Kassenreform

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Kassenreform
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Weniger Träger, entmachtete Arbeitnehmer

Die Reform der Sozialversicherungen, eines der Prestigeprojekte der an Ibiza gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, bleibt bestehen. An den Eckpunkten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag nicht gerüttelt: Aus 21 Trägern werden fünf, der Hauptverband wird auf einen Dachverband geschrumpft. Die großteils roten Arbeitnehmer werden entmachtet, die Arbeitgeber in den Organen gestärkt.

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Kassenreform

Kassenreform hält vor dem VfGH

Die Reform der Sozialversicherung hat im wesentlichen vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Sowohl die Strukturreform mit einer starken Reduktion der Träger als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurden vom VfGH in einer am Freitag verkündeten Entscheidung für verfassungskonform befunden.

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Krankenkassen

Arbeitnehmer warnen vor Verschlechterungen

„Arbeitnehmer-Vertreter haben am Dienstag ihre Warnungen vor Verschlechterungen durch die Sozialversicherungs-Reform bekräftigt. Sie befürchten insbesondere Selbstbehalte beim Arztbesuch für die Arbeitnehmer und dass der medizinische Fortschritt künftig nicht mehr allen zugutekommt. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der neuen ÖGK halten sie für unsachlich und undemokratisch.

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ÖGK

SPÖ macht Druck für Leistungsharmonisierung

Die SPÖ kritisiert, dass die aus den Gebietskrankenkassen ab 2020 geschaffene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) noch nicht für eine Harmonisierung ihrer Leistungen gesorgt hat.

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Krankenkassen haben noch keine Budgetvorschau für 2020

Entgegen der bisherigen Praxis gibt es für die Krankenkassen noch keine Budgetvorschau für das kommende Jahr. Das Sozialministerium hat dafür extra in einem Erlass an die Sozialversicherungen klargestellt, dass angesichts der Fusion die Rechnungsvorschriften „nicht anzuwenden“ seien. Für heuer erwarten die Krankenkassen ein Minus von 68 Millionen Euro.

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Ärztekammer mahnt Patientenmilliarde ein

Ziel muss eine optimale österreichweite Gesundheitsversorgung sein, die sich am medizinischen Bedarf der Bevölkerung orientiert.