Corona-Gesetze

Anschober traf sich mit Fraktionsvertretern

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat Montagnachmittag Vertreter der Parlamentsfraktionen empfangen, um mit ihnen über die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu reden. Die Maßnahmen, die derzeit in Begutachtung sind, waren auf massive Kritik gestoßen. Anschober hatte am Wochenende zugesichert, Änderungsvorschläge einarbeiten zu wollen.

red/Agenturen

„Zurück an den Start“ will etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, wie er beim Betreten des Ministeriums sagte. Die Freiheitlichen hatten ihren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak geschickt, auch die FPÖ will eine Zurücknahme des „verkorksten Entwurfs“. Für NEOS-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ein „verfassungsrechtlicher Murks“. Die Grünen waren durch Klubobfrau Sigrid Maurer vertreten, die ÖVP durch Klubchef August Wöginger.

Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Begutachtungsstellungnahmen zur Novelle der Coronagesetze, die nach einer Schelte des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden war, ausgerechnet eine kritische Empfehlung des Verfassungsdienstes auf.

Die Experten des Verfassungsdienstes stoßen sich unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle - nämlich an der Definition von „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten beim Betretungsverbot. „Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden (...)“, heißt es im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz. „Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (...) die konkrete Bedeutung der Begriffe 'bestimmte Orte' und 'öffentliche Orte' sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen“, bemängelt der Verfassungsdienst. Man müsse etwa klarstellen, ob von „bestimmten Orten“ auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst seien.

Anschobers Sprecherin erklärte auf Twitter angesichts der kritischen Stellungnahme zum Entwurf, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Informationen der APA zufolge war der im ÖVP-geführten Kanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst tatsächlich bereits vor der parlamentarischen Begutachtung über den Inhalt der Novelle informiert - und hat auch sowohl in Besprechungen, als auch schriftlich seine Bedenken mitgeteilt. Viele der Anmerkungen sind aber offenbar nicht berücksichtigt worden, weshalb man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.

Wöginger will rasch Gespräche mit anderen Fraktionen 

Der ÖVP wird medial immer wieder nachgesagt, mit Argusaugen auf Anschobers gute Umfragewerte zu schielen. Kanzler Kurz hatte sich am Freitag allerdings schützend vor das Gesundheitsressort gestellt und betonte erst am Wochenende wieder, dass Anschober sein Vertrauen genieße.

Im Gesundheitsministerium war man am Sonntag ebenfalls um Beruhigung bemüht: Die Zusammenarbeit der juristischen Fachabteilung mit dem Verfassungsdienst sei „sehr gut und konstruktiv“, hieß es Sonntagnachmittag in einer Aussendung. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, „einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet“, andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden

„Konstruktive Kritik bringt uns weiter“, meinte Anschober. „Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.“

Zuvor hatte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch ein „Verwirrspiel“ geortet. Eigentlich sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, meinte sie. Der Begutachtungsentwurf sei jedenfalls „der Versuch einer kollektiven Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel des Coronavirus“ - „er ist zum Kübeln, zurück an den Start“, forderte Belakowitsch.

Ein „verfassungsrechtlicher Murks“ ist die Novelle auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er erhofft sich vom Gespräch mit Anschober „substanzielle Zugeständnisse“, denn „bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit“.

ÖVP-Klubchef August Wöginger will als Konsequenz der Begutachtungskritik kommende Woche mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte ja Kanzler Kurz angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte das - eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.