Österreich hatte massiv Druck ausgeübt, damit die Verträge neu verhandelt werden, hieß es in der Aussendung. Die Europäische Kommission erzielte nun über die Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eine Einigung mit dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer. 24 der 27 Mitgliedsstaaten stimmten den Vertragsänderungen zu.
In den bisher geltenden Verträgen wären neun Millionen Dosen noch heuer geliefert worden. Zusätzlich werden in diesem Jahr noch 800.000 Dosen geliefert, die bereits für 2022 bestellt waren. Sie waren nicht Teil der Neuverhandlung der Verträge. Die Lieferungen erstrecken sich durch die Änderung der Verträge auf die kommenden drei Jahre, also bis Ende 2025. Bereits bestellte Impfdosen können in den jeweils neuesten verfügbaren Impfstoff getauscht werden, informierte das Ministerium.
Rauch: „Erfolgsprojekt der EU“
Zu den finanziellen Details des neuen Vertrags wurde zwischen EU-Kommission und Biontech/Pfizer Stillschweigen vereinbart. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einer Einsparung eines hohen zweistelligen Millionenbetrags. „Die neuen Verträge entsprechen nach Einschätzung unserer Expertinnen und Experten dem künftigen Bedarf, vor allem an Auffrischungsimpfungen“, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Dass nicht noch höhere Einsparungen möglich waren, sei „den bisherigen Verträgen geschuldet, die am Beginn der Pandemie unter enormem Druck zustande gekommen sind und heute völlig inakzeptabel wären“. Die gemeinsame Impfstoffbeschaffung bezeichnete Rauch jedoch als „Erfolgsprojekt der EU“. Die Europäische Union habe die rasche Entwicklung und Produktion der Covid-19-Impfstoffe durch massive Investitionen unterstützt. Die Hersteller konnten die Impfstoffe deshalb in kurzer Zeit entwickeln. Das hohe wirtschaftliche Risiko wurde ihnen von den Mitgliedstaaten großteils abgenommen.
Dank der Einigung der EU-Kommission mit Biontech/Pfizer kann nun der Ankauf ursprünglich vereinbarter Dosen in fakultative Bestellungen umgewandelt werden, sofern die jeweiligen EU-Länder dafür eine Gebühr zahlen. Wie viel weniger Impfdosen nun gekauft werden müssen, teilte die EU-Kommission nicht mit. Die EU verpflichtete sich 2021 zum Kauf von zunächst 900 Millionen Dosen, mit der Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Mehrere Länder kritisierten den Deal zuletzt, weil der Bedarf an Impfstoff inzwischen nicht mehr so groß sei und viele Dosen vernichtet werden müssten.
