Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland beim Medizinstudium in Österreich einen Riegel vorschieben. Unterstützung erhält sie dabei von Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Laut dem Europarechtsexpert:innen darf Österreich die Zulassungsbeschränkung des jeweiligen Heimatlandes für ausländischen Medizinstudent:innen anwenden.
Die Landeshauptfrau verwies am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten, die „Maßnahmen zur Absicherung der Gesundheitsversorgung“ zum Thema hatte, auf den Ärztemangel, der sich weiter verschärfe, weil dem potenziellen heimischen Nachwuchs die Studienplätze blockiert würden. Der Status quo sei „untragbar“. Nicht zuletzt handle es sich auch um eine Frage des Hausverstandes und der Fairness.
Die aktuelle Regelung sehe vor, dass 75 Prozent der Studienplätze der Humanmedizin an Hochschulen österreichischen Maturanten zur Verfügung stehen müssten, erinnerte Mikl-Leitner. Die restlichen würden an Bürger der EU (20 Prozent) bzw. aus Drittländern (fünf Prozent) vergeben. Weil in Deutschland mit dem Numerus-Clausus eine höhere Hürde gelte, würden viele bei uns Medizin studieren wollen.
Mikl-Leitner argumentierte auch mit einer Auswertung der Statistik Austria, derzufolge mehr als drei Viertel der deutschen Medizinstudenten drei Jahre nach der Beendigung ihres Studiums das Land wieder verlassen hätten. Und das bei Kosten von mindesten 360.000 Euro pro Studienplatz in Mindestzeit. Andererseits werde heimischen Studienanwärtern der Zugang verwehrt, weil es für sie zu wenige Plätze gebe.
Österreich sei in der Lage nachzuweisen, dass es im Bereich der Humanmedizin die „besondere Universitätsreife“ brauche, argumentierte Obwexer. Immerhin würde man derzeit jährlich etwa 270 ausgebildete Mediziner „verlieren“, die wieder „nach Hause“ gingen. Der Europarechtsexperte führte zudem die Möglichkeit einer „Tätigkeitsverpflichtung“ im österreichischen Gesundheitssystem für einige Jahre an. So lange es einen Medizinermangel gebe, sei das auch aus EuGH-Sicht vertretbar. Dennoch sei zweitere Variante beschränkender als die Argumentation mit der „besonderen Universitätsreife“.
Mit dem Obwexer-Gutachten hat Österreich laut Mikl-Leitner einen „Hebel“ in die Hand. Nächster Schritt anhand der Expertise soll nun eine Novelle des Universitätsgesetzes bis zum Wintersemester 2024/25 sein. Kontakt mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) für eine rasche Umsetzung bestehe bereits.
Weil eine entsprechende Regelung aber erst in einigen Jahren greifen werde, brauche es zusätzliche Maßnahmen, die mittelfristig Abhilfe gegen den Ärztemangel schaffen, wandte sich Mikl-Leitner auch an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Es gehe dabei um die Attraktivierung von Kassenstellen in ländlichen Regionen und um Förderung für Arztpraxen in Bedarfsregionen. Niederösterreich selbst setze mit den Landarztstipendien einen Impuls, erinnerte die Landeshauptfrau.
