Coronavirus

„Lockdown light“ - Österreich vor neuen Maßnahmen

Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Laut Medienberichten wird in der Regierung über „lockdownähnlichen Maßnahmen“ diskutiert, auch eine Ausgangssperre steht im Raum. Die Regierung berät am Nachmittag über die Bettenkapazitäten. Danach ist ein Presseauftritt geplant, neue Maßnahmen dürften heute aber noch nicht verkündet werden. Die Corona-Ampel wird am Donnerstag wohl weite Teile Österreichs auf Rot schalten.

red/Agenturen

Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr. Dieses in den Medien auch als „Lockdown light“ bezeichnete Szenario soll mit den Maßnahmen anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. Dort müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kitas und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen.

Laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (online) soll die Bundesregierung für Österreich - anders als in Deutschland - auch eine nächtliche Ausgangssperre erwägen. Die Beschränkung könnte demnach (wie in Tschechien) von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23 und 6 Uhr, schreibt die Zeitung. Gegenüber der APA gab es dazu aus dem Bundeskanzleramt keinen Kommentar. Laut „Standard“ ist in der Regierung auch eine Umstellung der Oberstufen auf Distance-Learning in Diskussion.

Szenarien noch unbestätigt

Bestätigt wurde der APA am Donnerstag von Regierungsseite keines der bisher medial kolportierten Szenarien. Klar dürfte aber sein, dass das Land in den nächsten Tagen vor weiteren Verschärfungen steht. Grund dafür ist die weiter steigende Zahl der Neuinfektionsrate sowie die immer stärkere Auslastung der Spitals- und Intensivbetten. Innerhalb von vier Wochen stieg die Zahl von 88 auf 224 Patienten in Intensivbehandlung (Stand Mittwoch), weitere 1.345 Corona-Patienten lagen zuletzt auf Normalstationen. Und mit Stand Donnerstag 8.00 Uhr wurden laut den Daten aus dem Epidemiologischen Melderegister (EMS) im 24-Stunden-Vergleich mehr als 4.246 neue positive Tests verzeichnet; die (im Regelfall davon abweichenden) Zahlen aus dem Innenministerium lagen am Vormittag noch nicht vor.

Für Donnerstag 13 Uhr ist im Bundeskanzleramt zum Thema „Bettenkapazität“ eine Expertenrunde geplant. Im Anschluss (circa 14 Uhr) sind Pressestatements geplant. Dabei soll es sowohl um die Bettenanzahl als auch um Personal- und Ausrüstungsstand gehen. Ziel dürfte es auch sein, der Bevölkerung den Ernst der Lage zu verdeutlichen und damit die Bereitschaft für neue Maßnahmen zu erhöhen.

Am Treffen teilnehmen werden auf Regierungsseite Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne). Auf Expertenseite geladen sind die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl von der MedUni Wien, Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreich sowie Thomas Hausner, Facharzt für Unfallchirurgie am Wiener Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler.

Weitgehende Rot-Schaltung denkbar

Am Abend tagt die Corona-Ampelkommission, es könnte zu einer weitgehenden Rot-Schaltung kommen. In Diskussion steht, dass ganz Österreich bis auf sieben Bezirke in Kärnten rot eingefärbt wird. Erstmals würden also ganze Bundesländer auf die höchste Corona-Warnstufe gestellt. Aber auch eine generelle Rotschaltung von ganz Österreich steht demnach im Raum.

Scharfe Kritik an den kolportierten Lockdown-Plänen übte am Donnerstag die FPÖ. „Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer 'zweiten Welle' der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber offenbar völlig untätig“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. „Kurz hat vor drei Tagen den Lockdown als 'Ultima-Maßnahme' bezeichnet. Lange hat er nicht gezögert, um zum Äußersten greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen - wohl exakt so lang, wie das Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel gedauert hat“, meinte er mit Blick auf das am Mittwoch von Kurz mit Merkel geführte Gespräch über das weitere Vorgehen.

