Der Vorstoß von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), das Verbot der geologischen CO2-Speicherung aufzuheben, stößt bei Umweltverbänden auf Kritik. Greenpeace und Global 2000 sehen in dem Vorschlag eine Gefahr für Umwelt und Energiewende. Stattdessen fordern sie einen Fokus auf die Vermeidung von CO2, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und mehr Tempo bei der Klimaschutz-Gesetzgebung.
„CO2-Speicherung wird oft als Freifahrtschein von der Industrielobby genutzt, um auch künftig massiv klimaschädliches CO2 in die Luft zu blasen“, kritisiert Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber. Fördergelder müssten stattdessen in die Energieverbrauchsreduktion, erneuerbare Energie und neue Produktionsmethoden gesteckt werden. „Solange das Finanzministerium milliardenschwere Förderungen für die fossile Industrie auszahlt und neue Gasförderungen bewilligt, sind Klimaschutzbeteuerungen nicht glaubwürdig“, so Panhuber.
Ähnlich sieht das Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, der als wichtigste Strategie zur Lösung der Klimakrise „die Vermeidung von CO2 und nicht die Speicherung im Untergrund“ anführt. Österreich habe bisher „noch nicht annähernd ausreichend Maßnahmen geplant oder umgesetzt, um die EU-Klimaziele zu erreichen“, so seine Kritik. „Insofern ist es höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung wichtige Gesetze wie das Erneuerbaren Wärmegesetz endlich im Parlament beschließt und damit Emissionen von Treibhausgasen vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen“, fordert Wahlmüller.
Die Speicherung von CO2 im Untergrund (Carbon Capture and Storage, CCS) gilt als Zukunftstechnologie, ist aber umstritten und in Österreich bis auf wenige Ausnahmen verboten. Andere EU-Staaten wie Dänemark investieren bereits kräftig in diese Technologie. Auch die EU-Kommission arbeitet an einer Strategie für Carbon Capture. Künftig könnte es in Österreich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geben. Geht es nach Brunner, der als Minister auch für den Bergbau zuständig ist, soll das Verbot noch im Herbst fallen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Parlament mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Der grüne Koalitionspartner steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber.