Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Position zu einer überarbeiteten EU-Regelung zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen. Ziel des Vorschlags der EU-Kommission ist, eine saubere und gesunde Umwelt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Nun können die Verhandlungen mit dem Rat über die finale Fassung des Gesetzes starten.
363 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich bei der Abstimmung. Die Regelung sieht u.a. strengere Grenzwerte und Zielwerte für mehrere Schadstoffe bis 2035 vor, darunter für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon. Die EU-Vorschriften sollen damit an die neuesten Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden.
Geplant wird auch, die Anzahl der Messstellen zu erhöhen. Die Abgeordneten schlagen vor, dass alle Mitgliedsstaaten zusätzlich zu Luftqualitätsplänen, die erforderlich sind, wenn EU-Länder Grenzwerte überschreiten, auch Luftqualitätsfahrpläne erstellen müssen. Diese sollen kurz- und langfristige Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Grenzwerte festlegen. Laut Europäischer Umweltagentur ist die Luftverschmutzung in Europa nach wie vor mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden und verursacht chronische Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle. Schätzungen gehen von bis zu 300.000 vorzeitigen Todesfällen jährlich in der EU aus.
„Saubere Luft zum Atmen ist ein Menschenrecht und muss allen Europäerinnen und Europäern ausnahmslos zustehen. Die Realität sieht derzeit leider anders aus - Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa“, erklärte SPÖ-EU-Abgeordneter und Umweltausschuss-Mitglied Günther Sidl nach der Abstimmung. Sidl adressiert auch die Debatte in Österreich über den Lufthunderter (Tempolimit zur Verbesserung der Luftgüte): „Es gibt keinen Weg daran vorbei, geltende Beschränkungen beizubehalten und Richtwerte strenger zu gestalten, wenn wir die Gesundheit der Menschen und die Umwelt in den betroffenen Regionen schützen wollen. Wenn wir Luftschutzmaßnahmen abschaffen, werden die Werte steigen und die Luftqualität würde drastisch abnehmen.“