EU-Kommission

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EU-Kommission
  (Update)

Corona

EU-Kommission genehmigte weiteren Omikron-Impfstoff

Die Europäische Kommission hat einen weiteren an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepassten Covid-19-Impfstoff genehmigt. Das vom US-Biotech-Unternehmen Moderna entwickelte Präparat sei rechtzeitig für die saisonalen Impfkampagnen in den EU-Staaten zugelassen worden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
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EU-Kommission
Klimaneutrale Zukunft

Von der Leyen geht beim Klimaschutz auf Industrie zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft fit für eine klimaneutrale Zukunft machen und vor der Konkurrenz aus China schützen. Mit Blick vor allem auf die Ukraine appellierte sie dann sehr deutlich für eine EU-Erweiterung. Die Kommissionschefin hielt am Mittwochvormittag ihre vierte und womöglich letzte Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg.
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EU-Kommission

EU bekräftigt Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses

Die EU-Kommission hat Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekräftigt. Dies sei Teil eines globalen digitalen Netzwerks für Gesundheitszertifizierung der WHO, das auf den digitalen EU-Impfnachweisen aus der Corona-Pandemie basiere, schrieben die Kommissare für Justiz, Didier Reynders, und Gesundheit, Stella Kyriakides.
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EU-Kommission
  (Update)

EU-Kommission genehmigt Coronaförderungen in Höhe von 750 Mio. Euro

Die EU-Kommission genehmigt österreichische Coronahilfen in Höhe von 750 Mio. Euro. Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bereits ausbezahlte Coronaförderungen dürften demnach nicht zurückgezahlt werden müssen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung in einer Aussendung als „gute Nachricht“ für jene Betriebe, die noch auf die Auszahlung der Corona-Beihilfen warten.
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EU-Kommission
Ukraine-Krieg

Von der Leyen zu Ukraine-Hilfe: Für Freiheit gibt es kein Preisschild

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bezüglich der Ukraine-Hilfen der EU der Ansicht, dass es „für Freiheit kein Preisschild“ gibt: „Wir werden so lange an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, wie das nötig ist.“ Von der Leyen zeigte sich zudem im Interview mit „Salzburger Nachrichten“ und „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstagausgaben) „optimistisch“, dass der Green Deal es schaffen wird, Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.
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EU-Kommission
Gerichtssache

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Coronahilfen ein

Der juristische Streit um die milliardenschweren Corona-Staatshilfen für die AUA-Mutter Lufthansa geht weiter. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des EU-Gerichts, wonach die EU-Kommission die Hilfen des deutschen Staats nicht hätte genehmigen dürfen. Das bestätigte am Dienstag eine Unternehmenssprecherin in Frankfurt.
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EU-Kommission

EU-Kommission will Verwendung von Quecksilber einschränken

Um Verbraucher und die Umwelt vor Quecksilber zu schützen, will die EU-Kommission die Verwendung des giftigen Schwermetalls in Europa weiter einschränken. Ab 2025 solle etwa Zahnamalgam, also quecksilberhaltige Zahnfüllungen, verboten werden, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde vom Freitag. Für Zahnamalgam werden demnach in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verwendet. Die Pläne müssen nun noch von Europaparlament und den EU-Ländern genehmigt werden.
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EU-Kommission
Für notwendige Innovationen

EU-Kommission gibt 100 Millionen zur Bekämpfung von Pandemien

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie Pandemien will die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Innovationen seien notwendig, um etwa auf Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial oder Antibiotikaresistenzen reagieren zu können, teilten EU-Kommission und Europäische Investitionsbank am Mittwoch in Brüssel mit.
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EU-Kommission
Neue Richtlinie

EU-Kommission will Gentechnik-Regeln lockern

Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne für einen deutlich lockeren Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas sollen demnach künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Aus Österreich kommt massive Kritik zu dem Vorschlag.
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EU-Kommission
Ökodesign-Richtlinie

EU plant laut Bericht Wärmepumpen-Pflicht bei neuen Heizungen ab 2029

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge beim Einbau von neuen Heizungen spätestens ab 2029 fast ausschließlich nur noch Wärmepumpen erlauben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“, die in den nächsten Monaten beschlossen werden könnte. Sie sehe unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten.
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EU-Kommission
EU-Kommission

1,23 Milliarden für mentale Gesundheit

Mit mehr als einer Milliarde Euro will die EU-Kommission Menschen mit psychischen Problemen helfen und so etwa Selbstmorde verhindern. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch 20 verschiedene Initiativen vor, die mit künftig insgesamt 1,23 Milliarden Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ziel ist es, die mentale Gesundheit von Menschen stärker in den Vordergrund zu rücken, wie EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch sagte.
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EU-Kommission
Große Mehrheit

Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament unterstützt Istanbul-Konvention

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in zwei Abstimmungen mit großer Mehrheit die Forderung nach einem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekräftigt. Sechs Jahre nachdem die EU-Kommission dies unterzeichnet hat, sind sechs EU Länder bei der Ratifizierung noch immer säumig. Das Parlament hat seine Beteiligung an dem Verfahren nun abgeschlossen. Zum Abschluss ist nun der Rat am Zug.
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EU-Kommission legt Reform für bessere Versorgung mit Medikamenten vor

Die EU-Kommission will Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten sowie hohe Preise für Arzneimittel angehen. Dafür legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (13.00 Uhr) einen Reformvorschlag für die Pharma-Gesetzgebung in der Europäischen Union vor. Die Kommission will dafür sorgen, dass Medikamente in Zukunft zeitgleich in allen 27 EU-Staaten auf den Markt kommen. Zugleich will die Behörde von Ursula von der Leyen Empfehlungen gegen Antibiotikaresistenzen vorlegen, die für den Tod von mehr als 35 000 Menschen jährlich in der EU verantwortlich gemacht werden.
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EU-Kommission

EU-Indien-Abkommen: Ärzt:innen warnen vor erschwertem Medikamenten-Zugang

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt wegen der Freihandelsabkommen-Verhandlung zwischen der EU und Indien vor einem erschwerten Zugang für ärmere Länder zu Generika-Medikamenten. Es bestehe die Gefahr, dass indische Hersteller Originalmedikamente von Pharmafirmen aus der EU erst nach einer längeren Frist kopieren dürften als momentan, sagte die MSF-Expertin für den Zugang zu Medikamenten, Melissa Scharwey, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gefahr erschließe sich aufgrund eines veröffentlichten Entwurfs des Freihandelsabkommens, sagte sie.
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Impfstoff-Verträge: Rauch für „deutlich“ mehr Druck bei Verhandlungen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern um Vertragsänderungen auf „deutlich“ mehr Druck gepocht. „Ich würde die Bereitschaft einfordern“, sagte Rauch vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel im Hinblick auf die Pharmafirmen. Diese Unternehmen hätten „sehr, sehr gut verdient“, so der Minister, „und jetzt, wo die Situation eine gute ist“, müsse man zu einer Neuregelung kommen.
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EU-Kommission

Frauentag: Alessandra Mussolini überreichte Gentiloni eine Damenbinde

Die italienische Europaabgeordnete Alessandra Mussolini hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Frauentag eine Damenbinde überreicht. „Alles Gute zum Frauentag“, sagte die Duce-Enkelin Mussolini am Ende einer Pressekonferenz zu den Haushaltsleitlinien der Europäischen Kommission für 2024 und überreichte dem Kommissar die Damenbinde. Mit dieser provokativen Aktion forderte die EU-Parlamentarierin die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel.
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EU-Kommission

EU-Streit über Pestizidreduktion: Grüne Sarah Wiener will strengere Regeln

Minus 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030  –  das sehen u.a. die Pestizidreduktionspläne (Sustainable Use Regulation, SUR) der EU-Kommission vor. Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, SUR-Berichterstatterin im EU-Parlament, hat am Donnerstag ihren Bericht dazu präsentiert und will nun nachschärfen: Für besonders gefährliche Pestizide plädiert sie für eine Reduktion um 80 Prozent bis 2030. Ihre Pläne sorgen auf der Gegenseite für Unverständnis, mit ihnen würden etwa Lebensmittelimporte aus Drittstaaten gefördert.

 
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EU-Kommission

VW und BMW lehnen EU-Vorschläge für neue Abgasnorm Euro 7 ab

Autohersteller wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025. Der Vorschlag sei „nicht umsetzbar“, weil die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm für Hersteller wie Genehmigungsbehörden „zu kurz“ sei, erklärte der Volkswagen-Konzern am Sonntagabend in Wolfsburg. BMW warnte wegen der Vorgaben vor Angebotsverknappung und Verteuerungen.
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Ernährung

EU-Kommission gibt Grillen als Lebensmittel frei

Die Europäische Union hat die Hausgrille „Acheta domesticus“ in Pulverform als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies geht aus der Durchführungsverordnung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Der Beschluss löste im Feinschmecker-Land Italien Kritik aus.
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EU-Kommission
EU-Gerichtssache

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die EU durfte den weit verbreiteten Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg und erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission für nichtig. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.
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Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU

Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.
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Gefährdete Arten

Zweitwichtigste Bestäubergruppe teils vom Aussterben bedroht

Mehr als ein Drittel der als Bestäuber wichtigen Schwebfliegenarten in Europa ist vom Aussterben bedroht. Das berichtete die Weltnaturschutzunion (IUCN), die die Rote Liste der bedrohten Arten herausgibt, am Dienstag. Klimawandel, intensive Landwirtschaft, Insektenschutzmittel und die nicht nachhaltige Nutzung von Wäldern seien die größten Bedrohungen. 314 der 890 europäischen Arten von Schwebfliegen gehören bereits in eine der drei höchsten Gefährdungskategorien.
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Corona-Impfung

Mehr als Hälfte der Erwachsenen in EU vollständig gegen Corona geimpft

Rund 200 Millionen Menschen und damit 54,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU sind nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Angesichts der steigenden Infektionszahlen warmte unterdessen der Europachef der WHO vor einem nachlassenden Tempo bei den Impfungen. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Länder bis Ende des Jahres mindestens 200 Millionen Corona-Impfdosen spenden wollen.