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Faßmann hält Ausnahmen von Ampel für möglich

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich Ausnahmen an den Schulen von der Ampelschaltung in einzelnen Bezirken vorstellen. Wenn es in einem Teil des Bezirks gar keine Fälle gebe, „darauf kann man eingehen“, sagte er in der „ZiB2“ am Sonntag.

red/Agenturen

Als Beispiel nannte er das Alpbachtal, das im gelb geschalteten Bezirk Kufstein liegt, aber keinen aktuellen Corona-Fall aufweist. Faßmann liegt damit durchaus auf einer Linie mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der am Wochenende ebenfalls eine weitere regionale Differenzierung nicht ausgeschlossen hatte.

„Unnötige Verunsicherung“

Die Zahl der Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, ist indessen am Sonntag in Linz erneut zurückgegangen. Wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Aussendung bekannt gibt, sind derzeit 52 Personen infiziert. Das sind um vier weniger als am Samstag. Für Luger ist die gelbe Ampel-Einstufung der Landeshauptstadt immer noch nicht nachvollziehbar: „Linz ist kein Corona-Hotspot“.

Die gelbe Einstufung verursache lediglich eine unnötige Verunsicherung der Linzer Bevölkerung, betonte der Bürgermeister. „Die Lage in Linz ist stabil, die Zahl der Erkrankten geht kontinuierlich zurück.“ Noch vor elf Tagen lag die Anzahl der Infizierten bei mehr als 80 Personen, derzeit seien es lediglich 52 Fälle. Gemessen an der Linzer Gesamtbevölkerung, sei in etwa jeder 4.000ste Linzer infiziert. „Diese Zahlen verdeutlichen erneut, dass die gelbe Einstufung auf der Corona-Ampel nicht gerechtfertigt ist“, sagte Luger. Von den stationär aufgenommenen Personen wird keine intensivmedizinisch versorgt. 226 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne.

Anschober: Maskenschutz läuft in „gelben“ Regionen"

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat am Montag die mit der Gelb-Schaltung der Corona-Ampel verbundene Ausweitung des Mund-Nasenschutzes durch die betroffene Bevölkerung gut umsetzt gesehen. „Dass die politischen Vertreter der betroffenen Regionen nicht begeistert sind, dass ihre Region in der Corona-Ampel als 'gelb' eingestuft wurde“, sei indes ja verständlich.

Bemerkenswert sei das weitestgehende Ausbleiben von Problemen aus dem schulischen Bereich. Auch in den Geschäften sei die Realität der Umsetzung am Samstag und ebenso am heutigen Montag bereits gut gewesen, hieß es in der Aussendung des Ressorts. Die erste Schaltung der Ampel am vergangenen Freitag sorgte für einigen politischen Wirbel - besonders in Linz durch den dortigen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Die Hauptstadt Oberösterreichs war eine der vier betroffenen Regionen neben Wien, Graz und dem Tiroler Bezirk Kufstein.

Kontroversiell wurden insbesondere die gesetzlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen diskutiert. Die Regierung ist der Rechtsansicht, dass die erweiterte Maskenpflicht im Handel bzw. bei Restaurantmitarbeitern in den „gelb“ gekennzeichneten Bezirken auch per Verordnung durchgesetzt werden kann. Für alle anderen Maßnahmen muss erst das Covid-Gesetz novelliert werden. Geplant ist der Beschluss bei der Nationalratssitzung am 23. September.

Jedoch gibt es dann noch am 8. Oktober den Bundesrat als nächste Hürde zu meistern, wobei es auch per Sondersitzungen möglich wäre, das Prozedere zu beschleunigen. Vonseiten des Gesundheitsministeriums hieß es am Freitag noch, dass im Idealfall die Ampel ab 1. Oktober vom Gesetz her voll funktionstüchtig sein soll. Würden jedoch SPÖ und FPÖ - wie am Samstag in der Tageszeitung „Österreich“ anvisiert - gegen das Gesetz stimmen, wäre eine Option, sich im Bundesrat dazu zu entscheiden, dieses erst gar nicht im Plenum zu behandeln. Dann könnte sich dadurch eine Verzögerung von bis zu acht Wochen ergeben und die gesetzliche Basis für die Ampel-Maßnahmen überhaupt erst Ende November geschaffen werden.

