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Coronavirus

Definition wer zu Risikogruppen zählt soll kommende Woche vorliegen

Die Definition, wer nun während der Corona-Krise zu einer Risikogruppe zählt und damit von zu Hause aus arbeiten soll, wird im Laufe der kommenden Woche vorliegen. Auch in den kommenden Tagen wird laut Gesundheitsministerium ein von der Regierung eingerichteter Fachbeirat dazu beraten. Ausnahmen von der künftigen Regelung sollen für Betriebe der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten.

red/Agenturen

Der Expertengruppe, welche allgemein über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe entscheidet, gehören jeweils drei Fachleute des Sozial- und des Arbeitsministeriums an, sowie des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer. Im individuellen Fall hat dann der behandelnde Arzt die Risikosituation zu beurteilen und muss gegebenenfalls ein Attest darüber ausstellen.

Auch Liste von Ausnahmen betroffener Betriebe noch offen

Legt ein Betroffener seinem Dienstgeber dieses erstellte Risiko-Attest vor, hat er Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des Entgelts. Ausnahmen gibt es aber, sollte der Betroffene etwa seine Arbeitsleistung via Home Office erbringen können. Möglich ist auch, das Risiko durch „geeignete Maßnahmen“ an der Arbeitsstätte zu verringern, sodass eine Ansteckung mit COVID-19 "mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist“. Dies betrifft auch den Arbeitsweg.

Laut Gesundheitsministerium arbeitet der Fachbeirat derzeit auch an einer „vernünftigen Lösung“ was die Ausnahmen für die kritische Infrastruktur betrifft. Der Prozess sei aber noch am Laufen. Möglich ist, dass auch über die Osterfeiertage zu einer Gesamtlösung beraten wird.

Arbeitnehmer-Kritik wegen Ausnahme bei Risikogruppen

Die Ankündigung löste eine Welle der Kritik aus. So stoßen sich etwa Arbeitnehmervertreter an einer Ausnahmeregelung beim Schutz von Risikogruppen vor dem Coronavirus. Demnach sollen diese vom Dienstgeber frei gestellt werden, wenn etwa Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist. Für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur gilt dies allerdings nicht, kritisieren Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

„Es ist unfassbar, dass die Regierung Hochrisikogruppen im systemrelevanten Bereich vom Schutz durch Freistellung ausnimmt“, findet Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie Handel, Pflege oder der Kinderbetreuung seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr nahen und sehr vielen sozialen Kontakten täglich ausgeliefert. Dass Risikogruppen ausgerechnet hier nicht freigestellt werden, ist für Teiber „ein Skandal“.

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist es „unverständlich und inakzeptabel“, dass in systemrelevanten Bereichen Beschäftigte vom Schutz ausgenommen werden. „Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Berufsgruppen, die Politik darf das auch nicht tun“, meinte sie. Ärztinnen und Ärzte müssten zudem anhand der Richtlinien selbst Atteste ausstellen können, auch wenn die Patienten - wie vorgesehen - noch keine individuelle Information der Krankenversicherungen bekommen haben.

Kritik von ÖGK

„Das nächste gefährliche Chaos“ aus dem Gesundheitsministerium nach dem Oster-Erlass droht für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Chronisch Kranke, aber auch Menschen mit überstandener Krebserkrankung haben jetzt die große Sorge, dass sie ihren Chefs Informationen über die eigene Krankheit preisgeben müssen und dadurch stigmatisiert und diskriminiert werden“, befand er. Dies sei „verrückt“, Gesundheitsdaten gingen die Arbeitgeber nichts an.

Kritik regte sich auch vonseiten der Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Auch für sie ist weiterhin offen, ob ein behandelnder Arzt einem Patienten auch ohne Brief der Krankenkasse ein Attest ausstellen darf. „Dadurch wird wertvolle Zeit vergeudet“, so der Arbeitnehmer-Obmann der ÖGK, Andreas Huss.

Lehner für Differenzierung bei Risikogruppen

Für eine Differenzierung der COVID-19-Risikogruppen tritt der Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, ein. Man sollte zwischen Hochrisiko-Patienten und „erweiterter Risikogruppe“ unterscheiden - und letztere sollten nach Rücksprache mit einem Arzt selbst entscheiden können, ob sie die Möglichkeit des Homeoffice bzw. der Freistellung nützen.

Außerdem forderte Lehner eine Risikogruppen-Regelung auch für Selbstständige, Unternehmer und Landwirte. Ihnen sollte eine Alternative zur bezahlten Freistellung der Arbeitnehmer angeboten werden. Auch ihnen müsste, wenn sie zur Risikogruppe gehören, ermöglicht werden, ihre Gesundheit zu schützen.

Ärztekammer stellt Forderungen an Regierung und Parlament

Die Bundeskurie niedergelassener Ärzte der Österreichischen Ärztekammer hat zuletzt den Stopp der Verunsicherung der Patienten über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe aus insuffizienten Datensätzen gefordert, sowie klare Kriterien zur Definition von Risikopatienten.