Gesundheitspolitik

Kassenreform

Weniger Träger, entmachtete Arbeitnehmer

Die Reform der Sozialversicherungen, eines der Prestigeprojekte der an Ibiza gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, bleibt bestehen. An den Eckpunkten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag nicht gerüttelt: Aus 21 Trägern werden fünf, der Hauptverband wird auf einen Dachverband geschrumpft. Die großteils roten Arbeitnehmer werden entmachtet, die Arbeitgeber in den Organen gestärkt.

Intensivpflege

Deutscher Behindertenbeauftragter sieht Grundrechte verletzt

Der Behindertenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisiert auch den nachgebesserten Regierungsentwurf zur Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung.

Kassenreform hält vor dem VfGH

Die Reform der Sozialversicherung hat im wesentlichen vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Sowohl die Strukturreform mit einer starken Reduktion der Träger als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurden vom VfGH in einer am Freitag verkündeten Entscheidung für verfassungskonform befunden.

Syphiliserreger
STD

Syphiliszahlen bleiben weiterhin hoch

In Deutschland stecken sich weiterhin mehr als 7000 Menschen pro Jahr mit Syphilis an. Das geht aus den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) für das Jahr 2018 vor. Mit 7332 Erkrankungsfällen lag die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr (7140), heißt es im neuen Epidemiologischen Bulletin des Instituts. Zum ersten Mal seit 2010 habe sich der Anstieg damit nicht weiter fortgesetzt.

Forcierung der Krankenstände

ÖAAB-Schaffenrath würde gegen Wirtschaftspläne stimmen

Der ÖAAB-Vertreter im Überleitungsausschuss der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Martin Schaffenrath, lehnt die Wirtschafts-Forderung nach einer Verschärfungen bei Krankenständen dezidiert ab. Schaffenrath sagte, er würde in der Sitzung am Dienstag „sicher dagegen stimmen“. Er glaube aber nicht, dass die Wirtschaft ihre Pläne wie kolportiert einbringen werde.

ÖGK

Mit Jahresanfang kommt Start für Versicherte

Die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will am 1. Jänner mit harmonisierten Leistungen für die Versicherten starten. Im Überleitungsausschuss am Dienstag, bei dem auch die Krankenordnung mit der Wirtschaftsforderung nach Verschärfungen bei Krankenständen auf der Tagesordnung steht, sollen Satzungen mit einheitlichen Leistungen beschlossen werden.

Deutschland

Entscheidung über neue Organspende-Regeln im Januar

Die Entscheidung über neue Regeln für Organspenden in Deutschland soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres fallen. Ziel ist, dass es im Januar zu einer abschließenden Abstimmung über die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe im Bundestag kommt, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte.

Fusion der Gebietskrankenkassen

Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Höchstrichter am Mittwoch weite Teile des türkis-blauen Sicherheits- bzw. Überwachungspakets aufgehoben haben, steht nun ein weiteres Prestigeprojekt der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung am Prüfstand: Am Freitagvormittag werden die Verfassungsrichter ihre Entscheidung zur Fusion der Gebietskrankenkassen verkünden .

v.l.n.r.: Prim. Univ.-Prof. Dr. Sigurd Lax (ÖGPath), Univ.-Prof. Dr. Renate Kain, PhD (ÖGPath), OA Dr. Christian Schauer (AGO), Prim. Univ.-Prof. Otto C. Burghuber (ÖGP), Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Hilbe (OeGHO), Univ.-Prof. Dr. Ute Ganswindt (ÖGRO), Univ.-Prof. Dr. Peter Schenk (ÖGP) und Prim. Assoz. Prof. Priv.-Doz. Dr. Matthias Zitt, (ACO-ASSO)
Agenda Krebs 2030

Onkologen sehen Patientenversorgung gefährdet

Sieben onkologisch-medizinische Fachgesellschaften stellten am Donnerstag ihre Forderungen an die zukünftigen politischen Entscheidungsträger vor. Die bestmögliche Versorgung in Österreich sei in Gefahr, da die Strukturen aufgrund der massiv steigenden Patientenzahlen bald nicht mehr ausreichen, so die Kritik.

Primärversorgung

Bezirk Melk bekommt erstes Primärversorgungsnetzwerk

An den Standorten Bischofstetten, Hürm, Kilb, Kirnberg, Mank, St. Leonhard am Forst und Texing sollen sich ab 1. April 2020 fünf Vertragsärzte sowie zwei Gruppenpraxen um rund 15.000 Patienten kümmern, teilte die NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) mit. Die Einrichtungen haben fünf Tage die Woche bis 19.00 Uhr geöffnet.

Prozess um umstrittenen Abtreibungsparagrafen beginnt neu

Der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den umkämpften Abtreibungsparagrafen 219a wird seit Donnerstag neu aufgerollt. Die Gießener Medizinerin soll gegen das Verbot verstoßen haben, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Fall geht seit 2017 durch die Instanzen und beschäftigt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) nun zum zweiten Mal das Gießener Landgericht.

Thomas Szekeres

Arbeitnehmern drohen drastische Verschärfungen bei Krankenständen

Die Wirtschaft will Verschärfungen bei Krankenständen der Arbeitnehmer. Beschlossen könnten diese am nächsten Dienstag im Überleitungsausschuss für die mit 1. Jänner aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) werden. Gewerkschaft und Österreichische Ärztekammer zeigen sich alarmiert.

Gericht
Prozess gegen zwei Ärzte

Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Verhandlung gegen die beiden Ärzte im „Fall David“ ist am Mittwochnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Gutachten der Sachverständigen sollen beim nächsten Termin am Landesgericht Salzburg erörtert werden.

Shisha
Rauchverbot

Shisha-Bar-Betreiber demonstrieren am Freitag in Wien

Infolge des Rauchverbots in der Gastronomie rufen Österreichs Shisha-Bar-Betreiber für Freitagnachmittag zu einer Demonstration in Wien auf. Sie fordern eine gesetzliche Ausnahmeregelung, damit in ihren Lokalen wieder Wasserpfeifen gedampft werden können.

Impfungen
Impftag 2020

Durchimpfungsrate in Österreich muss verbessert werden

Die Themen Impfpflicht, neue Kommunikationsstrategien und das Impfen in Ausnahmesituationen stehen im Fokus des Österreichischen Impftags, der am 18. Jänner 2020 stattfinden wird. Ziel ist die deutliche Hebung der Durchimpfungsrate.

Medikamente

E-Medikation steht flächendeckend zur Verfügung

Die E-Medikation steht ab sofort flächendeckend zur Verfügung, Ende November wurde die Ausrollung mit Wien in allen Bundesländern abgeschlossen. Damit werden nun alle von Ärzten verordneten und die rezeptfrei abgegebenen Medikamente in einer Liste gespeichert.