Rendi-Wagner sieht Lockdown in spätestens zehn Tagen

SPÖ-Chefin Pamel Rendi-Wagner hat sich am Donnerstag mit einem eindringlichen Appell an die Österreicher und an die Regierung gewandt. Die Bevölkerung rief sie auf, die Coronamaßnahmen einzuhalten und soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Von der türkis-grünen Regierung forderte sie „jetzt, jetzt, jetzt zu handeln“ und nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen, denn aus heutiger Sicht müsste in spätestens zehn Tagen ein Lockdown kommen.

„Die Situation ist ernst, die Entwicklung dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt schnell und noch schneller steigt die Zahl der Intensivpatienten“, warnte die frühere Gesundheitsministerin und Medizinerin. Aktuell würde sich die Zahl der Intensivpatienten innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Wenn die Maßnahmen der Regierung nicht greifen, werden in zehn Tagen 50 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten ausgelastet sein. Nach weiteren zehn Tagen werden alle freien Ressourcen belegt und der Lockdown unvermeidlich sein. Das lasse sich ganz einfach mathematisch errechnen, warnte Rendi-Wagner.

Wenn sich die Infektionszahlen nicht ändern, müsste es nach Ansicht der SPÖ-Chefin in spätestens zehn Tagen den zweiten Lockdown geben, um die medizinische Versorgung vor einem Kollaps zu bewahren. Daher sei die Regierung aufgefordert, jetzt zu handeln und nicht „in einem Blindflug in den zweiten Lockdown zu gehen“. Die Regierung ist nach Ansicht der SPÖ-Chefin spät dran, wenn sie erst heute mit Experten über die Intensivmedizinischen-Kapazitäten berate. Auch das Parlament sei bisher in keiner Weise in die Beratungen eingebunden worden, kritisierte Rendi-Wagner.

SPÖ-Chefin will Arbeitslose für das „Contact Tracing“ einsetzen

„Ich appelliere an die Bevölkerung, soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, Sicherheitsabstände einzuhalten und Masken zu tragen. Die Lage ist ernst. Ich appelliere auch an die Regierung besser heute als morgen Vorbereitung zu treffen.“ Konkret forderte Rendi-Wagner, Arbeitslose verstärkt für das „Contact Tracing“ einzusetzen. Dieses sei entscheidend in der Pandemie-Bekämpfung und dürfe nicht aufgegeben werden. Weiters sollen die Spitäler koordiniert und zentral gesteuert auf Krisenmodus gestellt werden. Dort brauche es etwa Umschulungsmaßnahmen in Richtung intensivmedizinische Betreuung. „Das sollte schon erfolgt sein, wenn nicht, müsste man sofort damit beginnen.“ Weiters brauche es einen speziellen Schutz der Risikogruppen.

Die Schulen müssten dagegen offen bleiben. Besonders wichtig sei die Vermeidung von Massenkündigungen, wie es sie im Frühjahr gegeben habe, so Rendi-Wagner. Dafür sollen Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitern volle Entschädigung für die Zeit des Lockdowns bekommen. Den kolportierten nächtlichen Ausgangssperren steht sie skeptisch gegenüber, denn in Frankreich habe diese Maßnahme nicht die erhoffte Wirkung gehabt.

Generell müssten „jegliche Maßnahmen treffsicher und zielsicher gesetzt werden und nicht über den Kamm geschoren.“ Es brauche Daten und Transparenz über das genaue Infektionsgeschehen und das sei derzeit nicht der Fall, kritisierte die SPÖ-Chefin.

Harald Mahrer gegen weiteren Corona-Lockdown

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wiederum hat sich gegen einen zweiten Corona-Lockdown in Österreich ausgesprochen. „Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft“, sagte Mahrer am Donnerstagvormittag zur APA. Ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr würde die heimische Wirtschaft massiv schädigen.

Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Laut Medienberichten wird in der Regierung über lockdownähnliche Maßnahmen diskutiert, auch eine Ausgangssperre steht im Raum.

