EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister „für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters“, Scheikh Muhammad Khalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

„Es ist das erste Mal, dass die EU für die Opfer von sexueller Gewalt in der Welt eintritt“, erklärte das niederländische Außenministerium, das nach eigenen Angaben eine feministische Außenpolitik vertritt. Außenminister Wopke Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen auf andere mögliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben.