impfstrategie, ob die Regierung weiterhin am umstrittenen Impfstoff AstraZeneca festhalten will und Details zum digitalen Impfpass. Hofer will aber auch die Debatte um die Impfstoffbestellung thematisieren und wissen, wer denn nun wirklich die Verantwortung für das „Beschaffungsdebakel“ trage: Der Bundeskanzler, sein Gesundheitsminister, die EU oder „wirklich nur ein Beamter?"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte nach der Runde in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er weiterhin auf ein kontrolliertes Vorgehen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern setze - wobei die rasche Impfung von weiten Teilen der Bevölkerung und ein Ausbau der Teststrategie wichtig sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass das Projekt „Alles gurgelt", in dessen Rahmen Betriebe ihren Mitarbeitern PCR-Tests ermöglichen können, großflächiger ausgerollt wird. Auch weitere Möglichkeiten zur Absolvierung von Antigentests werde es geben.

Ludwig verwies zudem erneut auf sein Bestreben, eine kontrollierte Gastro-Öffnung - nach dem Grundsatz „Besser draußen als drinnen“ - zuzulassen. Die Stadt Wien arbeite daher weiterhin an Modellen etwa für die Öffnung von Schanigärten, sagte er. Man schaffe damit die Voraussetzungen, um dies, sobald es möglich sei, jederzeit umsetzen zu können. Weiters stellte er das Forcieren des Contact Tracings in Aussicht, wobei man hier mit einer Kontaktnachverfolgung von mehr als 70 Prozent im Bundesländervergleich schon sehr gut liege, wie der Stadtchef beteuerte.