Corona

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie gestalten sich schwierig. Dem Vernehmen nach gab es selbst unter den Landeshauptleuten bei deren Gesprächen mit der Regierung unterschiedliche Meinungen, ob es zu weiteren Öffnungsschritten kommen soll. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) drängte angesichts der steigenden Infektionszahlen auf Restriktionen.

red/Agenturen

Als erstes zu Wort kamen am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: So würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte sich zunächst nicht einmal gegenüber den Ländern fest.

Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Dies wurde nicht von allen Bundesländern goutiert.

Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Dagegen brachte sich jedoch beispielsweise Salzburg ein.

Relativ fix scheint zu sein, dass man die Tests noch einmal ausweitet, auch stärkere Grenzkontrollen waren ein Thema. Zudem will man auf eine Regionalisierung setzen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt dabei vor, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen.