„Kammerjäger“ Loacker prangert intransparente Kammern an

Österreich ist von Kammern geprägt wie kein anderes Land. Insgesamt existieren Kammern für 13 Berufsgruppen. Die Mitgliedschaft ist Zwang, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mitgliedsbeiträge dagegen mangelhaft, kritisiert der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker, der seit Jahren versucht, dieses System aufzubrechen. Nun hat er ein „Kammerbuch“ mit Zahlen und Daten zu allen österreichischen Kammern herausgebracht, das viele Informationen zusammenträgt.

red/Agenturen

In Österreich existieren Kammern für 13 Berufsgruppen: Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Ärztekammer, Apothekerkammer bis hin zur Kammer der Tierärzte, der Zahnärzte und der Ziviltechniker.

„Die Kammerbeiträge wachsen schneller als die Inflation. Es gibt keine Bremse und keinen Deckel", kritisiert Loacker. Während die Kammerumlage je Mitglied bei den Wirtschaftskammern im Jahr 2010 noch bei 1.006 Euro lag, betrug sie im Jahr 2020 bereits 1.067 Euro. Der Gesamtumsatz der Wirtschaftskammer hat sich in der Folge von 763 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 887 Mio. im Jahr 2020 erhöht. Bei der Arbeiterkammer sei die Entwicklung ähnlich: Im Jahr 2010 betrug die Kammerumlage je Beitragszahler 132 Euro, im Jahr 2020 ist sie auf 167 pro Mitglied angestiegen.

Wesentliches Mitspracherecht in der Politik

Seine „Idealvorstellung“ wäre es, die Zwangsmitgliedschaft abschaffen und aus Zwangsmitgliedern Kunden zu machen. Vorerst konzentriert er sich aber darauf, eine Offenlegungspflicht zu erreichen und eine einheitliches Aufsichtsrecht für alle Kammern.

Aufgrund ihrer Aufgaben hätten die Kammern ein wesentliches Mitspracherecht in der Politik. „Sie agieren in der Rolle der Sozialpartner, sind durch Abgeordnete im Parlament vertreten und hegen enge Beziehungen zu Regulierungsbehörden. Dadurch übernehmen sie diverse Aufgaben wie die Ausarbeitung von Gesetzen, die Abstimmung über Gesetzesvorhaben und die Begutachtung von Gesetzen. In Folge passiert es häufig, dass die Kammern in Österreich als erweiterte Parteiapparate fungieren. Das stellt einen massiven Kontrast zur eigentlichen Kernaufgabe der Kammern dar, immerhin sollten sie die Interessenvertretung für ihre Mitglieder übernehmen, die politisch aus allen Lagern kommen", heißt es in dem Buch.

Die NEOS fordern daher ein Ende der Zwangsmitgliedschaft, Transparenz in Bezug auf die Verwendung der finanziellen Mittel, die Senkung der Zwangsbeiträge auf das notwendige Maß und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben.

 
© medinlive | 02.10.2022 | Link: https://medinlive.at/gesundheitspolitik/kammerjaeger-loacker-prangert-intransparente-kammern