Coronakrise

Eine Regierung im permanenten Ausnahmezustand

Die von ÖVP und Grünen gebildete Regierung wird wohl nicht nur wegen ihrer erstmaligen ideologischen Paarung im Bund in die Geschichte eingehen. Denn kurz nach der Angelobung zu Jahresbeginn schlitterte Türkis-Grün in den Dauer-Ausnahmezustand. War es zuerst die Coronapandemie, die rasch einen Lockdown in Österreich erzwang, lässt nun zusätzlich der Terroranschlag von Wien die Parteien dem Krisenmodus nicht entkommen. Vorerst auf der Strecke blieben teils ambitionierte Ziele.

red/Agenturen

Viel vorgenommen hatten sich ÖVP und Grüne, als ihre gemeinsam gebildete Regierung am 7. Jänner angelobt wurde: Während die Kanzlerpartei vor allem am Nulldefizit festhalten und die Wirtschaft ordentlich ankurbeln wollte, sicherte sich ihr Junior-Partner die Hoheit über das Thema Umwelt- und Klimaschutz. Auch im Sozialbereich - etwa bei der Armutsbekämpfung - wollten sich die Grünen profilieren, weswegen dieses Ressort mit dem erfahrenen oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober besetzt wurde.

Bald sollte sich die Regierung vorrangig um ganz Anderes kümmern: Waren zuerst die Hoffnungen groß, dass das Coronavirus einen Bogen um Europa und Österreich macht, sollte diese bald mit voller Wucht zuschlagen. Im März wurden erste strenge Maßnahmen verhängt, die alsbald in den ersten „Lockdown“ der Republik mündeten. Vorbei war die ÖVP-Hoffnung, die Wirtschaft so richtig anzukurbeln. Bald galt es nur mehr, das Schlimmste zu verhindern, Betriebe zu retten und die Arbeitslosigkeit mittels Kurzarbeit nicht völlig explodieren zu lassen.

Aus der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde so lediglich eine „Budgeterklärung“, galt es doch, mit Milliardenzuschüssen der Regierung an Private und Unternehmen die verheerenden Auswirkungen der Coronapandemie abzudämpfen. In täglichen Pressekonferenzen waren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Anschober und Blümel bemüht, der Bevölkerung Corona und die Maßnahmen dagegen zu erklären.

Zweite Welle mit voller Wucht

Die Auftritte dieses Quartetts - oft ergänzt durch weitere Fachminister - sollten auch über den Sommer anhalten, als sich die Infektionszahlen trotz Lockerungen erst einmal nach unten bewegten. Aufgrund der Sommerpause wurden in anderen Bereichen nur wenige große gesetzlichen Würfe vollbracht, immerhin einigte man sich auf ein Paket gegen Hass im Netz. Es galt zudem, an einer „Corona-Ampel“ zu basteln, welche das Infektionsgeschehen in Grenzen halten sollte. Die zweite Covid-19-Welle kam dennoch mit voller Wucht.

Es sollte noch schlimmer kommen: Just am Abend, bevor der zweite - weniger umfassende - Lockdown durch die Regierung in Kraft trat, wurde die Republik durch den schwerwiegendsten Terroranschlag ihrer jüngeren Geschichte erschüttert. Das islamistisch motivierte Attentat in der Wiener Innenstadt wird die Politik wohl auch weiter massiv beschäftigen. Nicht nur Bundeskanzler Kurz ist dabei abermals gefordert, auch der für die Polizei zuständige Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP), der gleichzeitig die Einhaltung des Lockdowns bewacht.

Aber nicht nur die Bundesregierung hat sich ihre Amtszeit wohl gemächlicher vorgestellt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im Jänner 2017 angelobt worden war, ist vorrangig als Krisenmanager im Einsatz. Neben zahlreichen Statements zu Virus und Terror hatte dieser nach dem Auftauchen des „Ibiza“-Videos, das die türkis-blaue Koalition zu Fall gebracht hatte, etwa diverse Übergangsregierungen angelobt und ebenso Appelle an die Bevölkerung gerichtet.