Coronavirus

Deutscher Lockdown im November soll Welle brechen

Bund und Länder verordnen Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Rekordwerte im November drastische und breite Kontaktbeschränkungen. Angesichts der rascheren Ausbreitung des Virus müssen ab dem 2. November Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für den kommenden Monat schließen. Man müsse einen nationalen Gesundheitsnotstand verhindern, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten.

red/Agenturen
„Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist.“ Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident

Die Kontakte der Menschen müssten um 75 Prozent reduziert werden, um das Virus zu stoppen. „Wir müssen den Trend brechen“, forderte die Kanzlerin. „Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sprach von einem „differenzierten Lockdown“. Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass Wirtschaft, Handel, Schulen und Kitas aber unbedingt geöffnet bleiben sollten.

In ungewohnter Einheit beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidenten diesmal harte Maßnahmen, die ohne Ausnahme bundesweit gelten sollen. Merkel äußerte die Hoffnung, dass die Beschränkungen vor Gericht Bestand hätten. Man werde nun Bundestag und Landesparlamente einbeziehen. Merkel wollte noch am Abend die Fraktionschefs im Bundestag informieren. Sie will am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben und berät am Abend dann mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs. Neue Grenzkontrollen soll es anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr nicht geben. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach auf Twitter von einem „Monat der Wahrheit“.

Kanzlerin: Befinden uns „in dramatischer Lage“

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Merkel die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, so die Kanzlerin. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“

Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt angemahnt, die Parlamente stärker zu beteiligen.

Darüber hinaus rief die Kanzlerin alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Corona-Krise auf. Es komme auf jede und jeden einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe - medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zum Transparenten Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten sie zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

Merkel betonte: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie.“ Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse klar benannt werden. Davon hingen auch Menschenleben ab.

Beratungen auf Basis des RKI

Die Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten wurden auch von den neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts beeinflusst. Demnach gab es 14.964 neue Positiv-Tests binnen 24 Stunden. In Regierungskreisen zeigte man sich besonders besorgt darüber, dass innerhalb eines Tages 85 Menschen im Zusammenhang mit Corona starben. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Tagen. Merkel verwies darauf, dass sich auch die Zahl der Intensivpatienten und der Patienten mit Beamtung innerhalb weniger Tage verdoppelt habe. Das Gesundheitssystem sei schon jetzt so belastet wie im Frühjahr, sagte Müller und verwies auf eine Einschätzung der Berliner Charité. In vielen EU-Nachbarstaaten wird die Lage sogar als schlimmer beschrieben. Tschechien etwa meldete 15.663 neue Positiv-Tests, die Zahl der Corona-Toten stieg dort innerhalb von 24 Stunden um 182.

Sie glaube, dass die Maßnahmen „verhältnismäßig und vertretbar sei“, sagte Merkel zur Kritik von Ärztevertretern und Wirtschaftsverbänden. Sie hoffe, dass heute angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen die politische Akzeptanz für die Einschränkungen größer sei als vor zwei Wochen. Schließen müssen nun für vier Wochen Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. Der Freizeitsport wird im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen ebenso dichtmachen wie Fitnessstudios. Friseure sollen weiter arbeiten dürfen, Nagel- und Tattoostudios dagegen nicht. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Reisen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Zehn Milliarden Euro „Nothilfe“

Söder lobte die Entschädigungsangebote des Bundes für betroffene Firmen als „einmalig gutes Angebot“. Der Bund will als „Nothilfe“ bis zu zehn Milliarden Euro Entschädigung zur Verfügung stellen. Kleine Betriebe, die im November schließen müssen, sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Bei größeren Betrieben sollen es 70 Prozent sein. Auch Solo-Selbstständige sollen in den Genuss des Programms kommen. Diese Hilfe galt als Schlüssel für das Einverständnis der Ministerpräsidenten für eine Schließung etwa der Gastronomie.

Scharfe Kritik hatten vor den Beratungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie Dutzende von Mediziner-Fachverbänden geübt. Insbesondere Ausgangssperren werden kritisch betrachtet: „Gesellschaftlich und infektionsepidemiologisch ist es besser, wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen, als dass sich die sozialen Begegnungen in vergleichsweise weniger sichere private Innenräume verlagern“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Ähnlich wird in einem offenen Brief von Vertretern der Gastro- und Handelsbranche an Merkel argumentiert. In Berlin demonstrierten Tausende Vertreter der Veranstaltungs- und Kulturbranche am Mittwoch gegen weitere Einschränkungen.

