EU-Kommission hat bei Abtreibungsgesetzen keine Kompetenz

Die EU-Kommission verfügt gemäß den EU-Verträgen über keine Kompetenzen im Bereich der Abtreibungsgesetze. Die Gesetzgebung in diesem Bereich obliege der Mitgliedsstaaten, antworte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel am Freitag auf die Frage, wie die EU-Kommission auf die umstrittene Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen reagieren werde.

red/Agenturen

Der polnische Verfassungsgerichtshof hatte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund von schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Dies wurde unter anderem von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, dem Zentrum für Reproduktive Rechte und Human Rights Watch (HRW) scharf kritisiert.

Sie forderten Polen auf, das Recht mit anderen EU-Ländern in Einklang zu bringen und verlangten von der EU-Kommission und der Union, sich dringend mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und deren Auswirkungen auf die Grundrechte in Polen zu befassen. Die EU-Kommission hatte 2018 wegen der umstrittenen Änderungen des Justizwesens in Polen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Mitgliedsland eingeleitet. Im jüngsten Rechtsstaatlichkeits-Bericht sei festgestellt worden, dass die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und Legislatur, die im Zuge des Artikel-7-Verfahrens festgestellt wurden, noch nicht behoben seien, hieß es am Freitag.