Ungarn: Grenzen zu, Schule auf

Der 1. September bringt in Ungarn Veränderungen an den Grenzen des Landes und in seinen Schulen. Während wegen steigender Corona-Infektionszahlen strenge Einreisebeschränkungen eingeführt wurden, öffneten die Schulen erneut ihre Pforten. In den Taschen der Schüler befinden sich Gummihandschuhe, Masken und Desinfektionsmittel, bei Lehrern und Eltern herrscht Angst.

red/Agenturen

Auch wenn die offiziellen Fallzahlen von 292 zwischen Sonntag und Dienstag auf 118 zurückgegangen waren, dürfen ab heute, dem 1. September, ausländische Staatsbürger nur mit begründeter Ausnahme ungarisches Territorium betreten. Sondergenehmigungen für eine Einreise gibt es nur für Pendler, Geschäftsleute und Bürger aus den Visegrad-Staaten. Die Grenzschließung soll zunächst einen Monat lang gelten.

Bürger aus Polen, Tschechien und Slowakei dürfen mit einem höchstens fünf Tage alten negativen Coronavirus-Test einreisen, wenn sie vorher in Ungarn für September Unterkünfte wie Hotels oder Pensionen gebucht hatten, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook mit. Gleiches gilt für ungarische Staatsbürger, die in den betroffenen Ländern Unterkünfte reserviert hatten. Auch sie können mit einem negativen Test nach Ungarn zurückkehren. Medien kritisierten diese Ausnahme, da ungarische Staatsbürger bei der Einreise nach Ungarn aus anderen Staaten außer den Visegrad-Ländern wesentlich strengere Auflagen erfüllen müssen: 14 Tage Quarantäne, außer wenn sie zwei negative Coronavirus-Tests aufweisen können, die in einem Abstand von zwei Tagen innerhalb der Quarantäne gemacht wurden.

EU fordert von Budapest Aufklärung

Die EU-Kommission hat von Ungarns Regierung eine Erklärung zu den erneuten Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie gefordert. Er habe gemeinsam mit Innenkommissarin Ylva Johansson ein entsprechendes Schreiben nach Budapest geschickt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag auf Twitter.

Darin hätten sie auch „an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger“ erinnert. „Alle Maßnahmen, die nicht mit diesen Grundprinzipien des EU-Rechts in Einklang stehen, sollten natürlich sofort zurückgenommen werden“, fügte Reynders hinzu. Er werde den direkten Dialog mit den ungarischen Kollegen suchen.

Bessere Abstimmung bei Reisebeschränkungen gefordert

Am Montag teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, nicht von Ungarn über diese Pläne informiert worden zu sein. Dabei sei die letzte Videokonferenz mit den Mitgliedstaaten zum Thema Grenzkontrollen erst am Freitag abgehalten worden, sagte ein Kommissionssprecher. Zudem vertrete die Brüsseler Behörde den Standpunkt, „dass Grenzkontrollen an sich nach den uns vorliegenden Informationen (...) als Teil der Maßnahmen gegen die Pandemie nicht effizient sind“.

Deutschland, das den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten innehat, will bei einem Botschaftertreffen am Mittwoch einen gemeinsamen Ansatz für Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie vorschlagen. In einem Diskussionspapier werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage genannt. Von EU-Diplomaten hieß es, es gehe zunächst darum zu sehen, ob alle EU-Länder überhaupt für eine gemeinsame Herangehensweise seien.

98.000 Ungarn in Österreich beschäftigt

Das strenge Grenzregime in Ungarn ab 1. September kann sich auch auf die in Österreich arbeitenden Ungarn auswirken: 98.000 sind in Österreich unselbstständig beschäftigt, geht aus den Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) für Juli hervor. Darin sind die meist selbstständig arbeitenden Pflegerinnen oder von Firmen entsandte Handwerker gar nicht enthalten.

