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ÖGK

Wöginger kalmiert bei umstrittenen Themen, Anschober betont Einigkeit

Der Runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) am Mittwochabend hat nach Angaben von  Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) Einigkeit in den zentralen Fragen gebracht. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger betont, dass es keine Verschlechterung für die Patienten geben wird. Es werde keine Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen geben, so beide unisono. Unterdessen verortet die Wiener Ärztekammer eine „verantwortungslose Entscheidung“ in Bezug auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie und übt scharfe Kritik.

red/Agenturen

Das Gespräch mit den Spitzen der ÖGK und des Dachverbandes der Sozialversicherungen bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sei in guter, konstruktiver Atmosphäre verlaufen, so Wöginger. Die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit bis 2024 seien in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man „ sehr vorsichtig budgetiert“  habe. Das sei auch in Ordnung so, sagte Wöginger. Der Klubobmann verwies auch darauf, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen.

Manche würden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium, hieß es seitens des Sozialministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.

Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent seien mit rund 150 Mio. anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für die Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt. So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.

Obwohl man klargestellt hat, dass es keine Selbstbehalte geben werde, hält der ÖVP-Klubobmann die von der Gewerkschaft geforderte Änderung des Paragrafen 31 ASVG für nicht notwendig. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Wöginger verweist darauf, das dies nicht praktiziert werde und eine solche Verordnung noch nie erlassen wurde.

AUVA: Dreistellige Millionensumme

Auch eine Rücknahme der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die laut Gewerkschaft die ÖGK von 2019 bis 2024 mit 744 Millionen Euro belasten, lehnt Wöginger ab. Den größten Posten macht mit knapp 500 Mio. Euro dabei der Pauschbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen. Wöginger verweist nun darauf, dass es dann eine Nachfolgeregelung mit einer Einzelfallabrechnung geben werde. Das bedeute, dass die ÖGK auch dann noch Geld von der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen bekommen werde. Eine konkrete Summe nannte Wöginger nicht, es werde aber mindestens eine dreistellige Millionensumme sein.

Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht der ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher davon aus, dass die versprochene Patientenmilliarde durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten wird. Er verweist darauf, dass 100 Millionen schon durch die Harmonisierung der Leistungen bei Heilbedarfen lukriert worden seien. Versprochen sei die Patientenmilliarde bis Ende 2023 worden, und abgerechnet wird dann 2024, zeigte sich Wöginger zuversichtlich.

Sechs Kassenpsychiater für 350.000 Kinder

Scharf kritisiert wird die ÖGK hingegen seitens der Wiener Ärztekammer: „Eine Katastrophe ist diesbezüglich die gestrige Entscheidung der Generaldirektion der Österreichischen Gesundheitskasse, die eine dringend nötige Aufstockung der Kassenordinationen für Kinder- und Jugendpsychiater um zumindest fünf weitere Standorte, wie von uns gefordert, einfach ablehnte. Das ist verantwortungslos“ so Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. Konkret stehen in Wien für etwa 350.000 Kinder und Jugendliche im Alter bis 18 Jahre sechs Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenvertrag zur Verfügung.

Zuletzt lehnte man seitens der Standesvertretung auch mögliche Einsparungen der ÖGK im Bereich der Ärztehonorare strikt ab. Zukünftig Kürzungen hier vorzunehmen sei „illusorisch und patientenfeindlich gleichermaßen“, erklärte Johannes Steinhart in einer Aussendung. Mit einem derartigen Schritt würde es zu einer Schwächung des extramuralen Bereichs kommen, die „direkt zulasten der Patienten“ gehen würde, so Steinhart weiter.

Salzburgs niedergelassene Ärztinnen und Ärzte der Ärztekammer für Salzburg forderten am Donnerstag in einem offenen Brief mehr Geld in die medizinische Versorgung zu investieren. „Es ist völlig inakzeptabel, die Kosten, die durch die sogenannte Kassenreform entstehen, sowie die zu erwartenden Kassendefizite auf Ärzte und Patienten abzuwälzen“, teilte die Kurie unter Federführung von Christoph Fürthauer, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und geschäftsführende Vizepräsident mit. Die österreichische Politik sei zu einer hochwertigen solidarischen Gesundheitsversorgung gefordert und zur entsprechenden Sicherung der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung inklusive der ärztlichen Kassenhonorarverträge, hieß es weiter.

