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Corona

Weder Lockerungen noch Verschärfungen

Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es vorerst zu Lockerungen noch zu Verschärfungen. Allerdings werden zwischen Gesundheitsministerium und Ländern der Ostregion in einem Gipfel weitere "Maßnahmen" diskutiert, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss bei einer Pressekonferenz verkündete.

red/Agenturen

 Der Regierungschef begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten entsprechende Einschätzungen abgegeben hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen. Wo nach Ostern die Lage an den Intensivstationen stabil ist, wird es ebenfalls zu Lockerungen kommen.

Für die Osterferien ist übrigens im Gegensatz zu ursprünglichen Überlegungen keine Sonderregel wie zu Weihnachten angedacht, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausführte. Das heißt, die Kontaktbeschränkungen bleiben im derzeitigen Ausmaß bestehen.

In Regionen, wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, müssen künftig Sofort-Maßnahmen gesetzt werden. Diese sollen laut Kurz regional angepasst werden - von Ausfahrttests bis Distance Learning.

 Von Schulschließungen war vorerst aber nicht die Rede. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will diese auch möglichst verhindern und versicherte, beim in den kommenden Tagen stattfindenden Gipfel mit dem Gesundheitsministerium auf die gelindesten Mittel zu setzen. Allerdings kann er sich noch rigidere Maßnahmen vorstellen, wenn ein Fall in einer Klasse auftritt.

 Ausgebaut werden die Tests und zwar derart, dass nun in den Teststraßen auch Eigentests unter Aufsicht durchgeführt werden, womit die Kapazitäten speziell zu Ostern weiter erhöht werden sollen.

Allerdings soll die Infektionszahl an sich nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium sein. So müssten auch Lage an den Intensivstationen und Impfrate einbezogen werden. In Sachen Impfen versicherte Kurz, dass vor dem Sommer jeder willige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den Über-65-Jährigen liegen, im Mai auf den Über-50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe.

Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, aber von der Politik nur mäßig gehört. In anderen Fragen waren auch Experten uneinig. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Im Handel waren Eintrittstests erwogen worden, auch die kommen nicht.

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.