Europäischer Gerichtshof EugH

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Gerichtssache

EuGH urteilt zu Entzug von Apotheken-Großhandelsgenehmigung

Die zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats, die entscheidet, ob die Großhandelsgenehmigung für Arzneimittel wegen Verstößen gegen im EU-Recht verankerte Verpflichtungen auszusetzen oder zu widerrufen ist, muss bei ihrer Prüfung Art und Schwere der Verstöße berücksichtigen. Hierbei muss laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag besonders dem in der Richtlinie verankerten hohen Sicherheitsniveau bei der Arzneimittelbeschaffung Aufmerksamkeit zukommen.
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Defekte Verhütungsspirale: OGH hob Urteil gegen Schadenersatz auf

In einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich um fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut Verbraucherschutzverein (VSV) die Möglichkeit auf Schadenersatz in Aussicht gestellt. Der VSV sieht Hoffnung, dass auch bei ungewollter Schwangerschaft Schadenersatz erkämpft werden könnte. Der OGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um Grundsatzfragen zu klären.
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EuGH-Gutachten

Kindeswohl kann Auslieferung stoppen

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann eine Behörde die Auslieferung einer Mutter mit kleinen Kindern an ein anderes EU-Land ablehnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Behörde trotz Anfrage nicht absolut sicher sein könne, dass das Kindeswohl nicht gefährdet sei, erklärte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-261/22)
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Coronavirus

EuGH: Vergütung bei Corona-Quarantäne auch für Wanderarbeiter

Nationales Recht ist diskriminierend, wenn es Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land gegenüber inländischen Arbeitnehmern benachteiligt. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zu einem Fall aus Österreich. Das Thermalbad Fontana hatte seinen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Ungarn und Slowenien während einer Corona-Quarantäne Arbeitsentgelt ausgezahlt. Die Behörden verweigerten aber die Vergütung für den Verdienstentgang.