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Ärztekammer: Österreichische Gesundheitskasse nimmt Kernaufgaben nicht wahr

Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen und Wiener Ärztekammer warnt, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) „ihre Kernaufgabe, für eine vorausblickende Gesundheitsversorgung in Österreich zu sorgen“, nicht wahrnehme. Die ÖGK fordert derweil ein „Kassenfinanzierungspaket" von der Regierung. 

red/Agenturen

Anstatt aus den bisherigen Erfahrungen der ersten Corona-Welle und des Shutdown zu lernen, das Positive mitzunehmen und auszubauen, sei die Stoßrichtung der ÖGK-Verantwortlichen rückwärtsgewandt, so Steinhart. Auf Länderebene sei zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für eine vernünftige Vorbereitung erkennbar, das darüberstehende Dach der ÖGK-Führung stehe aber auf der Bremse. Steinhart: „Das beginnt bereits bei der verantwortungsvollen Vorbereitung und Planung für die Beschaffung von ausreichend Schutzausrüstung für den Gesundheitsbereich, wo eine klare Zusage für die Vertragspartner fehlt. Ebenso geht die ÖGK beim Thema Impfen, insbesonders in Hinblick auf die gefährliche Kombination der jährlichen Influenzasaison mit einer zweiten Corona-Welle, in Deckung - da fehlen ebenso Überlegungen für die Zukunft. Auch Corona-Tests sollen weiter Privatsache oder Sache der Länder bleiben und werden nicht zu den Kassenleistungen aufgenommen, obwohl eine umfangreiche Testung der Bevölkerung im allgemeinen Interesse liegt.“

Telemedizin: Statt Ausbau, wieder Limitierungen ab Oktober

Für den niedergelassenen Kassenarztbereich gebe es seitens der ÖGK auch keine fortschrittlichen Visionen. So wurde etwa das telemedizinische Angebot der Ärzteschaft von den Patientinnen und Patienten während der Corona-Zeit stark in Anspruch genommen. Steinhart: „Dieses System sollten wir gemeinsam ausbauen und vor allem muss es auch im Honorarkatalog der ÖGK entsprechend abgebildet werden, damit die Ärztinnen und Ärzte ihre telemedizinischen Leistungen auch entsprechend abgegolten bekommen. Leider ist aber das Gegenteil der Fall: Die ÖGK will diverse Leistungen ab Oktober, also möglicherweise genau mit Beginn der zweiten Corona-Welle, wieder wie früher limitieren, statt Telemedizin auszubauen und Limitierungen zu lockern, um den niedergelassenen Bereich in der Krise stabil zu halten.“

Zu guter Letzt ist die Unterstützung der ÖGK auch bei der Problematik von Ausgleichszahlungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für die Zeit des Shutdown absolut nicht das, was junge Ärztinnen und Ärzte überzeugt, Kassenärzte zu werden. „Die ÖGK-Funktionäre vergessen dabei, dass die Kassenärzte während dieser Zeit ihre Ordinationen offen halten mussten und dies auch taten, aber das Patientenaufkommen und damit auch ihre Einnahmen massiv zurückgingen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass beispielsweise in Deutschland die Sozialversicherungen längst Ausgleichszahlungen beschlossen haben, aber die ÖGK hier noch immer im Verbund mit der Bundesregierung Beton anrührt“, so Steinhart abschließend. 

ÖGK fordert „Kassenfinanzierungspaket“

Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der ÖGK, Andreas Huss, meldet derweil bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an. Huss hatte am Sonntagabend in der „ZiB2“ ein „Kassenfinanzierungspakfet“ gefordert, die Regierung müsse den Sozialversicherungen das wegen der Coronapandemie fehlende Geld ersetzen. Die ÖGK könne vielleicht noch ein halbes Jahr von ihren Rücklagen leben, aber dann werde man den Zuschuss des Bundes brauchen, um „die normale Versorgung“ weiterführen zu können.

Der Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, wies diese Forderung in scharfen Worten zurück. „Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig“, sagte der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation „heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger“, sagte Lehner. „Allein Huss' Forderung nach '600 Millionen bis einer Milliarde Euro' zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten“, so Lehner, der den Vorsitz im Dachverband mit 1. Juli an die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl übergibt.

Auch SPÖ für ein „Kassenfinanzierungspaket“

Indes erklärte auch die SPÖ die Forderung von Huss, nach einem Kassenfinanzierungspaket zu unterstützen. Andernfalls müssten die Kassen entweder auf Kosten der Ärzte oder bei den medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einsparen, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Grünen meinten hingegen, dass man die Diskussion erst mit validen Zahlen führen solle.

Kucher kündigte für den Gesundheitsausschuss am morgigen Dienstag SPÖ-Anträge an, in denen gefordert wird, dass der Bund für gestundete Beiträge, die nicht eingebracht werden können bzw. für die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Arbeitslosigkeit sowie für die Kosten aus der „missglückten Fusion“ aufkommt. Wenn die Regierung nicht bald aktiv werde, gebe es in Gesundheitsversorgung „ein großes Problem“, warnte der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Sein Grüner Kollege Ralph Schallmeiner rief hingegen dazu auf, nicht auf Basis von „Pi-mal-Daumen-Schätzungen“ zu diskutieren, sondern die Vorausschau im August abzuwarten und dann mit validen Zahlen zu argumentieren. Die Forderung nach einer Gesundheitsmilliarde ist für ihn „zu kurz gedacht“, er plädierte für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza schlug dazu vor, Kapitalerträge und Vermögenszuwächse ab einer gewissen Höhe zur Einzahlung in die Gesundheitskassen zu verpflichten

Steinhart
Johannes Steinhart, Ärztekammer-Vize und Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte: „Die ÖGK nimmt ihre Kernaufgabe, für eine vorausblickende Gesundheitsversorgung in Österreich zu sorgen, nicht wahr.“
Bernhard Noll