Coronavirus

Bezirkshauptleute kritisieren Gesundheitsministerium

Die österreichischen Bezirkshauptleute haben in einem Schreiben an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) das aktuelle Vorgehen des Ministeriums scharf kritisiert. Zudem bemängeln sie, dass trotz Angebots nicht auf das Know-how der Bezirkshauptleute zurückgegriffen wird, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Freitags-Ausgabe).

red/Agenturen

Die Behördenleiter teilten die Sorge, dass die „aktuelle Vorgangsweise, nämlich laufend Rechtsvorschriften und Vorgaben sowie schwer vollziehbare und praxisferne Vorgaben, welche auch oft kurzfristig geändert werden, zu schaffen, im Endergebnis dazu führt, dass steigenden Infektionszahlen und der Ausbreitung der Pandemie nicht wirksam begegnet werden kann“.

Sie orteten zudem „erheblichen Kommunikationsbedarf“ zwischen Ministerium und den Bezirkshauptmannschaften. Sie zeigten Unverständnis darüber, warum „trotz des Angebotes der österreichischen Bezirkshauptleute, ihre praktischen Erfahrungen österreichweit in Überlegungen zur Optimierung der Vollziehung einzubringen, nicht auf das Know-how der Bezirkshauptleute zurückgegriffen wird“. Vor allem in Hinblick auf die Tatsache, dass „wesentliche gesetzliche Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof“ bereits aufgehoben wurden. Außerdem sei immer wieder betont worden, dass die „zahlreichen, unklaren rechtlichen Bestimmungen“ schwer zu vollziehen seien.

Anschober lädt nach Kritik von Bezirksebene zum Gespräch

Die Kritik der Bezirkshauptleute am aktuellen Vorgehen des Gesundheitsministeriums wollte Minister Rudolf Anschober (Grüne) aber nicht auf sich sitzen lassen. Er lädt Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden zum „direkten Austausch“ ein, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag mit. Dieser Austausch soll in Form einer Videokonferenz stattfinden.

„Uns ist bewusst, dass die Bezirksverwaltungsbehörden mit den aktuellen Aufgaben aufgrund der Pandemie äußerst gefordert sind, zahlreiche Aufgaben übernehmen müssen und gerade im Bereich des Containments sehr wichtige und gute Arbeit leisten“, versicherte das Ministerium am Freitag in einer Stellungnahme. „Wir gehen davon aus, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen und damit die Herausforderungen für die Behörden noch größer werden“, hieß es weiter. Um auf diese Herausforderungen gut vorbereitet zu sein, sprach der Minister die Einladung zum direkten Austausch aus.

„Gleichzeitig ist das Gesundheitsministerium mehrmals wöchentlich im intensiven Austausch mit den Landessanitätsdirektionen, die ihrerseits mit den Bundesverwaltungsbehörden arbeiten und die entsprechenden Informationen weitergeben“, wurde betont. Grundsätzlich müsse der Kommunikationsfluss zwischen Bund und Land sowie zwischen Land und den Bezirkshauptleuten die gelebte Realität sein, so das Gesundheitsministerium.