Von den 98.000 im Juli Beschäftigten mit ungarischer Staatsbürgerschaft in Österreich sind 18.560 im Burgenland tätig, 18.221 in Niederösterreich und 17.612 in Wien. In Oberösterreich arbeiteten 12.340, in der Steiermark 11.265 Ungarn. Und auch weiter westlich setzt man noch auf ungarische Arbeitskräfte: 7.865 waren in Tirol beschäftigt, 6.539 in Salzburg und 3.147 in Kärnten. Ob es sich dabei um Tages-, Wochen- oder Monatspendler handelt, dazu gibt es beim AMS keine Statistik. Die Gesamtzahl ist trotz Coronakrise ziemlich stabil, im Vorjahresvergleich zeigt sich nur ein Rückgang um 3,4 Prozent.

„Herausforderungen“ bei Pflegerinnen

Nach Branchen betrachtet sind rund 20 Prozent der Ungarn in Beherbergung und Gastronomie beschäftigt, weiters arbeiten auch viele in der Warenproduktion und im Handel. Am Bau waren rund 10 Prozent der ungarischen Beschäftigten tätig. Rund zwei Drittel der in Österreich beschäftigten Ungarn sind übrigens Männer. Die meist selbstständigen ungarischen Pflegerinnen sind in der AMS-Statistik nicht enthalten.

Nachdem Ungarn seine Grenzen für einreisende Ausländer weitgehend geschlossen hat, verweist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) darauf, dass der Güterverkehr offen bleibe. Mit der Erfahrung aus dem ersten Shutdown im Frühjahr seien Maßnahmen getroffen worden, damit Waren weiter frei fließen können. Sollte es Probleme geben, werde sich das Wirtschaftsministerium für eine Lösung einsetzen.

Im Personenverkehr zeige sich vorerst, dass es für Tagespendler keine Probleme gebe. „Herausforderungen“ gebe es bei Menschen, die im Rahmen der Arbeit in Österreich übernachten, etwa bei Pflegerinnen oder Erntehelfern. Dazu werde sie gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „mit der ungarischen Regierung weiter Gespräche suchen, um eine gute Lösung zu finden“, versicherte Schramböck am Dienstag in einer Pressekonferenz. Das gelte auch für das Problem, das Menschen aus Drittstaaten bei der Durchreise durch Ungarn haben könnten, das treffe insbesondere Pflegerinnen. Auch dazu sei die österreichische Regierung im Gespräch mit der ungarischen Regierung.

Sorgen wegen Schulöffnung

Im Schatten der Pandemie beginnt unterdessen für 1,2 Millionen Schüler nach einem halben Jahr Coronavirus-Pause das neue Schuljahr - eine Herausforderung für Lehrer und Eltern. Letztere befürworten nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Nezöpont zu 78 Prozent den Schulstart, erfreut über das Ende des digitalen Unterrichts und der Isolierung der Kinder. Ausgerüstet mit Schutzmasken und Vorschriften für das richtige Verhalten begannen die Schüler den Unterricht. Zugleich bestehen aber massive Zweifel, ob die Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen eingehalten werden können.

„Als würde ich mein Kind in den Krieg lassen“, zitierte das Onlineportal hvg.hu die Gefühle eines Vaters. Es sei unverständlich, dass die Schulen im März geschlossen wurden und nun bei Rekord-Fallzahlen wieder geöffnet werden. Andere auf dem Portal bemängelten die Hilfe der Regierung bei der Einhaltung der Schutzmaßnahmen und forderten parallel zum Schulunterricht weiter die Möglichkeit des Online-Unterrichts. In Eigeninitiative ließen Eltern im Klassenraum ihrer Kinder einen Luftreiniger einbauen, berichtete das Portal.

