Impfungen

Zulassung von Impfstoffen in der Schweiz soll einfacher werden

Der Schweizer Bundesrat soll die Zulassung und den Import von Impfstoffen erleichtern. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Ständerat einen entsprechenden Antrag angenommen. Ziel ist, die Versorgung der Schweiz zu verbessern.

red/Agenturen

Die kleine Kammer stimmte dem Vorstoß (im schweizerischen Parlament ist damit ein Antrag gemeint, Anm.d.Red.) mit 36 zu fünf Stimmen ohne Enthaltungen zu. Sie schloss sich damit dem Nationalrat an, der dies bereits im März 2021 getan hatte. Unter anderem sollen Krankenkassen bei Impfstoff-Knappheit künftig auch Impfungen mit alternativen, in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffen vergüten.

Die ehemalige Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim hatte den Antrag bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie eingereicht. Darin wurde auch vorgeschlagen, zwischen dem Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine Harmonisierung der Zulassungskriterien anzustreben.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hatte den Antrag zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung. Er anerkannte in seiner Antwort von 2019 zwar, dass die Impfstoffversorgung trotz Pflichtlagern nicht ausreichend sichergestellt sei. Es seien jedoch bereits Maßnahmen ergriffen worden, ein Großteil der Forderungen sei erfüllt. In der Zwischenzeit seien große Fortschritte gemacht worden, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch.

Keine Mehrheit fand im Ständerat ein weiterer Antrag zur Versorgung mit Impfstoffen. Heim schlug darin unter anderem einen zentralen Einkauf mit mehrjährigen Lieferverträgen vor, wie ihn andere Länder kennen. Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie stellte sich damit gegen den Nationalrat. Der Antrag ist vom Tisch.