Deutschland

Spahn erntet gemischte Reaktionen auf Reformpläne

Die Gesellschaft altert rapide, in Konsequenz steigen die Kosten für die Pflege. Der deutsche Gesundheitsminister fordert höhere Beiträge, was seitens der Wirtschaft kritisiert wird. 

 

red/Agenturen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat klare Ziele in seinem Ressort. Einerseits will er den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht senken. „Die Wirtschaft läuft gut. Das führt weiterhin zu Überschüssen in der Krankenversicherung", sagte Spahn gegenüber deutschen Medien. „Daher können wir hier den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte senken."

Spahn wünscht sich gesellschaftliche Debatte

Andererseits hat das Bundeskabinett erst am Mittwoch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent beschlossen, für Kinderlose auf 3,30 Prozent. Spahn begründet das mit höheren Ausgaben für die Pflege. Er meinte dazu, es gäbe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Konkret hieße das, es brauche mehr Geld, so Spahn gegenüber einem deutschen Radiosender. Denn eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. „Mein Eindruck ist: Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung.“ Zugleich sprach sich Spahn für eine gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung aus. Ein höherer Steuerzuschuss sei dabei nur eine der Optionen.

Appell an die Bundesregierung

Arbeitgeberseitig wird er für seine Pläne kritisiert, es wird vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge gewarnt. „Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern“, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland.“

Hintergrund der Mahnung der Wirtschaft sind auch die Entwicklungen bei Rente und Krankenversicherung. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 steigen wird. Eine Anhebung auf bis zu 19,3 Prozent hält sie für absehbar.

Jens Spahn Deutschland Gesundheitsminister
Jens Spahn will die Impfpflicht möglichst rasch umsetzen.
BMG