Kurz beanstandet ungleiche Impfstoff-Verteilung in EU

Die Impfdosen in der EU werden unterschiedlich verteilt. Diese These stellte am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz auf. Er vermutet Nebenabsprachen zwischen Pharma-Firmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Österreich bei der Verteilung der Dosen im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien oder Lettland stark benachteiligt. Die EU-Kommission sieht die Verantwortung bei den EU-Staaten selbst.

red/Agenturen

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art „Basar“ geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertrete. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte Kurz auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board „anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. „Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen". Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, „da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. „In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, so ein Sprecher der EU-Behörde weiter.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein „Opt-out“ in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Einige EU-Staaten hätten von dieser Option Gebrauch gemacht, hieß es weiter in Kommissionskreisen. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.

Massive Ungleichheit in der EU verhindern

Generell forderte der Kanzler Transparenz über die zusätzlichen Verträge von Staaten mit den Pharma-Firmen, die nicht öffentlich sind. Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird wie Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.

„Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU", sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen „widersprechen dem Geist der Europäischen Union“ und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. „Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann", sagte der Bundeskanzler.

Das Gesundheitsministerium unterstrich, dass das „Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierten, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: „Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?".

Ministerium für „gleichberechtigte Aufteilung“ der Dosen

Nach der Vermutung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass die Impfdosen in der EU unterschiedlich verteilt werden, hat das Gesundheitsministerium unterstrichen, dass das „Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Die Europäische Union müsse dem Statement des Ministeriums zufolge „jetzt sicherstellen, dass in Zeiten von Impfstoff-Knappheit alle Mitgliedsstaaten fair beliefert werden - nämlich so wie ursprünglich versprochen, und alle gleich viel an Impfstoff pro Person erhalten". „Unser gemeinsames Ziel ist es, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Prioritär sind dabei vor allem die über 65-Jährigen und die Risikogruppen", hieß es. Durch die Herausforderungen aufgrund neuer Virus-Varianten sei es außerdem notwendig, „das gemeinsame Projekt der Impfstoffbeschaffung weiter zu entwickeln und so für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet zu sein".

Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung „als eines der wichtigsten Vorhaben zur Bekämpfung der Pandemie". Deshalb tage eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertreten des Gesundheitsministeriums, des Bundeskanzleramtes und des Verteidigungsministeriums seit Jänner dreimal in der Woche und beobachtet alle Entwicklungen auf europäischer Ebene. Über alle Impfstoff-Bestellungen wurde auf Basis des vorhandenen Budgets regelmäßig auch die Bundesregierung im Ministerrat informiert.

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Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden.
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