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Coronavirus 

Gesundheitsminister warnt vor zu viel Optimismus

Die jüngsten Daten geben Anlass zu einer gewissen Hoffnung, doch Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Freitag vor zu viel Optimismus gewarnt. Niemand dürfe glauben, jetzt schon wieder zum Fußballspielen oder ins Wirtshaus gehen zu können: „Wir entscheiden heute mit unserem Handeln darüber, wie es im Spital in zwei Wochen aussieht“, sagte der Gesundheitsminister.

red/Agenturen

Anschober appellierte, trotz der zuletzt positiven Entwicklung diszipliniert zu bleiben. „Sonst kann uns alles kippen“, so der Minister. Zunächst geht das Gesundheitsministerium aber davon aus, dass die Zahl der bekannten Infektionen in den nächsten Tagen nur noch moderat steigt. Als positiv wertete Anschober auch, dass die Zahl der an Covid-19-Erkrankten in Spitälern aktuell nur leicht wächst. In der kommenden Woche sei man damit „auf der relativ sicheren Seite“.

In Österreich waren mit Stand Freitag, 9.30 Uhr, 11.348 Menschen am Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankt. 168 Menschen haben Covid-19 nicht überlebt, 2.022 haben sich bereits wieder von der Erkrankung erholt. Das teilte das Innenministerium mit. 1.074 Menschen sind wegen einer Covid-19-Erkrankung in Spitalsbehandlung, davon 245 auf Intensivstationen.

Neues Covid-19-Paket im Nationalrat

Die Regierung denkt unterdessen laut aber vage über eine Öffnung der Geschäfte nach. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an. Einen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung nannte er aber nicht. Möglicherweise schon am Montag könnte man wissen, wann der Handel trotz Corona-Krise wieder stärker anläuft, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat. Er kündigte an, dass man sich mit den Experten am Sonntag die Zahlen ansehen werde.“

Würden wir einfach aufsperren, würde das Spiel von vorne losgehen“, erklärte Kogler. Daher werde man Schritt für Schritt vorgehen und überlegen, wo man als erstes und dann mit Auflagen aufmachen könne. Dabei müsse die Ansteckungsgefahr möglichst minimiert werden können, so Kogler. Handelsgeschäfte hätten „gute Chancen“ früher dabei zu sein, als etwa große Sportveranstaltungen.

Die Regierung stellte die Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vor, der am Freitag Corona-Hilfsfonds genannt wurde. Die Obergrenze der Hilfskredite aus diesem Topf, für die der Staat mit bis 90 Prozent haftet, liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Dazu kommt ein Zuschuss von bis zu 90 Mio. Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss und bis zu Dreiviertel der Betriebskosten abdecken soll.

Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen aber nicht gleichzeitig Mitarbeiter kündigen, sie müssen stattdessen auf die Corona-Kurzarbeit setzen, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte. Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wie Kogler bekannt gab, wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie eine gesetzliche Halbierung der Managerboni im Vergleich zur Vorjahresauszahlung.

Drittes Covid-19-Maßnahmenpaket am Freitag beschlossen

Unterdessen haben die Insassen von Österreichs Justizanstalten mit der Produktion von waschbaren (und damit wiederverwendbaren) Mund-Nasen-Masken begonnen. 3.000 pro Woche schaffe man derzeit in den 14 teilnehmenden Anstalten pro Woche, 5.000 seien das Ziel, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Im Nationalrat wird am Freitag ein drittes Covid-19-Maßnahmenpaket beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem die Aufstockung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds von vier auf 28 Milliarden Euro. Für den ab Montag in Supermärkten verpflichtenden Mund- und Nasenschutz wird klar gestellt, dass für entsprechende Schnellmasken keine Zertifizierung nach dem Medizinproduktegesetz notwendig ist.

Außerdem werden Delogierungen gesetzlich verboten. Dazu sind Mieten, die aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, kein Kündigungsgrund, können bis Jahresende nicht eingeklagt und auch nicht mit einer bezahlten Kaution abgedeckt werden.

Im Verkehrsbereich geht es um eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung: Demnach wird Gehen auf - nach Veranlassung der Behörden - für den Verkehr gesperrten Fahrbahnen erlaubt, auf denen nur Zu- und Abfahrten erlaubt sind. So soll es erleichtert werden, den Sicherheitsabstand zwischen Fußgängern insbesondere auf stark frequentierten Routen mit schmalen Gehsteigen einhalten zu können.

Diese Novelle ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen zwischen der Stadt Wien und dem Bund um die Öffnung der Bundesgärten zu sehen. Die Stadt drängte am Freitag weiter darauf. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte das jüngst vom Bund ins Treffen geführte Argument, wonach man bei den Einlässen den Abstand nicht gewährleisten könne: „Ich halte das für eine nicht besonders gute Ausrede.“ Die von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) am vergangenen Wochenende ins Spiel gebrachte Öffnung der Straßen für Fußgänger und Radfahrer hatte auch für Irritationen mit dem Wiener Koalitionspartner SPÖ geführt.

Regelung für Vorerkrankte

Der Nationalrat hat mit einem Abänderungsantrag in letzter Minute auch noch eine Regelung für die Dienstfreistellung von Personen, die von Corona besonders bedroht sind, getroffen. Diese Personen sollen Anspruch auf Freistellung zunächst bis Ende April haben. Krankenversicherungsträgern wird aufgetragen, anhand der Medikation die Risikopersonen herauszufinden. Auf Basis dieser Information kann sich der Betroffene bevorzugt telefonisch an seinen behandelnden Arzt wenden, der ein ärztliches Attest stellt, ob derjenige zur Risikogruppe gehört.

Ein Freibrief ist das aber nicht. Denn der betreffende Arbeitnehmer kann auch zum Home-Office eingesetzt werden. Die Erbringung der Arbeitsleistung weiterhin am Arbeitsplatz ist dann möglich, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Zudem sind Personen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, ausgenommen. Für sie sollen ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen werden, dass nur noch ein Restrisiko besteht.

Wird ein Arbeitnehmer freigestellt, hat der Dienstgeber Anspruch auf Erstattung des für die Zeit der Freistellung geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag.
 

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Die Regierung stellte die Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vor, der am Freitag Corona-Hilfsfonds genannt wurde.
Parlamentsdirektion / Johannes Zinner