Der Wirtschaftskammer-Chef appelliert an die Regierung, nur Maßnahmen umzusetzen, die „der Gesundheit nützen und Arbeitsplätze schützen“. „Die Wirtschaft muss maximal laufen.“ Mahrer lobte die Anti-Corona-Bemühungen der heimischen Betriebe. Sie hätten in den vergangenen Monaten „sehr, sehr viel richtig gemacht“ und dürften jetzt nicht wirtschaftlich bestraft werden.

Sollte in Österreich ein Quasi-Lockdown wie in Deutschland umgesetzt werden, fordert der WKÖ-Präsident eine unbürokratische „maximale Entschädigung“. Diese müsse über die aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige hinausgehen. Laut Mahrer wurden die Sozialpartner noch nicht in mögliche Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eingeweiht.

U-Ausschuss: Aussetzung wegen Corona-Zahlen steht im Raum

Die steigenden Covid-Infektionszahlen in Österreich lassen auch den Terminplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss wackeln. Ein Grund ist die Absage der Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, die aufgrund der Pandemie nur per Video Auskunft geben will. Sollte dies nicht möglich sein, können sich SPÖ und FPÖ eine Aussetzung der Befragungen vorstellen. Für NEOS und Grüne kommt das nicht infrage, sie wollen die Sitzungen in den Plenarsaal verlegen.

Glock fürchtet, sie könnte sich in Wien mit dem Coronavirus und in weiterer Folge ihren Mann anstecken, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf ihren Rechtsanwalt. Sie stellte allerdings eine Videobefragung durch den Untersuchungsausschuss in Aussicht. Das sei rechtlich schon jetzt möglich, allerdings nur in einem dafür vorgesehenen Raum, hieß es auf APA-Anfrage aus der Parlamentsdirektion. Dafür brauche es lediglich einen Beschluss im Ausschuss.

Keine rechtliche Basis gibt es derzeit für Video-Befragungen, bei denen sich die Auskunftspersonen außerhalb der Parlamentsräumlichkeiten befinden. Eine dahin gehende Änderung der Geschäftsordnung versucht derzeit die FPÖ zu erreichen, ein entsprechender Antrag wurde bereits im Nationalrat behandelt und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Offen Sympathie dafür zeigen SPÖ und NEOS, die ÖVP findet den Vorschlag zumindest „interessant“.

Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, denkt die FPÖ aber auch laut über eine Sistierung des Ausschusses, also eine Aussetzung bis zur Beruhigung der Lage, nach. Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im U-Ausschuss, will nämlich verhindern, dass ein möglicher Lockdown aufgrund der Coronakrise von Auskunftspersonen „politisch-taktisch“ missbraucht wird. Auch der Beginn des U-Ausschusses war ja aufgrund der Corona-Krise verschoben worden.

Pause auch für Jan Krainer denkbar

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kann sich eine coronabedingte Pause des Untersuchungsausschusses vorstellen, sollte sich die Situation noch wesentlich verschlimmern und Befragungen zunehmend erschwert werden. Ebenso die ÖVP, die ein solches Vorgehen allerdings nicht aktiv betreiben und lieber erst eine Mehrheit dafür abwarten würde, wie ein für den Untersuchungsausschuss zuständiger Sprecher sagte. Die Regierungspartei will sich nämlich nicht nachsagen lassen, den Ausschuss blockieren zu wollen.

Gar nicht infrage kommt eine Sistierung der Sitzungen für die NEOS. Für Fraktionsführerin Stephanie Krisper muss der parlamentarische Betrieb auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Sie will aber aufgrund der „inakzeptablen“ Situation für Parlamentsmitarbeiter und Journalisten eine Verlegung der Sitzungen in den großen Plenarsaal in der Hofburg. Gleich argumentiert Nina Tomaselli von den Grünen. Auch sie will die Befragungen in einen größeren Raum verlegen.

 

 

 

 

Wien Stephansdom Österreich
Laut Medienberichten könnte es in Österreich schon demnächst auch eine Ausgangssperre geben.
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