SPÖ verlangt Taten zur Verhinderung von Selbstbehalten

Die SPÖ begrüßt zwar die Ankündigung nach dem Runden Tisch bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass es zu keinen Selbstbehalten in der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK kommen soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag nicht nur Worten, sondern auch Taten. Außerdem befürchtet sie, dass zwar nicht beim Arztbesuch Selbstbehalte kommen, dafür aber in anderen Bereichen.

Die SPÖ werde im Parlament einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen einbringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsehe. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, meinte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz mit Peter Hacker. Der Wiener Gesundheitsstadtrat erklärte dazu, wichtig wäre vor allem eine Stellungnahme von Finanzministers Gernot Blümel. Einen weiteren Parlamentsantrag kündigte Rendi-Wagner zur Harmonisierung aller Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen an.

Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. „Irgendwoher muss das Geld ja kommen", verwies sie auf das prognostizierte Defizit der ÖGK von 1,7 Milliarden Euro bis 2024.

Rendi-Wagner befürchtet verschiedene Selbstbehalte

Und Rendi-Wagner nannte auch Beispiele für drohende Belastungen für die Patienten. Wenn etwa für Krankentransporte zehn Euro pro Fahrt eingehoben würden, dann würde das für Dialyse-Patienten 300 Euro pro Monat kosten. Oder die 600.000 Diabetes Patienten müssten mit zusätzlich 150 Euro für ihre Blutzuckerstreifen rechnen, wenn 12 Euro pro Gefäß eingehoben würden.

Für Rendi-Wagner ist die Zusammenlegung der Kassen ein „Fusions-Pfusch" und ein „Milliarden-Disaster der Gesundheitsversorgung". ÖVP und FPÖ hätten ein gut funktionierendes System mutwillig zerschlagen, „die Patienten werden die Scherben wegräumen müssen." Nach Ansicht der SPÖ-Vorsitzenden steckt dahinter das Kalkül, dass man das System finanziell aushungern wolle, um dann eine Privatisierung machen zu können. Auch Hacker äußerte die Befürchtung, dass man aus der ÖGK „die bad bank der Sozialversicherung" machen wolle. Beide versicherten, dass die SPÖ das mit allen Mitteln verhindern und dagegen ein Bollwerk errichten wolle.

Hacker warf der ÖGK auch vor, dass inhaltlich nichts weiter gehe und forderte sie auf, endlich in Schwung zu kommen. So gebe es für verschiedene Fragen keine Ansprechpartner, Verträge für Kassenärzte würden lange dauern. Die Kritik an hohen Vertragsabschlüssen der früheren Wiener Gebiestkrankenkasse mit der Ärztekammer wies der Stadtrat zurück. Wenn nun angekündigt werde, dass die Vertragspartner den Gürtel enger schnallen sollten, dann müssten die Alarmglocken läuten.

Dachverband-Chef Lehner gegen Eingriff ins ASVG

Peter Lehner, Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, spricht sich gegen den Wunsch der SPÖ aus, per Eingriff ins ASVG neue Selbstbehalte für Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu unterbinden. Es bestehe Konsens, dass man Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen verhindern wolle, sagte er am Donnerstag zur APA, dies sei aber Sache der Selbstverwaltung.

„Wir brauchen nicht den Ruf nach einem starken Staat, sondern ein faires Miteinander, und die Voraussetzungen dafür sind durch die Parität in der ÖGK geschaffen", sagte Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS ist. Auch den Risikoausgleich zwischen den Kassen lehnte er erneut ab. Der ÖGK hielt er vor, nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem zu haben.

Nach dem Runden Tisch zum drohenden ÖGK-Defizit vom Mittwochabend unterstrich Lehner sein Vertrauen, dass die Kasse die notwendigen Schlüsse ziehe und Maßnahmen ergreife, um am Ende des Tages die einzelnen Jahre positiv abzuschließen. Der ÖGK, die vor insgesamt 1,7 Milliarden Defizit bis 2024 gewarnt hatte, attestierte er ein „sehr vorsichtiges Vorausschauen".