Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am Freitag in Wien

Bereits zum achten Mal findet am Valentinstag am Freitag der Internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen statt. Das Motto von „One Billion Rising" (OBRA) heuer ist Solidarity, „Solidarität mit den Frauen", sagte die künstlerische Leitung und Obfrau von OBRA bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Die getanzte Kundgebung findet weltweit statt, in Wien wird sie in Ottakring begangen.

red/Agenturen

Die Aktion setzt sich für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen ein. Die Initiatoren fordern mehr Geld für Prävention und Opferschutz. Bei der Initiative gehe es darum, „sichtbar zu machen, dass die Situation von Frauen schlimmer wird", sagte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. „Wir wissen, dass noch immer viel zu wenig getan wird", sagte Ernst-Dziedzic. Die türkis-grüne Regierung hat für das Frauenbudget eine „substanzielle Aufstockung" angekündigt. Benötigt werden für „echten Gewaltschutz aber 210 Millionen Euro", forderte Sophie Hansal, Koordinatorin der Allianz „Gewaltfrei leben". Sie kritisierte, dass staatliche Gelder für Gewaltschutz- und Prävention seit Jahrzehnten auf einem absoluten Minimum gehalten werden. 2017 betrug das Budget für Frauen und Gleichstellung lediglich 0,01 Prozent des Bundesbudgets. „Nicht einmal 2,30 Euro pro Jahr und Frau gibt der Staat für Gleichstellung und Gewaltschutz aus, und das, obwohl häusliche Gewalt in Österreich jährliche Folgekosten in der Höhe von 3,7 Milliarden Euro verursacht", sagte Hansal.

Seit Jahresbeginn gab es in Österreich bereits vier Frauenmorde, sagte Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR). Das Risiko, vom eigenen Partner oder Ex-Partner ermordet zu werden und psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erleben zu müssen, ist für Frauen und Mädchen nach wie vor immens hoch, sagte Ernst-Dziedzic. Jede fünfte Frau in Österreich ist von körperlicher Gewalt betroffen, jede dritte von sexueller Gewalt und fast drei Viertel von sexueller Belästigung, sagte die Abgeordnete. Die türkis-grüne Regierung „hat hier eine große Verantwortung, der wir nachkommen müssen", sagte sie. Auch sie forderte eine Offensive für Gewaltschutz und eine Aufstockung der Mittel für Prävention, einen Nationalen Aktionsplan, eine bundesweit finanzielle und rechtliche Absicherung von Opferschutzeinrichtungen und einen Ausbau von Programmen zur opferschutzorientierten Täterarbeit sowie Bewusstseinskampagnen.

2018 war OBRA wie zahlreichen andere Fraueninitiativen von Streichungen und Kürzungen der Subventionen betroffen, mit „ganz geringen Mitteln und viel Idealismus" wurden Projekte weitergeführt, sagte Frieben. Gerade die Vielzahl von Gewalttaten an Frauen rechtfertige aber, derartige Initiativen aus öffentlichen Mitteln zu unterstützten. „Frauenleben zu retten darf niemals eine Kostenfrage oder Spielball der Politik sein", verlangte Frieben.

Forderung nach mehr Geld für Prävention und Opferschutz

Am Aktionstag am Freitag wäre auch der 81. Geburtstag von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin Österreichs, erinnert die frühere SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie forderte, nach den „beiden Jahren der Verschlechterung unter türkis-blau", dass wieder Geld in die Hand genommen wird und Opferschutzeinrichtungen unterstützt werden. Sie kritisierte wie auch die anderen Expertinnen das von ehemaligen türkis-blauen Regierung initiierte „Gewaltschutzpaket". Dieses beinhaltet unter anderem höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht. Einen Termin bei der neuen Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bekomme „One Billion Rising Austria" erst im April. „Vielleicht schaffen wir es ja früher", hofft Heinisch-Hosek. Auch Frieben übte massive Kritik am Gewaltschutzpaket, das „Frauen die Entscheidungshoheit nimmt". Der Frauenring sei jederzeit gesprächsbereit. Die Vorsitzende richtete eine „eindringliche Forderung an die neue Frauenministerin, mit uns ins Gespräch zu treten".

Die „Istanbul-Konvention" des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Österreich 2013 ratifiziert hat, will die Regierung bestmöglich realisieren. Die „tatsächliche Umsetzung" forderte auch Hansal. Türkis-Grün müsse Gewaltschutz „endlich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten umsetzen", sagte die Koordinatorin der Allianz „Gewaltfrei leben".

Lena Jäger, Projektleiterin des Frauenvolksbegehrens, forderte von der neuen Regierung die Verwirklichung „unserer Forderungen, die von einer halben Million Menschen in Österreich unterstützt wurden". 482.000 Personen bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten hatten dieses 2018 unterstützt. „Wir fordern echten Schutz, echte Sicherheit und echte Selbstbestimmung", sagte Jäger. Die Regierung müsse jetzt notwendige Maßnahmen ergreifen und die vorhandenen Expertise nutzen.

Gewalt
Ausgansbeschränkungen, der fehlende Zeithorizont für ein Ende der Krise und wegbrechende Strukturen: All das sorgt für große psychische Belastungen und nicht zuletzt steigende häusliche Gewalt.
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