Neuer Höchstwert: 16 774 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat laut Robert-Koch-Institut mit 16 774 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert erreicht. Der bisherige Rekordwert vom Vortag lag bei 14 964 Fällen. Am Donnerstag vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter 11 287 Neuinfektionen gemeldet. Damit hatte der Wert erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland die Marke von 10 000 überschritten.

Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, da mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 481 013 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 29.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Donnerstag um 89 auf insgesamt 10 272. Das RKI schätzt, dass rund 339 200 Menschen inzwischen genesen sind.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Mittwoch bei 1,03 (Vortag: 1,17). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Deutsche Intensivmediziner befürchten dramatische Lage

Mediziner befürchten trotz Quasi-Lockdown in wenigen Wochen eine dramatische Lage auf Deutschlands Intensivstationen. „Es ist jetzt schon nachweislich schlimmer als im Frühjahr“, sagt Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). „In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung.“

Hauptproblem sei das Personal, das sich durch die stark steigenden Infektionszahlen deutlich häufiger anstecke als im März oder April. „Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal“, sagte Janssens. Von den Infizierten müssten etwa fünf Prozent im Krankenhaus behandelt werden, zwei Prozent auf der Intensivstation, ergänzte Stefan Kluge, Leiter der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Über 70-Jährige hätten ein Todesrisiko von über 50 Prozent. Ein Blick auf die derzeit nur langsam steigende Zahl der Todesopfer tauge nicht zur Einschätzung der aktuellen Lage. „Wir müssen auf die Zahl der Intensivpatienten schauen. Dann wissen wir, wohin die Reise geht“, sagte Kluge.

Der Quasi-Lockdown in Deutschland wird jedenfalls nicht das Ende der Pandemie bringen, aber die Zeit der Corona-Einschränkungen im November sollte nach Ansicht des Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb genutzt werden, um neue Konzepte zum Umgang zu erarbeiten. „Wir sind noch früh im Herbst“, sagte der Professor am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) in Bremen.

Epidemiologe hält Begrenzung der Maßnahmen für gut

Es sei gut, dass die neuen Maßnahmen auf einen Monat begrenzt seien. Aber selbst wenn es gelinge, den Anstieg der Infektionen zu bremsen, sei die Pandemie nicht vorbei. Sie laufe auf niedrigerem Niveau weiter mit dem Risiko, dass die Zahlen erneut steigen. „Wir sollten nicht in eine Situation kommen, dass wir alle vier Wochen entscheiden müssen, ob wir wieder einen Lockdown brauchen“, sagte Zeeb am Donnerstag.

Das tags zuvor von Bund und Ländern vereinbarte Maßnahmenbündel sei insgesamt ausgewogen. „Wir werden wahrscheinlich sehen, dass die Wirksamkeit im Paket liegt“, sagte Zeeb. „Das Leben soll nicht völlig zum Erliegen gebracht werden.“ Schulen und Kitas offen zu lassen halte er für vernünftig. Sie seien nach bisherigen Erkenntnissen keine Treiber von Infektionen. Trotzdem müsse man den Bereich im Blick behalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland zur Einheit und zum Verzicht auf persönliche Kontakte im Kampf gegen das Corona-Virus aufgerufen. In einer Regierungserklärung bezeichnete sie zugleich die von Bund und Ländern für den Monat November getroffenen Einscheidungen wie die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Sie könne die Frustration, „ja Verzweiflung“ der Betroffenen verstehen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Aber oberstes Ziel sei nun, die Kontakte der Menschen um mindestens 75 Prozent zu reduzieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dies sei nötig, weil die Lage sonst außer Kontrolle geraten könne. Zu warten, bis alle Intensivbetten belegt seien, sei falsch und gefährlich

Patientenschützer begrüßen Beschränkungen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die erneuten schärferen Corona-Beschränkungen begrüßt und pocht auf mehr Schutz für Risikogruppen. „Bund und Länder mussten konsequent handeln“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Die größte Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus.“ Es gelte, private Treffen herunterzufahren und den Einsatz von Schnelltests in Altenpflege und Kliniken massiv auszubauen. Sonst drohe das Virus auch immer mehr Löcher in knappe Personaldecken zu reißen, obwohl gerade dort arbeitende Menschen in der Pandemie dringend gebraucht würden. „Pflegebedürftige, Schwerstkranke und die Menschen der Hochrisikogruppe brauchen jetzt Schutz und Solidarität.“

Brysch sagte, wie dramatisch die Situation sei, zeige der jüngste Fall einer Klinik in Bayern. Dort mussten nach mehreren Dutzend Corona-Fällen alle 600 Mitarbeiter für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

 

 

 

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Neuer Lockdown in Deutschland - Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen.
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