| Aktualisiert:
Coronavirus

Ungarn zufrieden mit Regierungsmaßnahmen

Im Kampf gegen das Coronavirus sind die Ungarn zufrieden mit ihrer Regierung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Nezöpont“ befürworten 78 Prozent der Befragten die Maßnahmen des Kabinetts des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie die Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete.

red/Agenturen

Selbst in der traditionell kritischen Hauptstadt Budapest sind laut Umfrage 70 Prozent der Bürger mit den Maßnahmen zufrieden. Noch besser als die Regierung schnitt das Gesundheitswesen mit einem starken Vertrauensbeweis ab, das laut 80 Prozent der Befragten in der Coronakrise eine gute Arbeit leistet. Hinsichtlich der Wähler der Opposition waren es 66 Prozent, jener der Regierungsparteien 87 Prozent, die diesen Standpunkt vertraten. Sehr hoch ist die Zufriedenheit weiter mit der Arbeit der Lehrer (74 Prozent) und des amtlichen Krisenstabes (70 Prozent). Mit letzteren waren Regierungskritiker allerdings nur zu 39 Prozent zufrieden.

Opposition schnitt schlecht ab

Die Opposition schnitt hinsichtlich des Kampfes um das Notstandsgesetz schlecht ab. Laut Umfrage meinten nur 25 Prozent der Bürger, dass die Opposition eine gute Arbeit leistet. Selbst unter den Regierungskritikern waren es nur 43 Prozent. Mit der Arbeit der Regierungsmitglieder waren 58 Prozent der Bürger zufrieden, die Regierungsanhänger wiederum mit 77 Prozent.

Das ungarische Parlament hatte vergangenen Montag ein Notlagegesetz beschlossen, wonach die Orban-Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann. Während der Notlage sind Wahlen und Volksabstimmungen ausgesetzt. Zudem enthält das Gesetz eine Änderung des Strafgesetzbuches, wonach die Verbreitung von Nachrichten, die die Bekämpfung der Pandemie untergraben könnten, mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Kritiker sprachen von einer „Selbstausschaltung des Parlaments“, das Gesetz löste heftige Proteste in der internationalen Politik aus. 16 der 27 EU-Regierungen zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt. Österreich schloss sich dieser als einziges vor dem Jahr 2004 beigetretenes EU-Land nicht an.

Kritik aus Österreich

Zuletzt gab es scharfe Kritik aus Österreich an Ungarns Gesetzesplänen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet ein Vorgehen der EU gegen Ungarn nach der faktischen Selbstausschaltung des Parlaments in der Coronkakrise. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ hat Kogler nachgelegt und Ungarn aufgrund des Notstandsgesetzes mit einem Entzug von EU-Geldern gedroht. 

Kogler bezeichnete die Entwicklungen in Ungarn in dem Interview als „nicht hinnehmbar“. Einer solchen „Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen“, sei nicht einzusehen.

Kogler sieht keinen Dissens zu Kanzler Kurz

„Wir können das nur schärfstens kritisieren“, sagte er kürzlich im Ö1-Morgenjournal. Einen Dissens zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Kogler nicht.“ Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten“, sagte der Grünen-Chef. 

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Mitgliedschaft ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt. Gegen Ungarn läuft nämlich bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des Landes führen könnte. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, wertete den ungarischen Beschluss als „schockierend und völlig inakzeptabel“ sowie „auf das Schärfste zu kritisieren“.

Grüne fordern „Corona-Demokratie-Monitoring“ durch EU

Die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana forderte die EU-Kommission indes auf, ein „Corona-Demokratie-Monitoring“ zu etablieren, um die Gefährlichkeit einzelstaatlicher Maßnahmen für das demokratische System mit einem Ampelsystem zu bewerten. Damit soll verhindert werden, „dass andere Regierungen im Windschatten Ungarns und international weniger beachtet ähnliche antidemokratische Maßnahmen einführen“, so Vana am Dienstag in einer Aussendung. „Zudem kann dieses Monitoring als punktgenaues Werkzeug genutzt werden, um die Rücknahme der Notstandsgesetze nach Ablauf der Corona-Krise zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überwachen.“

Der NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter, äußerte sich am Montag ebenfalls besorgt über die Entwicklungen in Ungarn. Er forderte in einer Aussendung die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz auf, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“. „Die EU-Kommission muss alle Maßnahmen der ungarischen Regierung genau prüfen. Und dann muss geklärt werden, ob Orban weiter mit dem Geld europäischer Demokratien die Demokratie in Ungarn abschaffen darf“, so Brandstätter.

Auch Christoph Leitl, der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), einer Plattform der proeuropäischen Kräfte, zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Entwicklungen in Ungarn. „Der Kampf gegen das Coronavirus darf kein Vorwand sein, um Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte auszuhebeln. Hier geht es um das Fundament des gemeinsamen Europa. Es steht außer Frage, dass Ungarn nach der jetzigen Ausnahmesituation ohne Wenn und Aber auf den Weg der parlamentarischen Demokratie zurückkehren muss“, forderte Leitl.

Das am Montag im ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz ermöglicht Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage. Der Direktor von Amnesty International Ungarn, David Vig, kritisierte die Maßnahme als „ernst“. Die Regierung von Orban versuche, „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und „Menschenrechte zu untergraben“. „Ich dachte vorher, dass das nicht passieren kann. (...) Mit jedem neuen Gesetz dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer werden kann. Die Situation wird aber immer schlimmer und schlimmer“, sagte der Direktor im APA-Gespräch.

Ungarn Budapest
Das kürzlich im ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz ermöglicht Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage.
pexels