Laut Eltern könnten die Vorschläge des Ministeriums für Humanressourcen hinsichtlich kleiner Klassen und 1,5 Meter Abstandhalten wegen der Bedingungen in den Schulen nicht realisiert werden. Wie das Portal hvg.hu weiter zitierte, seien Eltern unentschlossen, was das Tragen der Masken bei den Kindern anbelangt, was in einzelnen Schulen unterschiedlich gehandhabt würde. Dabei taucht immer wieder die Frage auf: Was wird, wenn die Grippesaison beginnt? Werde dann bei zweimal Husten gleich Coronavirus-Alarm geschlagen, zitierte das Portal besorgte Eltern. Eltern versuchen auch zu vermeiden, dass ihre Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule kommen. Laut einer aktuellen Umfrage von OMV Ungarn würden 29 Prozent der Kinder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. 23 Prozent würden mit dem Auto in die Schule gebracht, zwölf Prozent das Fahrrad benützen. Der Rest sei zu Fuß unterwegs.

Keine Probleme am Grenzübergang Klingenbach

Am burgenländischen Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) hat die Grenzschließung durch Ungarn aufgrund der steigenden Zahl an Coronavirus-Infektionen am Dienstagvormittag für keine Probleme gesorgt. Sowohl bei der Ausreise aus Österreich als auch bei der Einreise gab es für die Pendler kaum Wartezeiten, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.

Die Kontrollen bei der Ausreise aus Österreich wurden schnell abgewickelt, nur selten reihten sich mehr als ein Dutzend Autos und Lkw in die Schlange, um auf den Grenzübertritt zu warten. Zwischendurch löste sich die Kolonne an Fahrzeugen, hauptsächlich mit ungarischem, teilweise aber auch mit österreichischem Kennzeichen, sogar ganz auf. Die Wartezeiten betrugen kaum mehr als fünf Minuten.

März-Szenario blieb in Nickelsdorf bisher aus

Auswirkungen wie im Frühjahr, wo Lkw- und Pkw-Staus zig Kilometer Länge erreichten, seien bisher auch in Nickelsdorf nicht festzustellen, hieß es Dienstagmittag von der Polizei auf APA-Anfrage. Auch am für den Transitverkehr geöffneten Autobahngrenzübergang Nickelsdorf blieb ein Szenario wie das vom März bisher aus.

Bei der Pkw-Ein- und Ausreise habe es in Nickelsdorf auf beiden Seiten von in der Früh an Verzögerungen von etwa 20 Minuten gegeben. Mittlerweile dauere es etwa 20 bis 30 Minuten bei der Einreise nach Ungarn, bei der Einreise nach Österreich sei die Verzögerung gering: „Der Verkehr fließt“, sagte Oberstleutnant Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Verstärkungen an Grenze bisher kein Thema

Die Voraussetzungen bei der Ausreise via Nickelsdorf seien andere als im Frühjahr: Auf ungarischer Seite gebe es einen Korridor für Transitreisende mit vorgeschriebenen Raststationen, diesmal jedoch keine zeitliche Begrenzung. Insofern habe es hier bisher auch keine Probleme vergleichbar mit der Situation im März gegeben. Damals seien auch Angehörige anderer Staaten betroffen gewesen wie etwa Serben, die coronavirusbedingt nicht in ihr Heimatland einreisen durften und die auf einen zeitlich begrenzten Korridor warten mussten.

Die jetzige Situation mache eine Verstärkung der Polizeikräfte nicht notwendig, meinte Marban. „Wir sind aber natürlich auf alle Eventualitäten vorbereitet.“ Notfalls könne man beispielsweise verkehrsleitende Kräfte zuführen. Außerdem werde die Polizei im Assistenzeinsatz von Kräften des Bundesheeres bestens unterstützt. Verstärkungen seien bisher kein Thema: „Da haben wir mit den eingesetzten Kräften das Auslangen.“

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Trotz rückgängiger Fallzahlen schließt Ungarn ab heute seine Grenzen, Eltern und Lehrer sind derweil wegen der Schulöffnung besorgt.
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