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Coronakrise

Nächste Öffnungsschritte werden heute beraten

Die türkis-grüne Bundesregierung wird am späten Nachmittag über die bevorstehenden Corona-Lockerungen nach dem harten Lockdown beraten. Diese werden dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gegen Mittag der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts der noch immer zu hohen Infektionszahlen ist nur mit sehr kleinen Öffnungsschritten zu rechnen. Die geplante Impfung soll durch Sanitäter verabreicht werden. 

red/Agenturen

Man werde Öffnungsschritte „behutsam“ vornehmen müssen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten. Die diese Woche anlaufenden Massentests will er wiederholen - und zwar für besonders betroffene Regionen, Berufsgruppen und für ganze Bundesländer. Experten hatten sich am Montag für die Massentests ausgesprochen, aber eine gezielte Folgestrategie gefordert.

Als erstes werden Schulen und der Handel öffnen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor einer Woche angekündigt. In welcher Form der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird, ist im Detail noch nicht bekannt. Es wird über Masken im Klassenzimmer, Schichtbetrieb und kleinere Gruppen, teilweise in ausgelagerten Räumen außerhalb der Schulen diskutiert. Fix ist, dass am kommenden Wochenende alle 200.000 Lehrer und Kindergartenpädagogen zum Corona-Schnelltest aufgerufen sind.

Auch die Geschäfte werden aus heutiger Sicht ab dem 7. Dezember aufsperren dürfen, allerdings mit Personenzahlbeschränkungen in den Läden. Hier bieten sich kaum Alternativen zum Aufsperren, sonst würde dem heimischen Handel das gesamte Weihnachtsgeschäft entgehen, denn Online-Shopping wird größtenteils von den amerikanischen Riesen abgefangen. Und auch das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach einem halben Jahr Entwicklungszeit am Montag vorgestellte „Kaufhaus Österreich" bringt hier keine Abhilfe, weil über diese Plattform ein Online-Verkauf gar nicht erst angeboten wird.

Gastronomie und Kulturbetrieben dürften dagegen geschlossen bleiben. Auch Sporteinrichtungen werden warten müssen. In absehbarer Zeit soll aber wieder mehr Sport möglich sein, insbesondere, wenn dieser unter freiem Himmel und als Einzelsport stattfindet, kündigte Kurz zuletzt an. Damit dürfte das Skifahren, um das zurzeit hart gerungen wird, gemeint sein. Ein möglicher Kompromiss wäre hier eine Öffnung der Skipisten nur für Tagesgäste.

FFP2-Schutzmasken für ältere Bevölkerung

Den am Dienstag angekündigten Versand von FFP2-Schutzmasken an die ältere Bevölkerung bezeichnete Bundeskanzler Kurz als Beitrag, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. Nachdem man die Engpässe in der Versorgung von Ärzten und Pflegepersonal mit diesen Schutzmasken behoben habe, habe man mittlerweile genug Masken, um sie auch an die Bevölkerung zu verteilen. „Das ist natürlich nicht das Allheilmittel.“ Es sei aber neben den Massentests ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Pandemie.

Einmal mehr angekündigt hat Kurz, dass die Massentests wiederholt werden sollen. „Die Massentests werden selbstverständlich wiederholt“, betonte Kurz. „In der Theorie wäre es perfekt, die ganze Bevölkerung zwei oder drei Mal zu testen.“ Damit könnte das Virus „so gut wie ausgelöscht werden“. Allerdings stoße man hier an Grenzen der Verfügbarkeit und Logistik. Insofern müsse man das tun, was praktisch machbar sei.

Geplant ist laut Kurz daher die wiederholte Testung von besonders betroffenen Gruppen und Regionen, aber auch eine wiederholte Testung ganzer Bundesländer.

Für die in Österreich im Vergleich zu Deutschland deutlich schlechtere Corona-Situation sieht Kurz die Verantwortung auf mehreren Ebenen. „Ich glaube, dass es eine Gesamtverantwortung ist, dass wir in Österreich diese Pandemie möglichst gut meistern.“ Im Frühjahr habe man früh reagiert und auch im Herbst habe er früh auf schärfere Maßnahmen gedrängt, betonte Kurz. Er sieht die hohen Infektionszahlen als Bestätigung dafür, dass der zweite Lockdown nötig war, obwohl viele die harten Maßnahmen kritisierte hätten.

Polizei kontrolliert Corona-Auflagen

Die Regierung hat jedenfalls Montagabend eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten abgehalten, die nach Angaben aus dem Kanzleramt in sehr konstruktiver und guter Stimmung verlaufen sei. An der heutigen Sitzung nehmen neben Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teil.

Unterdessen soll neben den Bezirksverwaltungsbehörden künftig auch ausdrücklich die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen vor Ort kontrollieren dürfen - und zwar in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten. Das geht aus Gesetzesanträgen von ÖVP und Grünen hervor, die am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wird dort die Möglichkeit, dass auch Sanitäter Corona-Impfungen durchführen dürfen.

Sanitäter sollen künftig impfen

Bisher waren laut COVID-19-Maßnahmengesetz nur die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, Überprüfung vor Ort durchzuführen. Laut einem vorliegenden Entwurf soll im Maßnahmengesetz nun auch festgeschrieben werden, dass diese Kontrolltätigkeit auch die „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ durchführen können - allerdings nur auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden. Von den Kontrollen jedenfalls nicht umfasst ist der private Wohnbereich, dieser ist von der Definition der „bestimmten Orte“ laut Maßnahmengesetz grundsätzlich ausgenommen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Vorbereitung der Corona-Impfstrategie: Mit der Erlaubnis für Sanitäter, künftig Corona-Schutzimpfungen verabreichen zu dürfen, soll sichergestellt werden, dass eine große Anzahl von Personal zur Verfügung steht. Die Durchführung der Impfung muss jedenfalls unter ärztlicher Aufsicht erfolgen, außerdem sollen Sanitäter nur dann impfen dürfen, wenn sie über mindestens 2.000 Stunden Erfahrung innerhalb der letzten fünf Jahre verfügen und eine entsprechende Schulung erhalten haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Impfungen in „strukturierten Einrichtungen“ wie z.B. Impfstraßen im Auftrag der Landessanitätsbehörde stattfinden. Und Sanitäter werden nur bei Erwachsene eine Corona-Impfung durchführen dürfen, da bei Kindern eine „spezifische Expertise“ erforderlich sei, heißt es im Entwurf.