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Coronagesetze

Anschober will Parlament stärker einbinden

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach massiver Kritik an den jüngsten Coronagesetzen das Parlament künftig stärker bei solchen Vorhaben einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden. Indes pochen die Verwaltungsrichter auf schnelleren Rechtsschutz.

red/Agenturen

Als einen „guten Start eines Gesprächsprozesses“ bezeichnete Anschober am Montagnachmittag die Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Dem vorangegangen war Kritik von u.a. auch der Opposition an der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die sich beide derzeit in Begutachtung befinden. Unter den Stellungnahmen gebe es „viele konstruktive, spannende Lösungsansätze“, sagte der Minister.

Neben der Einbindung des Hauptausschusses gab es noch ein weiteres Entgegenkommen des Ministers an die Fraktionen: Die Corona-Ampel, die am Freitag geschaltet werden soll, werde gesetzlich besser verankert. Außerdem soll im weiteren Gesetzesentwurf klargestellt werden, dass die darin verankerten Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten. Und auch weitere Kritik aus dem Begutachtungsverfahren werde natürlich beachtet.

Opposition vorsichtig zufrieden nach Gesprächsrunde

Die Opposition zeigte sich vorsichtig zufrieden mit dem Ergebnis. „Es war ein erstes Gespräch“, stellet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried klar. Auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wartet ab: Man werde in der nächsten Vorlage sehen, ob die Kritik ernst genommen worden sei. Einen „ersten Schritt“ erkannte auch Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS, der ebenfalls die nächsten Entwürfe des Ministeriums abwarten will.

„Insgesamt ein sehr konstruktives Gespräch“ sah auch der Klubobmann der ÖVP und somit des Regierungspartners von Anschobers Partei, August Wöginger. Ein „Koalitions-Hickhack“ bei diesem Thema stellte er in Abrede. Und auch Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, zeigte sich „zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden“.

Verwaltungsrichter pochen auf schnelleren Rechtsschutz

Die Verwaltungsrichter erneuern angesichts der Novelle zum Corona-Gesetz ihre Forderung nach einem zeitnahen gerichtlichen Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken. Das geplante neue Gesetz würde Freiheitsbeschränkungen bis hin zur generellen Ausgangssperre ermöglichen. Deshalb müsse der VfGH die Möglichkeit von raschen einstweiligem Rechtsschutz bekommen.

Mit dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes würde die Balance zwischen den Staatsgewalten massiv zugunsten der Exekutive verlagert. In einem Rechtsstaat müsste damit aber auch der Rechtsschutz Schritt zu halten - wolle man nicht einfach in Kauf nehmen, dass „ein Federstrich der Exekutive unmittelbar Millionen von Bürgern auf Wochen oder Monate flächendeckend die Freiheit beschränkt oder nimmt“, betont der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Begutachtungs-Stellungnahme.

VfGH müsse einstweilige Maßnahmen setzen können

Konkret fordern sie, dass der VfGH im Normprüfungsverfahren einstweilige Rechtsschutz-Maßnahmen verfügen können soll. Sie sehen auch das Vorhaben an sich kritisch, dass mit der neuen Gesetzesfassung der Gesundheitsminister per Verordnung die Freiheit bis hin zu kompletten Ausgangssperren beschränken könnte. Das kenne „zumindest in der Zweiten Republik kein historisches Vorbild“. Es bleibe offen, welches Wissen gemeint ist - wenn laut Entwurf solche Freiheitsbeschränkungen „auf Basis des Wissensstandes über die Verbreitung von Covid-19“ verfügt werden können. Zudem bleibe offen, welche Maßnahmen gesundheitspolitisch überhaupt erforderlich seien, verweisen die Verwaltungsrichter darauf, dass schon Betretungsverbote für bestimmte Orte mit Abstands- und Hygieneregeln ausreichend Wirksamkeit gezeigt hätten.

Kritisch sieht der Dachverband zudem das „Kaskadensystem“ - als die Regelung der Zuständigkeiten für im Rahmen der Ampel regional abgestufte Maßnahmen. Es fehle „die erforderliche klare Stringenz“, wenn laut dem Entwurf je nach „Strenge“ der Beschränkungen Minister, Landeshauptleute oder Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind.

Für Kickl „antidemokratisches Schurkenstück“

Die FPÖ leistet Widerstand gegen die aktuellen Coronagesetzespläne der türkis-grünen Bundesregierung. Klubchef Herbert Kickl ortet darin ein „antidemokratisches Schurkenstück“. In einer Pressekonferenz am Dienstag verlangte er einen kompletten Neustart samt vollständiger Einbindung des Parlaments, andernfalls wolle man die SPÖ für eine achtwöchige Verzögerung durch den Bundesrat gewinnen.

Die viel kritisierten „Coronaleugner“ bereiten Kickl nach eigenen Worten weniger Sorgen als jene „Verfassungsleugner“, die für die in den Gesetzesentwürfen geplante „Anschlagsserie“ auf Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Zurecht sei in der kurzen Begutachtungsfrist ein politischer und legistischer „Shitstorm“ über die Regierung hereingebrochen. Die ÖVP wolle wohl ihre totalitären Gelüste ausleben, so der freiheitliche Klubchef, und auch die Grünen seien längst nicht mehr als „Grundrechtspaulus“ aktiv: „Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen.“

Heftige Kritik übte Kickl an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit dessen „Privatissimum“ für die Klubobleute vom Montag werde man sich nicht abspeisen lassen, es brauche eine „gescheite parlamentarische Gesetzwerdung“. Notwendig seien neue Entwürfe, die einer entsprechenden sechswöchigen Begutachtung unterzogen und regulär dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden müssten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden. Eine beschleunigte Behandlung über die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten Antrags-"Trägerraketen“ dürfe es nicht geben.

Ähnlich sag das FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?“, fragte er. Zusätzlich verlangte er eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz Bestrafte. Auch für die Zukunft schwant ihm Übles. Bei der Corona-Ampel drohe „die nächste Wahnsinnigkeit“, meinte Kaniak.

Hammer Recht Gesetz Gerechtigkeit
Gesetze mit starken Einschränkungen der Freiheitsrechte sollen künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats, doch auch der Verwaltungsgerichtshof drängt auf schnellere Einbindung und Rechtsschutz.
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