Massentests

Weiter Kritik an Zuschlag für teurere Produkte

Dass die Bundesregierung rund 67 Mio. Euro für die Corona-Antigen-Massentests ausgibt, stößt weiter auf Kritik, und zwar bei der SPÖ, aber auch bei nicht zum Zug gekommenen Mitbewerbern am Testmarkt, wie die ZiB2 des ORF sowie der „Kurier“ berichteten. Nun soll beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Nachprüfung eingebracht werden. Die SPÖ richtet eine parlamentarische Anfrage an die Regierung.

red/Agenturen

Laut den Berichten hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG eine Million Tests von der Wiener Firma IFMS zu 4,80 Euro das Stück geordert, fünf Millionen Tests von Siemens zu 6,20 Euro und vier Millionen Tests der Firma Roche um 7,80 Euro das Stück. Dort argumentiert man mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.

Vergabe-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKenzie, die eine heimische Vertriebsfirma des deutschen Testanbieters Medsan vertritt, meint hingegen, es wäre Zeit genug gewesen, „um mit verkürzten Fristen ein transparentes Verfahren durchzuführen und im Wettbewerb den besten Preis und die beste Qualität erzielen zu können“. Schließlich wurden schon am 13. Oktober die Antigentests in die Teststrategie des Gesundheitsministeriums aufgenommen. Die Beschaffung sei „intransparent und vergaberechtlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt“ verlaufen.

Karin Grabner, die den deutschen Anbieter concile vertritt, meinte gegenüber dem „Kurier“, bei einer größeren Einkaufsmenge würde sich der Preis auf bis zu 3,40 Euro reduzieren. Sie habe nichts von der Vergabe gewusst, „obwohl ich mich seit Monaten um Informationen bemühe“.

Hornbanger will nun beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Nachprüfung einbringen. Ist dieser erfolgreich, droht die Rückabwicklung des Auftrags oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens. Für das Jahr 2021 startet die BBG laut „Kurier“ jetzt noch eine EU-weite offene Ausschreibung.

Die SPÖ sprach in einer Aussendung von „massiven Mehrkosten“ für die Steuerzahler von 30 Mio. Euro. Verantwortlich dafür sei auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der durch seine nicht abgesprochene Ankündigung „aus reiner Profilierungssucht“ den Zeitdruck und damit wohl auch höhere Preise ausgelöst habe, meinte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Man werde nun eine parlamentarische Anfrage stellen, um Licht in den Beschaffungsvorgang zu bringen.