Europa

Corona ist „Lackmustest für die Europäische Union"

Für die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot ist die aktuelle Krise DER „Lackmustest für die europäische Solidarität“. Die Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems erinnerte bei den Wiener Vorlesungen an den 70. Geburstag der EU. Dieser steht am 9. Mai bevor, „wenn nicht auch sie vorher an Corona stirbt. Es könnte ein trauriger Geburtstag werden“ warnt Guerot. Indes genießt die österreichische Regierung historisch hohe Vertrauenswerte.

red/Agenturen

„Wenn Europa überhaupt heil aus dieser Krise kommt, wird es dringend über die ideellen, die europäischen Grundlagen seines Wirtschaftens nachdenken müssen: Gemeinwohlökonomie, katholische Soziallehre, öffentliche Anstalten, die Kommune, die Genossenschaft, das alles gehört dazu, ein pervertierter Wirtschaftsliberalismus eher nicht“, betonte die Professorin, dass ein „nationalstaatlicher Globalisierungswettlauf“ der falsche Weg sei.

Den Staats- und Regierungschefs fehle „die Weitsicht, der Mut oder der Wille zu Europa oder alles drei. Das ist die eigentliche Tragik des heutigen Europa, nämlich dass die europäischen Bürger weiter scheinen als ihre politischen Repräsentanten. Wer jetzt argumentiert, dass nach Corona in Europa alles so bleiben muss, wie es ist, dass alle Rettungspakete nur temporärer Natur sind, der argumentiert, dass Corona kein Vorwand sein darf, Dinge in Europa strukturell und dauerhaft zu ändern, der ist de facto der Totengräber Europas, dessen große Stärke es war, in jedem Moment seiner Geschichte Lehren aus eben dieser zu ziehen“, sagte Guerot.

Als Beispiele dafür nannte sie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), den Binnenmarkt oder den Euro, die immer erst nach langem Ringen und gegen politischen Widerstand durchgesetzt worden seien, also „politische Kraftakte und keine Ponyritte waren“. „Dass europäische Solidarität Geld kostet, versteht sich eigentlich von selbst. Fraglich ist eigentlich immer nur der Moment, an dem die Bereitschaft entsteht, den Preis für die geforderte Solidarität auch zu entrichten und nicht immer nur nach ihr zu rufen.“

„Lebensgefährliche Diskriminierung nach Nationalität“

Die aktuelle Krise könnte ein solcher sein. „Der Moment also, in dem das Leid, das aus dem Mangel an Solidarität entsteht, so schrecklich ist, in dem jene Bilder, die den Mangel an europäischer Solidarität auf allen Fernsehkanälen verströmen, so unerträglich werden, dass wieder ein utopischer Denkraum in Europa betreten und dieser in konkrete Politik, in Verträge übersetzt werden kann.“ Denn „lebensgefährliche Diskriminierung nach Nationalität bei Krankenhausbetten und Atemmasken“ dürfe sich im Post-Corona-Europa nicht wiederholen. „Das Konfiszieren zum Beispiel von bezahlten Atemmasken und medizinischem Gerät erinnern eher an Kriegsbewirtschaftung denn an einen Binnenmarkt“, kritisierte Guerot.

„Man könnte den 70. Geburtstag der alten Dame EU darum zum Anlass nehmen, den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger einzuführen, und mithin für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen das durchsetzen, was für Güter und Geld in Europa schon längst gilt, nämlich Rechtsgleichheit. Damit wir wirklich und endlich europäische Bürgerinnen und Bürger werden und nicht nur europäische Konsumenten, Verbraucher oder Arbeitnehmer sind. Das wäre die Geburtsstunde einer europäischen Republik“, lautet die Hoffnung von Guerot.

Die Dynamik der Solidaritätsdebatte hat sich für sie aber längst „vom Gesundheitsbereich in den ökonomischen Bereich verschoben“, vor allem mit dem Blick auf die „heiß diskutierte Frage“ der Coronabonds, die über die Zukunft der EU entscheide. „Es ist schon jetzt klar, dass die südeuropäischen Staaten von hohen Zinsen stranguliert werden dürften, während auf deutsche Staatsanleihen womöglich Negativzinsen bezahlt werden. Der Euro dürfte das diesmal nicht überleben. Der portugiesische Premierminister hat am 27. März geäußert, dass Coronabonds jetzt kommen müssen, oder die EU ist am Ende“, mahnte Guerot.

