Coronavirus

Sozialversicherung - Aufregung um Vorstoß von ÖGK-Obmann Huss

Die Forderungen von Gesundheitskassen-Obmann Andreas Huss (SPÖ) zur Coronahilfe haben am Freitag hohe Wellen in Sozialversicherungskreisen geschlagen. ÖVP-Funktionär Peter Lehner, Chef der Selbstständigen-Kasse SVS, kritisierte das „laute Poltern“, während sich SP-Gewerkschafterin Barbara Teiber hinter Huss stellte. ÖGK-Co-Obmann Matthias Krenn bemühte sich um Deeskalation.

red/Agenturen

Huss rufe stets laut nach Geld, so Lehner, derzeit Vize-Chef des Sozialversicherungsdachverbands. Nun beklage er sich öffentlich, dass ihm der Finanzminister ad hoc keinen dreistelligen Millionenbetrag überweise. „Huss missbraucht die ÖGK für seine parteipolitischen Interessen, denn solange keine Kostenwahrheit besteht, kann man auch keine seriösen Verhandlungen führen“, meinte er in einer Pressemitteilung.

Es sei kein Geheimnis, dass man derzeit die echten Corona-Kosten nicht ausreichend abschätzen könne, verwies Lehner auf die schwer prognostizierbare wirtschaftliche Lage und eine mögliche Insolvenzwelle: „Erst danach werden wir Kostenwahrheit haben.“

Kritik an Finanzminister Gernot Blümel

Teiber wollte dies nicht gelten lassen und kritisierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser solle den von ihm vorgeschlagenen Finanzführerschein am besten selbst machen, wenn er die vorgelegten Verlustzahlen bezweifle. „Wer rechnen kann, für den ist die Gebarungsvorschau der ÖGK jedenfalls nachvollziehbar“, meinte sie in einer Aussendung.

Nach Kassen-“Zwangsfusion“ und Coronakrise fehlten 447 Mio. Euro. „Blümel muss jetzt endlich seine Verantwortung wahrnehmen und dieses Geld zur Gänze zuschießen“, forderte Teiber.

Matthias Krenn (FPÖ), in diesem Halbjahr Vize-Obmann der ÖGK, versuchte zu beruhigen. Es gebe nach wie vor konstruktive Gespräche mit dem Finanzministerium, sagte er zur APA. Diese dienten dazu, ein gemeinsames Verständnis für das Zahlenwerk der ÖGK herzustellen. Dies dauere eben ein wenig länger, meinte er zu der für heute, Freitag, gesetzten Deadline. „Man sollte sich alle Zeit der Welt nehmen, um ein vernünftiges Ergebnis für beide Seiten zu erzielen“, betonte er. Der politische Verhandlungstermin am 9. September werde jedenfalls halten.

Sozialministerium hält sich zurück

Ob der Bund der ÖGK tatsächliche den gesamten Verdienstentgang durch die Covid-Krise ersetzen soll, sei Teil der Besprechungen mit dem Finanzressort. An Huss ließ er Kritik durchblicken: „Ich habe es immer abgelehnt, dass wir einander über die Medien ausrichten, was wir vom Gegenüber erwarten.“

Äußerst knapp fiel die Stellungnahme aus dem Sozialministerium aus. Es liege eine Zahlenbasis vor, hieß es schriftlich zur APA, konkret wolle man aber nicht werden, um dem Termin mit der ÖGK am Mittwoch nächster Woche nicht vorzugreifen. Mit den anderen Sozialversicherungsträgern hat es nach Angaben des Ressorts noch keine Gespräche zu Coronahilfen gegeben.

 

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Es geht ums Geld - die Forderungen von Gesundheitskassen-Obmann Andreas Huss (SPÖ) zur Coronahilfe haben hohe Wellen in Sozialversicherungskreisen geschlagen.
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