Steiermark plant zusätzliche Ampel für Pflegebereich

Die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) plant eine eigene Corona-Ampel für die steirischen Pflegeheime und mobilen Pflege- und Betreuungsdienste. Das hat sie am Montag nach einem Sozial- und Pflegegipfel in Graz angekündigt. Seit Mai sei kein Covid-19-Fall mehr bei steirischen Heim-Bewohnern aufgetreten. Das soll auch so bleiben, man will alle Einrichtungen offen halten.

Der Grund für die eigene Ampel sei mitunter, dass die Steiermark sehr große Bezirk habe. Der Bezirk Liezen etwa ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs und mit seinen mehr als 3,3 Millionen Quadratkilometern sogar größer als das gesamte Bundesland Vorarlberg. Die Details der zusätzlichen Ampel will die Landesrätin Mitte September bekanntgeben.

Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) indessen betonte in der Aussendung der Kommunikation Land Steiermark: „Alle sozialen Einrichtungen verfügen über Not- und Krisenpläne, diese Konzepte haben sich bereits bisher bewährt. Aus gemachten Erfahrungen haben wir gelernt und Abläufe, auch die Information betreffend, verbessert.“ Gemeinsam zeigten sich die Landesrätinnen zuversichtlich, dass mit den getroffenen Maßnahmen alle Einrichtungen auch in der fordernden Zeit im Herbst und Winter geöffnet bleiben können.

Kritik am „Ampelchaos“ gab es seitens der FPÖ. Gesundheitssprecher Marco Triller stieß die Ankündigung der eigenen Corona-Ampel „sauer auf": „Nach den Ampeln für die steirischen Bezirke und das Schulwesen kann es nicht sein, dass die Landesregierung die heimische Bevölkerung mit noch mehr Farbenspielen weiter verwirrt.“ Das alles trage nicht zur Beruhigung der Steirer bei. Die Landesregierung schaffe damit „Ratlosigkeit und konterkariert jegliche groß angekündigte Vereinfachung des Systems“.

Mikl-Leitner kritisierte Regierungskommunikation

In Bezug auf die Corona-Ampel hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag Kritik an der Kommunikation der Regierung geäußert. Um Vertrauen zu schaffen, brauche es in dieser Hinsicht Geschlossenheit und Klarheit. „Und dabei war man in der Bundesregierung schon erfolgreicher“, hob die Landeschefin in einer schriftlichen Stellungnahme hervor.

Generell sei die Corona-Ampel der Versuch, „nachvollziehbar und transparent zu handeln“. Dies sei grundsätzlich auch der richtige Zugang, so Mikl-Leitner.

Eingegangen wurde von der ÖVP-Politikerin auch auf die Ampel-Einstufung von Wiener Neustadt, die zuletzt mehrfach kritisiert worden war. „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum Wiener Neustadt von der Experten-Kommission nicht auf gelb gestellt wurde“, räumte Mikl-Leitner ein, wie auch die „NÖN“ ("Niederösterreichische Nachrichten") berichteten. Die Corona-Kommission des Gesundheitsministeriums analysiere aber offenbar tiefergehend und beziehe neben den aktuellen Neuinfektionen etwa Aufklärungsquote und Langzeitentwicklung mit ein. Eine Bewertung Wiener Neustadts mit gelb wäre seitens des Landes jedenfalls „auch akzeptiert“ worden. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sei „auch selbst schon aktiv geworden“ und habe von sich aus zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gesetzt, betonte die Landeshauptfrau.

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