Deutschland, Österreich und „Nordeuropa insgesamt“, so die Politikwissenschafterin, seien bekanntlich gegen solch gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Budgets von EU-Staaten, während Italien, Spanien und die anderen südeuropäischen Staaten diese fordern. Setzt sich am Ende der Widerstand gegen die Coronabonds durch, „würden damit 70 Jahre europäische Lernerfahrung durchbrochen. Denn nur durch die Krise kommen und alles bleibt beim Alten, ist eben nicht genug“, bekräftigte Guerot, dass die Coronakrise „wohl wahrlich der letzte Lackmustest für die europäische Solidarität im Gesundheitsbereich ebenso wie im ökonomischen Bereich“ sei. „Wird sie ausbleiben, dürfte die EU zerfallen.“

All Time-High für heimische Regierung

Die Österreicher vertrauen in der Coronavirus-Krise der Arbeit der türkis-grünen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnten ihre Vertrauenswerte im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber Jänner massiv ausbauen.

„Der aktuelle Vertrauensindex erbringt die höchsten Vertrauenswerte, die jemals gemessen wurden. Dieses geradezu überzogene All Time-High ist nur auf die aktuelle Corona-Krise zurückzuführen“, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Bundeskanzler Kurz erzielte in der aktuellen Erhebung den bisher höchsten Wert in seiner politischen Karriere. 74 Prozent haben demnach Vertrauen in Kurz, 23 Prozent haben kein Vertrauen. Der Saldo von 51 Punkten bedeutet eine Steigerung von 32 Punkten gegenüber den Jänner-Vertrauenswerten. Gleich hinter Kurz landete Gesundheitsminister Anschober mit einem positiven Saldo von 49 Punkten. Auch Anschober legte um 32 Punkte zu. Die beiden Hauptprotagonisten der Corona-Krise schoben sich damit vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im Vertrauensindex nun bei plus 42 Punkten (minus 2) hält und im Jänner noch mit klarem Abstand vorne gelegen war.

Vizekanzler Kogler kam auf einen positiven Vertrauenssaldo von 36 Punkten (plus 17), Innenminister Nehammer legte gegenüber Jänner gar um 33 Punkte zu, drehte vom Minus ins Plus und weist nun 29 Punkte aus. Deutliche Steigerungen verzeichneten auch Bildungsminister Heinz Fassmann (34 Punkte/plus 17), Justizministerin Alma Zadic (27 Punkte/plus 11), Außenminister Alexander Schallenberg (26 Punkte/plus 12), Umweltministerin Leonore Gewessler (21 Punkte/plus 8), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (20 Punkte/plus 5) und Finanzminister Gernot Blümel (19 Punkte/plus 8).

„Die Bevölkerung befindet sich in einer fast euphorisch anmutenden 'Blood, Sweat and Tears“- Stimmung, rückt näher zusammen und folgt motiviert den Anweisungen der politischen Führung, um das Virus als gemeinsamen unsichtbaren Feind zu besiegen“, so Bachmayers Analyse. „Natürlich ist dieses noch nie da gewesene hohe Vertrauen in die Politiker auch dadurch bedingt, dass die Regierung mit den verordneten Maßnahmen und vor allem mit ihrer Kommunikationspolitik sehr professionell agiert.“

Die allgegenwärtige Medienpräsenz des Themas und der zuständigen Politiker verstärke diese Effekte. Es sei daher kein Wunder, dass gerade jene Politiker die höchsten Vertrauenszuwächse erreichten, die laufend vor die Kameras treten und den Menschen die aktuelle Lage erklären, die notwendigen Maßnahmen begründen und strikt anordnen, meinte Bachmayer. Je schwächer die Medienpräsenz in Sachen Corona, desto geringer die Zuwächse. Die Vertreter der Opposition stehen laut Bachmayer in der aktuellen Krise fast völlig im medialen Schatten der Regierung.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kamen auf 10 Vertrauenspunkte, beide verloren gegenüber Jänner 4 Punkte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konnte in ihrer neuen, alten Rolle als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin zwar um 5 Punkte zulegen, befindet sich mit einem Vertrauenssaldo von minus 12 aber nach wie vor im negativen Bereich. FPÖ-Chef Norbert Hofer verlor 4 Punkte und hält bei minus 34, Schlusslicht ist nach wie vor FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit minus 46 Punkten (plus 2 gegenüber Jänner).

Für den Vertrauensindex wurden vom 30. März bis 1. April 800 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem OGM Online-Panel befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,5 Prozent.

 

 

Ulrike Guérot
Die Coronakrise zeigt unter anderem, dass „ein nationalstaatlicher Globalisierungswettlauf“ der falsche Weg sei, so Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot.
Departement für Europapolitik und Demokratieforschung