Die Bundesregierung will am Mittwoch eine weitere Reihe von Grenzöffnung beschließen. Bei einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt könnte dem Vernehmen nach, die Öffnung der Grenzen zu mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten - darunter die Urlaubsländer Italien und Griechenland - ab dem 16. Juni beschlossen werden.
„Diese Woche, vielleicht schon Mitte dieser Woche“ könnte man „einen sehr großen weiteren Schritt Richtung Reisefreiheit setzen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag in der Sendung „Milborn“ auf „Puls4“.
„Was wir versuchen, ist, auch unter Umständen einen regionalen Ansatz zu wählen“, so der Ressortchef weiter. Derzeit würden noch Expertengespräche laufen. „Ich möchte dem nicht vorgreifen. Aber ich glaube, dass wir Mitte dieser Woche - ich und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister (Rudolf Anschober) - doch einen erheblichen Schritt Richtung Reisefreiheit setzen können und bekanntgeben können“, sagte Schallenberg . Dieser Schritt würde dann ab 15. Juni gelten.
Er sei laufend in Kontakt mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio, unterstrich Schallenberg. Der Ansatz könne zwar nicht nur Südtirol und die Lombardei betreffen, sagte Schallenberg auf eine entsprechende Frage zu einer möglichen regionalen Differenzierung, aber: „Das wäre ein Punkt, dass man es herunterbricht auf Regionen.“ Er wolle diesbezüglich den Experten nicht vorgreifen. Italien sei doch der erste europäische Corona-Hotspot gewesen.
„Wir hoffen alle, dass wir sehr schnell die volle Reisefreiheit herstellen können, aber wir müssen uns auf Daten und Fakten berufen können, wenn wir diese Schritte setzen. Und das ist die Arbeit, die jetzt ganz intensiv hinter den Kulissen läuft“, so der Außenminister. Die Pandemie-Zahlen hätten es in der vergangenen Wochen noch nicht hergegeben, dass Österreich auch die Grenzen für Italien öffne.
Italien sieht die epidemiologische Situation im Land durchaus unter Kontrolle. „Die Zahlen bezeugen, dass Italien weiter deutlich unter dem von der EU festgelegten Notstandsniveau liegt. Ich bin zufrieden, weil die ersten Buchungen deutscher und französischer Touristen in den italienischen Hotels eintreffen“, so der italienische Außenminister Luigi Di Maio im Interview mit RAI 1 am Montagabend.
Österreich hatte vergangenen Donnerstag gegenüber allen Nachbarländern bis auf Italien die Corona-Einreisebeschränkungen aufgehoben. Das sorgte für Irritationen in Rom und auch in den an Österreich angrenzenden italienischen Regionen wie Südtirol oder Friaul-Julisch Venetien.
Di Maio reist im Rahmen seiner „Europa-Tour“ am Dienstag nach Athen zu Gesprächen zum Thema Grenzöffnung. Der italienische Außenminister drängt auf eine Grenzöffnung im EU-Raum ab dem 15. Juni, der seiner Ansicht nach zum „D-Day“ des italienischen Tourismus werden sollte. Die Lage in Italien sei sicher. In sieben der 20 italienischen Regionen wurde am Montag kein einziger neuer Infektionsfall gemeldet.
Inzwischen bereitet sich die Regierung auf weitere Lockerungsschritte am kommenden Montag vor. So sollen ab diesem Tag wieder Kinos, Theater und Opernhäuser zugänglich sein. Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sandra Zampa, meinte, mit der Öffnung von Kinos und Theatern könnten auch Fußballstadien und Sportarenen zum Teil wieder Zuschauern zugänglich gemacht werden.
Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, will auf die Regierung von Giuseppe Conte Druck für den Neustart von Messen und Kongressen ausüben. „Das Messen- und Kongresssystem ist für unsere Region eine wichtige Einnahmequelle“, sagte Zaia. Auch Diskotheken, Spielhallen, sowie Hochzeitssäle sollen wieder öffnen.
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat unterdessen die Wiederherstellung der Reisefreiheit zu Österreichs Nachbarländern außer Italien gebilligt. Der Hauptausschuss habe eine entsprechende Verordnung von Innenminister Karl Nehamer (ÖVP) einstimmig genehmigt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Montag mit.
Bereits seit dem 4. Juni gilt von Seiten Österreichs gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wieder die Vor-Corona-Situation, also keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen hingegen weiter bestehen. Diese Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen.
Im Gegenzug öffneten die Nachbarländer auch ihre Grenzen für Österreich. Auch Italien lässt EU-Bürger wieder ins Land. Die Mehrheit der EU-Staaten will alle Kontrollen zu EU-Ländern bis zum 15. Juni aufheben.
Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch eine Reihe von weiteren Grenzöffnungen beschließen. Bereits fix ist: Ab kommender Woche Dienstag werden die Beschränkungen für Reisen nach Kroatien bzw. für die Rückkehr nach Österreich fallen. Das hat das Außenministerium am Dienstag bestätigt.
Zuvor hatte der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic via Twitter verkündet, dass Österreich bald die Beschränkungen für die Einreise aus Kroatien aufheben werde. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte Plenkovic: „Wir haben vereinbart, dass die österreichische Regierung morgen eine Entscheidung zur Aufhebung von Restriktionen für Personenverkehr zwischen Kroatien und Österreich ab Mitte Juni treffen wird.“
