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Coronavirus

Erstschaltung mit Disput um regionale Masken-Kompetenz

Die Premiere der Corona-Ampel mit vier Gelbschaltungen hat am Freitag zu einem Disput über Kompetenzen geführt: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt angesichts der Zweifel des oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA am Freitag fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht - etwa für die Stadt Linz - aussprechen kann.

red/Agenturen

Stelzer hatte zuvor die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Verschärfung negiert. „Der zuständige Verfassungsdienst des BKA (Bundeskanzleramtes, Anm.) und die befragten Spitzenjuristen des ExpertInnenbeirates für Rechtsfragen bestätigen, dass der Gesundheitsminister die Kompetenz hat, die angekündigten Maßnahmen zum Mund-Nasen-Schutz auch regional zu verordnen“, hieß es vonseiten Anschobers zum Disput um die Corona-Ampel, die in Linz - wie auch in Wien und Graz und dem Bezirk Kufstein in Tirol - am heutigen Freitag auf Gelb geschaltet wurde. Er habe zudem am gestrigen Donnerstag alle betroffenen Landeshauptleute über diesen Umstand informiert. Somit müsste aufgrund Anschobers Aussage auch Stelzer in Kenntnis gesetzt worden sein.

Dieser ortete wie zuvor der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einen „klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel“. Die Gelbschaltung für Linz sei „unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar“. Es werde daher auch keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums ist dies aber auch gar nicht notwendig, denn die Verschärfung des Mund-Nasen-Schutz ist bereits jetzt aufgrund der Lockerungsverordnung rechtlich bindende Vorgabe, die bei Ampelfarbe Gelb als zusätzliche Schutzmaßnahme vorgesehen ist.

In Oberösterreich begegnet man dieser Ampelfarbe mit Unverständnis, denn seit der ersten Probeschaltung der Corona-Ampel hätten sich die Zahlen im ganzen Land verbessert, auch in der Landeshauptstadt. Eine Auffassung, welche von der Corona-Kommission auch bestätigt wird, denn in der Bewertung der Stadt Linz wurde erläutert, dass dort „die Entwicklung der kumulativen 7-Tagesinzidenz einen Rückgang von rund 32 auf rund 26 pro 100.000 EinwohnerInnen“ zeige.

Stelzer ortete jedoch im Vergleich mit anderen Bezirken eine Ungleichbehandlung: Während etwa Wiener Neustadt mit einem Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen von 43,6 oder Eisenstadt-Umgebung (34,7) auf Grün geschaltet wurden, sei Linz mit 20,42 (Stand 3. September) gelb. Auch sei der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (18 Prozent). Die Einschätzung der Corona-Kommission zieht jedoch nicht nur dieser Werte zur Beurteilung heran, sondern Schlüsselindikatoren mit insgesamt vier Dimensionen, wie aus auf der neuen Webseite (https://corona-ampel.gv.at/corona-kommission) hervor geht. So werden etwa auch die Altersstruktur berücksichtigt, oder wie viele Prozent aller Infizierten als asymptomatisch zu bewerten sind.

Unerfreut war auch die Reaktion, die aus Wien kam, nachdem die Bundeshauptstadt ein Gelb zugewiesen bekam: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag ebenfalls mangelnde Transparenz. „Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein“, forderte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Bundeshauptstadt will aber erst auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten.

Im Falle Graz und Kufstein herrschte Gelassenheit: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur gelb geschalteten Corona-Ampel, das dies für Ballungszentren „nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung“ sei. In Tirol nahm man die gelbe Corona-Ampel im Bezirk Kufstein verhalten entgegen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz an, wie in Wien erst einmal die bundesweite Verordnung abwarten zu wollen.

Ampel soll ab 1. Oktober gesetzlich funktionsfähig sein

Damit die Corona-Ampel zum Werkzeug werden kann, das eine zweite Coronawelle in Österreich verhindert, fehlt noch ihre vollständige gesetzliche Verankerung. Erst mit der Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes können alle Regeln aufgrund der vier Farbstufen von grün bis rot rechtlich durchgesetzt werden.

Spätestens bis kommenden Freitag folgt die Verordnung für die erweiterte Maskenpflicht, die aufgrund der Gelbschaltung in Graz, Linz, Wien und dem Bezirk Kufstein verschärft wurde. Nach Ablehnung aus Linz wurde vom Verfassungsdienst am Freitagnachmittag klargestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

Die noch fehlenden Gesetze betreffen dann Maßnahmen für „Betriebsstätten“ (z.B. Gastronomie- und Freizeitbetriebe, Beherbergungsbetriebe) die derzeit nur durch den Bundesminister entweder bundesweit oder regional angeordnet werden können. Nach der Novellierung soll es hier auch Möglichkeiten für Landes- und Bezirkshauptleute geben - analog zu den Maßnahmen für „bestimmte Orte“ (dazu zählen etwa Sportplätze, Spielplätze oder Uferbereiche), wo das bereits möglich ist.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Dienstag in einer „Erklärung“ angekündigt, dass nicht zuletzt wegen erneuter Kritik an den geplanten Coronagesetzen nun auch ein „Expertenbeirat Recht“ beigezogen wurde, um während der „schwierigen Phase der Implementierung der Ampel“ rechtliche Fragen zu klären. Die Experten des Verfassungsdienstes haben zuvor unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle - nämlich an der Definition von „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten beim Betretungsverbot - Kritik geäußert. Die Novellierung der beiden Gesetze kann erst bei der nächsten Nationalratssitzung vom Parlament am 23. September beschlossen werden und dann frühestens am 1. Oktober in Kraft treten.

Events im Freien mit bis zu 10.000 und Indoor mit bis zu 5.000 Teilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen, die ab September wieder erlaubt sind werden zukünftig auch eine Frage der epidemiologischen Bewertung durch die Corona-Kommission und damit der Ampelschaltung werden. Bis zum 1. Oktober werden hier die geltenden Regeln in den Bereichen Sport und Kultur ebenfalls unverändert bleiben, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Vorerst gibt es hier Empfehlungen, die dann erst mit Neufassung des Covid-Gesetzes verpflichtend sein werden.

Corona-Ampel der Bundesregierung

CSH Corona-Ampel

Gesundheitsministerium

Ampel_grün
Das vierfärbige Corona-Ampelsystem soll heute in Betrieb genommen werden.
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