Coronavirus

Anschober sieht VfGH-Vorgaben umgesetzt

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beteuert, dass die Anti-Corona-Maßnahmen seit dem Sommer gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs dokumentiert werden. Bei Verordnungen lege man Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Akt bei, sagte Anschober in einer Aussendung am Dienstag, nachdem das Höchstgericht mehrere Maßnahmen wegen mangelnder Dokumentation aufgehoben hatte.

red/Agenturen

„Seit dem ersten VfGH-Urteil im Juli erfolgte die Dokumentation entsprechend der Vorgaben des VfGH", versicherte Anschober. Der nun wegen mangelnder Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen aufgehobene Mindestabstand zwischen den Tischen in Lokalen sei allerdings noch im Mai - also vor dem Juli-Erkenntnis - erlassen worden, betonte das Sozialministerium auf Nachfrage. Freilich habe man auch davor die Entscheidungen aber evidenzbasiert und in Abwägung der betroffenen Interessen und Grundrechte getroffen.

Außerdem betonte Anschober, dass das Verfassungsgericht die aufgehobenen Maßnahmen nicht als inhaltlich ungerechtfertigt oder grundrechtswidrig bezeichnet habe.